Ein höchst umstrittenes Projekt:

Französische "globalisierungskritische Listen" zur Europaparlamentswahl

Es gehört zum Verlauf einer längerlebigen sozialen Bewegung, dass sich ihr irgendwann die Frage der Institutionalisierung stellt. In der Ökologiebewegung der Siebziger Jahre wurde sie bekanntlich durch die Gründung eigener politischer Parteien beantworteten, die heute beispielsweise in Deutschland zu Regierungsparteien geworden sind.

Auch in jener Bewegung, die man als globalisierungsgegnerisch, -kritisch, « neuen Internationalismus » oder im Französischen als altermondialiste (für eine alternative Globalisierung eintretend) bezeichnet, ist die Frage aufgeworfen. Nach dem beträchtlichen Aufschwung, den die Kritik an den bestehenden weltwirtschaftlichen Strukturen zwischen den Gipfeln von Seattle 1999 und Genua 2001 als außerparlamentarische Bewegung erfahren hatte, war der Punkt erreicht, an dem es nicht mehr ständig immer weiter aufwärts gehen konnte. Man musste sich nunmehr über die Strategie gedenken machen : institutionelle Reformen oder außerinstitutioneller Widerstand, Bündnisse - und mit welchen Partnern... ? Viele Dachverbände der Globalisierungskritiker gerieten in jüngerer Zeit in die Krise. In Spanien etwa hat sich die « Bewegung für einen globalen Widerstand » MRG aufgelöst, in Großbritannien durchquerte der Verband « Globalize resistance » kürzlich eine schwere Krise.

In Frankreich, wo 1998 der erste ATTAC-Verband entstand, der zum Vorbild für andere nationale ATTAC-Ableger werden sollte, ist es ebenfalls nichts Neues, dass unterschiedliche Strategien unter seinem Dach koexistieren. Bereits seit dem Hochsommer 2003 hielten sich nun hartnäckige Gerüchte darüber, dass ein Teil der ATTAC-Führung daran denke, eigene Listen bei den Wahlen zum Europaparlament im Juni dieses Jahres zu präsentieren.

Die Ausgangsidee bestand darin, die Europäische Union lasse sich als Bezugsrahmen für alternative Politik nehmen und zum « Gegenmodell » zu den USA entwickeln.

Die Listen-Idee entstand angeblich zwischen dem Kulturstreik, der zur Absage des Theaterfestivals von Avignon führte, im Juli und dem Widerstandsfestival der 300.000 auf dem Larzac im August 2003. Letztere Mobilisierung hatte der institutionelle Flügel um Bernard Cassen tendenziell eher zu bremsen versucht.

Blockbildung innerhalb von ATTAC: Listen ja oder nein?Dieser Gedanke gefällt besonders den Linksnationalisten wie dem ATTAC-Ehrenpräsidenten Bernard Cassen, der dem Ex-Innenminister Jean-Pierre Chevènement nahe steht. Diese Strömung setzt seit längerem darauf, die Regulierungsspielräume der Nationalstaaten gegenüber dem deregulierten Kapitalismus und der « Macht der Finanzmärkte » wiederherzustellen, um erneut soziale Veränderungen über staatliche Institutionen durchzusetzen.

Aus Anlass des Nachdenkens über eine solche Liste machte dieser Flügel, der normalerweise der EU eher skeptisch gegenüber stand, nunmehr seinen theoretischen Frieden mit der Union.Der « Bewegungslinken » bei ATTAC missfiel dies jedoch ebenso wie den Gewerkschaften, von denen einige zu den Gründungsmitgliedern des Dachverbands – ATTAC zählt 1.000 Kollektivmitgliedschafen von Organisationen– gehören. Ferner sind manche engagierten ATTAC-Aktivisten auch Mitglieder bei politischen Parteien, vor allem bei den Grünen oder der trotzkistisch-undogmatischen LCR, in geringerem Maße auch bei Parti Socaliste und Parti Communiste. Sie können befürchten, ihren eigenen politischen Organisationen werde durch eine zusätzliche Liste Schaden zugefügt.

Die Liste wird, ohne Diskussion, "von oben" lanciert Die Art und Weise, mittels derer die Gesamtorganisation auf die Präsentation von Listen unter dem Titel « 100 % altermondialistes » vorbereitet werden sollte, sorgte für zusätzlichen Unmut. Noch hatte keinerlei Debatte stattgefunden, als Mitte April 04 die Umgebung von Bernard Cassen einen Versuchsballon steigen ließ: Sein persönlicher Sekretär, Christophe Ventura, informierte ATTAC davon, dass er sich beurlauben lasse, um sich der Konstituierung solcher Listen zu den Europawahlen zu widmen. ATTAC werde davon aber nicht berührt. Viele erzürnte Mitglieder sahen darin, wohl zu Recht, einen Versuch von Cassen, Tatsachen festzuklopfen und dabei die Reaktionen auszutesten. Neben Cassen unterstützte auch sein von ihm ausgewählter Nachfolger an der Spitze von ATTAC, Jacques Nikonoff – obwohl selbst Mitglied einer anderen Partei, der KP – das Aufstellen von Listen.

Offenkundig hat der ATTAC-Apparat Eigeninteressen heraus gebildet, die mittlerweile sogar die Bindungsenergien der Parteiapparate (aus denen seine Führungsmitglieder kommen) überlagern. Jacques Nikonoff war bis Oktober 2001 Mitglied des KP-Vorstands gewesen. Am 15. Mai fand in Montreuil eine Krisensitzung des Verbands statt. Zuvor hatten die drei ATTAC-Vizepräsidenten – Guy Massiah aus der Dritte-Welt-Solidarität, François Dufour von der linken Bauerngewerkschaft Confédération paysanne (Conf‘) und Susan George – das Listenprojekt öffentlich gerügt. Auch die linken Basisgewerkschaften SUD und andere Kollektiv-Gründungsmitglieder gingen auf Distanz, und mit dem ehemaligen Conf‘-Sprecher José Bové auch eines der prominentesten Mitglieder von ATTAC.

Bové, der anscheinend selbst nicht im Vorfeld in das Kandidaturprojekt eingeweiht worden war, argumentierte damit, dass auch noch andere Listen zu den Europawahlen (er nannte explizit eine von einem Grünen angeführte Liste in "seiner" Region, dem EP-Wahlkreis Südwestfrankreich, und implizit die radikale Linke) ähnliche Ideen verträten und somit kein legitimes Monopol auf die "altermondialisation" angemeldet werden könne.

Nach achtstündigen heftigen Debatten einigte man sich am 15. Mai auf eine Kompromissformulierung : Die entstandene Situation und das Ausbleiben einer vorherigen Debatte bei ATTAC wird bedauert; zugleich wird niemand persönlich gerügt. Die Listen werden nunmehr vermutlich auf dem Wahlzettel stehen, aber die Medienberichterstattung über den Streit hat ihnen wohl nicht genutzt. In Umfragen liegen sie derzeit bei unter einem Prozent.

Im Nachbarland Schweiz hat der Koordinationsrat von ATTAC sich bereits am 5. Mai 04 von der französischen Initiative, die den Diskussions- und kollektiven Entscheidungsprozess umgehe, distanziert. Die Erklärung erinnert daran, dass eine gemeinsame Tagung der ATTAC-Verbände Europas in Griechenland im Oktober 2003 beschloss, sich nicht im gemeinsamen Namen an Wahlen zu beteiligen.

Bernhard Schmid (Paris)