Der Ausnahmezustand, Stück für Stück

Jeder will sein Stückchen Ausnahmezustand: Betrachtet man die Zonen, in denen bisher unter Anwendung der Notstandsgesetzgebung örtliche Ausgangssperren verhängt wurden, so fällt auf, dass sie sich oft mit den Hochburgen konservativer Spitzenpolitiker decken. Dieser Minister oder jener Staatsmann war sichtlich darum bemüht, "seine" Stadt zum Modellfall autoritärer Krisenverwaltung zu erheben. Einen Zusammenhang zur Schwere und zum Ausmaß der vorangegangenen Unruhen herzustellen, ist dagegen ungleich schwerer.

Am Dienstag abend beschloss die französische Nationalversammlung mit den Stimmen der konservativen UMP und der halboppositionellen christdemokratischen UDF, den Ausnahmezustand für drei Monate in Kraft zu setzen. SP, KP und Grüne stimmten dagegen und kritisierten eine "überzogene" und "unverhältnismäßige Maßnahme". Eine Woche davor hatte das Regierungskabinett unter Premierminister Dominique de Villepin den état d'urgence ausgerufen, auf der Grundlage eines Gesetzes von 1955, das zu diesem Zweck wieder in Kraft gesetzt worden war. Dieses Gesetz aus dem Algerienkrieg erlaubt die Verhängung des Ausnahmezustands per Regierungsdekret für zwölf Tage, danach muss das Parlament zustimmen. Das ist nunmehr geschehen. Die Gesetzgebung von 1955 erlaubt den Präfekten, als juristischen Vertretern des Zentralstaats in den Départements, die Verhängung von Ausgangssperren über bestimmte Örtlichkeiten und Zonen. Es erlaubt aber auch die zwangsweise Anweisung von Aufenthaltsorten an Personen, die "die öffentliche Ordnung gefährden" könnten, die Einführung einer "Pressekontrolle" und die Schließung von Versammlungslokalen.

Bisher nutzt die Regierung davon nur die Möglichkeit, Ausgangssperren anzuordnen. Das von den Berantern de Villepins ausgegrabene Gesetz war im europäischen Frankreich zuletzt 1961 angewandt worden, um Algeriern nach Einbruch der Dunkelheit zu verbieten, auf die Straße zu gehen. Als die algerische Befreiungsfront FLN am Abend des 17. Oktober 1961 beschloss, dieses Verbot zu durchbrechen und für die Unabhängigkeit ihres Landes zu demonstrieren, ermordete die Polizei mitten in Paris 300 Algerier, die großenteils in die Seine geworfen wurden; über 10.000 von ihnen wurden in Fußballstadien und Sammellagern festgehalten. Die liberale Pariser Abendzeitung Le Monde hatte die geniale Idee, ein Foto der aus diesem Anlass Festgenommenen als Illustration neben den Text des Notstandsgesetzes zu stellen. Außerhalb Europas benutzte Frankreich das Gesetz zuletzt 1984/85 in der faktischen Noch-Kolonie Neukaledonien, im Pazifik.

Insgesamt gelten derzeit örtliche Ausgangssperren in 5 von 26 französischen Départements, die besonders von den Riots erfasst worden waren. Im Großraum Paris, wo die Unruhen ohnehin seit einer Woche abzuflauen beginnen, wurde so gut wie gar nicht davon Gebrauch gemacht - die Präfekten befürchten nur Komplikationen, wenn sie durch starke Polizeieinheiten für die Durchsetzung des Ausgangsverbots sorgen müssten, während sich die Situation ohnehin "beruhigte". Zuerst wurden vorige Woche Ausgangssperren über das nordfranzösische Amiens verhängt. Dort war es im Zuge der Unruhen weitgehend ruhig geblieben, aber der Oberbürgermeister dieser Regionalhauptstadt der Picardie ist der Christdemokrat Gilles de Robien, der zugleich als Bildungsminister im Pariser Regierungskabinett sitzt. Zudem gilt der dortige Präfekt Sapin als übereifrig. Es folgten Ausgangsverbote in mehreren Städten der Normandie wie Le Havre, Rouen und Evreux, wo es zu einem kurzen Aufflammen von Riots gekommen war. Evreux wird von Oberbürgermeister Jean-Louis Debré regiert, der von 1995 bis 97 als Innenminister der konservativen Regierung von Alain Juppé amtierte. In "seiner" Stadt wurde gleich ein ganzes Unterschichtsviertel, das Quartier de la Madeleine mit 18.000 Einwohnern, ab 22 Uhr mit Absperrgittern abgeriegelt und quasi unter Quarantäne gestellt. Gendarmieeinheiten an den Ein- und Ausgängen sorgten dafür, dass nur hinein oder hinaus konnte, wer "familiäre, medizinische oder berufliche Notfälle" nachweisen konnte. Im Inneren patrouillierten Einheiten der Bereitschaftspolizei CRS, um zu kontrollieren, dass die Einwohner in ihren Häusern blieben. Diese Abriegelung eines ganzen Wohnviertels, die einiges Aufsehen erregte, wurde ab Mittwoch dieser Woche aufgehoben.

Gar keinen Zusammenhang zu realen Unruhen findet man mehr, wenn in 21 Städten des Meeralpenbezirks - darunter Nizza, Cannes und Antibes - Ausgangssperren verhängt wurden. Hier ging es mehr darum, die ansässige Bourgeoisie zu beruhigen, aber auch politische Fakten zu schaffen. Nizza hatte in der Verhangenheit bereits vielfach als Versuchslabor für besonders reaktionäre Politikmodelle gedient, die später auch anderswo Anwendung finden sollten. Die von dem Oberbürgermeister Jacques Peyrat, der vor seiner Wahl 1995 fast 20 Jahre lang dem rechtsextremen Front National angehörte und ihn nur aus taktischen Gründen verließ, regierte Stadt erließ etwa als eine der ersten ein Stadtverbot für "Bettler, Vagabunden" und andere störende Elemente - diese wurden durch die kommunale Polizei aufgegriffen und 15 Kilometer von den Stadtgrenzen entfernt ausgesetzt. Solche Beschlüsse wurden damals durch die Verwaltungsgerichte annulliert, aber seit 2002 sind polizeiliche Bettelverbote landesweit in einem Gesetz von Innenminister Sarkozy vorgesehen.

Vorhaben kommen aus den Schubladen hervor

Die politische Atmosphäre ist günstig für die politische Rechte, um alle möglichen Vorhaben aus den Schubladen zu holen, von denen sie längst träumte. So entbrannten Anfang der Woche erneut Debatten über die alte Forderung, Eltern aus "sozial schwachen" Familien die Kindergeld- und Sozialleistungen zu entziehen, wenn sie ihre Kinder nicht zu kontrollieren vermögen. Der konservative Bürgermeister der Pariser Trabantenstadt Draveil, Georges Tron, beschloss bereits, solchen Familien Sozialleistungen - bis hin zur Beihilfe zur Zahlung von Stromrechnungen - zu streichen, deren Zöglinge für eine Beteiligung an den Unruhen verurteilt wurden. Ein konservativer Hinterbänkler (Jean-Paul Garaud) legte im Parlament einen Gesetzesvorschlag vor, der Einwandererkindern aus der zweiten und dritten Generation ihre französische Staatsbürgerschaft entziehen soll, falls sie an den Riots teilgenommen haben. Nachträgliche Entzüge der französischen Staatsangehörigkeit existierten zuletzt unter dem Vichy-Regime.

Mehrere bürgerliche Spitzenpolitiker trugen gleichzeitig erheblich zu einer Ethnisierung, ja rassistischen Verzerrung in der Wahrnehmung der jüngsten Riots und ihrer gesellschaftlichen Ursachen bei. So sprach der Staatssekretär im Arbeits- und Sozialministerium, Gérard Larcher, am Dienstag davon, die Polygamie afrikanischer Familien sei eine Hauptursache für die Verwahrlosung von deren Kindern, und letztere wiederum einer der maßgeblichen Gründe für die Straßenunruhen. In ähnlichem Sinne äußerte sich der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der konservativen Regierungspartei UMP in der Nationalversammlung, Bernard Accoyer. Die Polygamie ist in Frankreich seit langem gesetzlich verboten, das Bestehen polygamer Familien wurde jedoch bis vor etwa 15 Jahren noch durch die französischen Behörden faktisch toleriert, solange die Eheschlüsse im Ausland vorgenommen worden war (im Namen der Anerkennung ausländischen Rechts). In den letzten 15 bis 20 Jahren haben sich jedoch die französische Gesetzgebung und das Vorgehen der Behörden verändert, und es wird nicht weiterhin Toleranz in diesen Belangen geübt. Nunmehr geht man auf juristischer Ebene davon aus, dass entsprechende polygame Heiraten, auch wenn sie im Ausland vorgenommen wurden, gegen grundlegenden Bestimmungen französischen Rechts verstoßen und daher keine Anerkennung finden könnten. Die Polygamie befindet sich auf dem Rückzug und soll nach Schätzungen, die am Mittwoch vom öffentlichen Radiosender France Info zitiert wurden, noch circa 20.000 Familien (besonders schwarzafrikanischer Herkunft) betreffen. Sie dürfte kaum geeignet sein, auch nur ansatzweise eine Erklärung für die Banlieue-Problematik zu liefern. Bereits als politische Reaktion auf die schweren Unruhen, die 1991 in der westlich von Paris gelegenen Trabantenstadt Mantes-la-Jolie ausbrachen, nachdem zwei Jugendliche (bei einem Polizeieinsatz sowie im Gewahrsam auf der Polizeiwache) zu Tode gekommen waren, hatte damals Jacques Chirac vom angeblich so wichtigen Problem der Polygamie gesprochen. Gleichzeitig tat er, es war im Frühjahr 1991, seinen berühmt-berüchtigten Aussprach über "le bruit et l'odeur" ("den Lärm und den Gestank", nämlich der Immigranten in den Sozialwohnungen). Seine Behauptung, es gebe in der Stadt Paris polygame Familien "mit 3 bis 4 Ehefrauen und um die 20 Kindern", deren Mitglieder umgerechnet 7.500 Euro an Kindergeld kassierten und deshalb nicht arbeiteten, wurde jedoch bei anschließenden Begründungen als Falschbehauptung widerlegt. Die Pariser Stadtverwaltung, damals unter Oberbürgemeister Chirac (1977 bis 95), konnte einen einzigen Straßenkehrer finden, der zwei Ehefrauen hatte, allerdings erheblich weniger Familienunterstützung erhielt und keinesfalls vom Kindergeld leben konnte, sondern sein Geld auf dem Pariser Asphalt verdiente.

Die berüchtigte reaktionäre Historikerin und "Sowjetunion- sowie Russland-Expertin" Hélène Carrère d'Encausse, Mitglied der Académie française auf Lebenszeit, ließ sich am vorigen Sonntag in ähnlicher Weise in russischen Medien aus. Im russischen Fernsehsender NTV erklärte sie: "Diese Leute kommen direkt aus afrikanischen Dörfern. Die Stadt Paris und andere Städte Europas sind aber keine afrikanischen Dörfer. (...) In einer Wohnung sind 3 oder 4 Ehefrauen und 25 Kinder. Sie sind derart überfüllt, dass es keine Wohnungen mehr sind, sondern Gott weiß was! Man versteht, dass diese Kinder auf der Straße herumlaufen." Die, ähem, vornehme Dame muss es ja genau wissen. In einem anderen Interview erklärte sie der Wochenzeitung "Moskowskie Nowosti": "Wir haben (in Frankreich) Gesetze, die durch Stalin hätten erfunden werden können. Sie kommen ins Gefängnis, wenn Sie sagen, dass fünf Juden oder zehn Schwarze im Fernsehen sind. Die Leute können nicht ihre Meinung über die ethnischen Gruppen, über den Zweiten Weltkrieg und über viele andere Dinge ausdrücken. Man verurteilt sie sofort für dieses Vergehen."

Abschiebepolitik

Ohne dermaßen weit zu gehen, hat Innenminister Nicolas Sarkozy seinerseits angekündigt, an den Unruhen beteiligte Immigranten ohne französische Staatsbürgerschaft aus dem Land abzuschieben. Rasch wurde eine "Rückkehr der Doppelstrafe" kritisiert: Minister Sarkozy selbst hatte im Jahr 2003 die so genannte double peine weitgehend abgeschafft, die daraus bestand, dass ein gerichtlich sanktionierter Ausländer sowohl - wie jeder verurteilte Franzose - seine Strafe absitzen musste als auch anschließend abgeschoben werden konnte. Diese "Doppelstrafe" war seit langem durch Menschenrechtsgruppen als rechtliche Diskriminierung angegriffen worden. Sarkozy schaffte sie ab, um seinen politischen Voluntarismus im Sinne des Mottos "hart aber gerecht" zu demonstrieren, während die regierenden Sozialdemokraten davor jahrelang untätig geblieben waren. Sarkozy hat's gegeben, Sarkozy hat's genommen? Auf die Vorwürfe, der Minister revidiere seinen eigenen Beschluss, die "Doppelstrafe" sei als diskriminierend zu betrachten, antwortete dessen Umgebung mit einem frappierenden Argument. Le Monde zitierte Berater des Innenministers mit dem Argument, es gehe gar nicht um eine Doppelstrafe, denn diese betreffe ja strafrechtlich verurteilte Ausländer. Dagegen plane man jetzt, an den Unruhen beteiligte Ausländer auch ohne jedes Urteil abzuschieben...

Das muss umso kritikwürdiger erscheinen, als auch bspw. nach Berichten des öffentlichen Radiosenders France Info oftmals alle Umstehenden rund um einen Schauplatz der Unruhen festgenommen werden. Erst anschließend, im polizeilichen Gewahrsam oder bei der Vorbereitung der Prozesse im Schnellverfahren (dem Verfahren der "comparution immédiate", bei dem die Verhafteten vor ihrer Verurteilung nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden), werden demnach diejenigen, denen man konkrete Vorwürfe zur Last legen kann - manchmal aufgrund zweifelhafter Aussagen von Polizeizeugen -, aus der "Masse" der übrigen Festgenommenen heraus sortiert. Bis zum Beginn dieser Woche waren rund 2.200 Personen festgenommen worden, mittlerweile kommen einige weitere hundert hinzu. Davon waren (bis zum Wochenende, bei damals 1.800 Verhaftungen) insgesamt 120 Personen ohne französische Staatsbürgerschaft.

Im Parlament präzisierte Sarkozy am Dienstag, gegen bisher 10 Personen seien unmittelbare konkrete Vorbereitungen zur Abschiebung eingeleitet, Minderjährige würden jedoch ausgenommen. Das hätte sonst auch ziemliche juristische Komplikationen hervorgerufen.

Entschädigung für Autobesitzer, auch ohne Versicherungsschutz

Eine weitere Ankündigung der Regierung de Villepin vom Dienstag ist dagegen weniger angreifbar: Alle Autobesitzer, deren Fahrzeuge im Zuge der Unruhen angezündet worden sind, auch wenn sie keinen Versicherungsschutz für solche Fälle besaßen, sollen in den kommenden Wochen entschädigt werden. Die Regierung will entsprechenden Druck auf die Versicherungsunternehmen ausüben. Diese Maßnahme ist kaum kritikwürdig, da auch viele Einwohner der Trabantenstädte und (relativ oder absolut) arme Haushalte vom "Abfackeln" von Autos betroffen waren. Insgesamt standen im Laufe der Unruhen zwischen 8.000 und 9.000 Autos in Flammen. Allerdings ist diese "Aktionsform" auch ohne Riots in Frankreich Vorstädten und ghettosierten Wohnbezirken verbreitet: Schon vor Beginn der Unruhen betrug die Zahl der seit Jahresbeginn angezündeten Autos über 25.000. Ein solches Vorgehen ist mittlerweile für viele vorwiegend männliche Jugendliche aus den Armutsghettos zum Ritual geworden, das ihnen auf relativ sichere Weise verspricht, in die Medien zu kommen und somit "endlich auch einmal" eine vermeintliche Form "gesellschaftlicher Anerkennung", oder jedenfalls Wahrnehmung, zu finden. Seitens der Medien und der etablierten Politik sind die sensationalistische Wahrnehmung dieses Phänomens bzw. die ritualisierte Empörung darüber längst ebenfalls zu einem eingefahrenen Mechanismus geworden.

Proteste

An diesem Mittwoch um 14 Uhr findet eine eher linksradikale Protestdemonstration gegen den Ausnahmezustand in der Banlieue selbst statt. Sie beginnt vor der Universität Paris-VIII, die in der nördlichen Pariser Trabantenstadt Saint Denis liegt, und soll sich in Richtung der Bezirkshauptstadt Bobigny bewegen. Am selben Tag um 18.30 Uhr findet in der Pariser Innenstadt eine weitere Demonstration gegen den Ausnahmezustand statt, die von einem breiteren Bündnis linker und linksliberaler Kräfte getragen wird. Der Aufruf ist jedoch nach Auffassung der trotzkistisch-undogmatischen LCR (die in "Le Monde" wiedergegeben wird), die sich der zweiten Initiative angeschlossen hat, "nicht kritisch genug" bezüglich des Vorgehens der Polizeikräfte in den Banlieues.

Straßendemonstrationen hat es allerdings auch bereits seitens der extremen Rechten gegeben. Am Montag abend gegen 19 Uhr versammelte Jean-Marie Le Pen rund 1.000 Anhänger in der Nähe des Louvre-Museums. Er forderte eine Verschärfung der durch die Regierung ohnehin auf die Tagesordnung gesetzten repressiven und Abschiebungs-Maßnahmen, betonte jedoch zugleich, er habe dergleichen schon seit vielen Jahren gefordert: "Ich hoffe, dass man zukünftig dem Arzt, der die richtige Diagnose ausgestellt hat (Anmerkung: also ihm selbst), größeres Vertrauen entgegen bringen wird als denen, die sich geirrt haben." Anders als andere Rechtsaußenpolitiker (namentlich der nationalkonservative Graf Philippe de Villiers, welcher lautstark die Entsendung der Armee statt der Polizei forderte), die den Innenminister Sarkozy rechts zu überholen versuchen und diesen der Schlappheit ziehen, suchte Le Pen den amtierenden Innenminister nicht so sehr verbal zu übertrumpfen. Er lobte Sarkozy sogar. Dies, nachdem er bereits Ende August verkündet hatte, er könne sich vorstellen, zu dessen Wahl im zweiten Durchgang der kommenden Präsidentschaftswahl aufzurufen. Das kann ebenso einer Taktik der "tödlichen Umarmung", die Sarkozy bei den Gegnern der extremen Rechten diskreditieren und ihn als Präsidentschaftskandidaten auf die Stimmen der Le Pen-Anhänger angewiesen machen soll, entsprechen - wie die Schwierigkeit widerspiegeln, den Innenminister derzeit auf glaubwürdige Weise und ohne übertriebenen Verbalradikalismus überhaupt noch rechts zu überholen.

Bernard Schmid, Paris, 16.11.05

Nachtrag von BS: Gestern Abend (16.11.05) hatten - immerhin - 3.000 Menschen im Zentrum von Paris gegen die Notstandsgesetzgebung demonstriert. Dabei: Gewerkschaften (viel SUD und Lehrergewerkschaft FSU, etwas CGT), beide trotzkistische Parteien (LCR und LO, v.a. erstere hatte ziemlich stark mobilisiert), einige Leute von KP und Grünen, Anarchogruppen, linksliberale "Liga für Menschenrechte" LDH, Antirassismusgruppen (MRAP).