Gegen die Privatisierung von Schulsystem und Gesundheitswesen

Am 13. November wurde in Spanien gestreikt, demonstriert und protestiert. Gegen das neue Schulgesetz im Geiste des Bologneser Menschensiebs, gegen die Umsetzung älterer Gesetze zur Privatisierung des Gesundheitswesens, gegen Massenentlassungen und aktuelle Wirtschaftskrise. Unsere kleine aktuelle Materialsammlung "Spanien in der Krise" vom 14. November 2008 soll einen Überblick geben.

Spanien in der Krise

Die größten Aktionen an diesem Donnerstag fanden in Barcelona statt: Hier kamen der Streik der Studenten gegen Bologna mit dem der Lehrer gegen das neue (katalanische) LCE-Schulgesetz zusammen: Delegationen der zur selben Zeit streikenden Feuerwehrleute und der ebenfalls kämpfenden Belegschaft des Nissan-Werkes waren ebenfalls an der Großdemonstraion beteiligt, an der sich weit über 50.000 Menschen beteiligten. Insbesondere der massive Streik der Lehrer ist für die weitere Entwicklung von Bedeutung, da die beiden größten Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT sich nicht nur weigerten, dazu aufzurufen, sondern die Aktion regelrecht boykottierten - dennoch fielen zwei Drittel des Unterrichts in Katalanien aus - was mit zwei Faktoren zu tun hat: Erstens sind die beiden Großverbände in der Region gegenüber den drei Gewerkschaften, die zum Streik aufriefen in der Minderheit, und zweitens nahmen viele ihrer Mitglieder trotzdem am Streik teil. In dem aktuellen Aktionsbericht "Multitudinaria manifestación contra la LEC y el Plan Bolonia" von Teo Navarro und Manel Márquez, der am 13. November 2008 bei Kaosenlared publiziert wurde, wird die Wucht des Protests deutlich. Zur Bedeutung der Gesetze für den Erziehungsbereich, die dort Beschäftigten und die Familien mit Kindern das Interview "Este proyecto de ley supone el desmantelamiento de la enseñanza pública" mit Emili Cortavitarte (CGT) vom 11. November 2008, ebenfalls bei Kaosenlared. In der Sektion "Erziehung" von Kaosenlared gibt es sowohl Berichte über die Proteste an anderen Orten - 20.000 Menschen in Madrid etwa - als auch Hintergrundinformationen zu den verschiedenen Bildungsgesetzen und ihrer Bedeutung.

Auswirkungen der Finanzkrise

Wenn der sozialdemokratische Ministerpräsident des Königs sagt, die spanischen Finanzunternehmen seien von der Krise nicht betroffen, weil das spanische System stabil sei, so sprechen nicht nur die Entlassungspläne der "Heuschrecken" Autobauer - unter anderem rheinisch-kapitalistischer - dagegen: Die spanische Bauwirtschaft beispielsweise sei noch viel spekulativer organisiert, als die US-Amerikanische, schreibt Pedro Montes von der IU in seinem Artikel "Sobre la solvencia del sistema financiero español" der am 9. Oktober 2008 von der "Kritikern in der CCOO" publiziert wurde. Bereits am 14. Oktober 2008 hatte "Eiro" den Bericht der spanischen Arbeitsbehörde "Unemployment reaches highest level in 10 years" publiziert, der die allerersten Auswirkungen der internationalen Krise mit analysierte. Die angekündigten Maßnahmen der Regierung Zapatero wurden vom Gewerkschaftsbund UGT (beispielsweise) in einem Kommuniqué begrüßt: "UGT valora las medidas de carácter social y empleo anunciadas por Zapatero" lautete das Ende Oktober 2008. Ganz anders sah das Echo auf die Regierungsmaßnahmen bei den gewerkschaftsoppositionellen Cobas aus, die am 1. November 2008 fragten: "Zapatero "rescata" con fondos públicos a los banqueros. ¿Y PARA LOS TRABAJADORES?" . Als ein Beispiel für Stellungnahmen aus dem linkeren gesellschaftlichen Spektrum zu den Auswirkungen der Krise kann der Beitrag "Crisis y neoliberalismo, la lucha contra sus efectos" von Manel Ros gelten, der am 2. Oktober 2008 bei "en lucha" publiziert wurde.

Der wachsende Widerstand gegen Privatisierung...

Daß der Widerstand gegen die diversen Privatisierungspläne wächst ist nicht nur im Erziehungsbereich eindeutig: Auch und vor allem im Gesundheitswesen ist dies bereits seit längerem zu registrieren. Und auch, daß die Debatten darum breiter und intensiver werden, angekurbelt auch durch die Tatsache, daß einige Maßnahmen lateinamerikanischer Regierungen - etwa die argentinischen Bestrebungen nach Wiederverstaatlichung der Rentenversicherung - zu Lasten spanischer Unternehmen gehen. Wo die Debatten und Auseinandersetzungen zusammenlaufen ist etwa am morgigen Samstag, 15. November 2008 wo landesweit in über 75 Orten Proteste unter dem Motto "Sie sollen die Krise selbst bezahlen" stattfinden werden. Als Beispiel hierzu der Aufruf der CGT: "El 15-N, todas y todos a la calle: La crisis que la paguen ellos" . Der redaktionelle Bericht "Otra manifestación en defensa de la sanidad pública toma el centro de Madrid" bei Kaosenlared vom 14. November 2008 gibt einen guten Eindruck von der Breite der Bewegung gegen Privatisierung im Gesundheitsbereich.

...und gegen die Realität der Privatwirtschaft

Schliesslich tun sich Bau- und Autowirtschaft besonders hervor bei der Welle der gegenwärtigen Entlassungen. in dem Beitrag "Despida primero, y si le preguntan diga: crisis, crisis" gibt Héctor Rojo Letón in der Zeitschrift "Diagonal" nummer 88 vom 30. Oktober 2008 einen aktuellen Überblick, mit deutlichem Hinweis darauf, daß manches Unternehmen die aktuelle Krisendebatte auch einfach ausnutzt. Was keine spanische Besonderheit ist: Zur gleichen Zeit, da in allen Branchen die Entlassungen zunehmen nehmen, vor allem in privatisierten Betrieben, die Zeitverträge ebenso zu, wie die Berufskrankheiten. Was sehr wohl eine spanische aktuelle Besonderheit ist: Daß landesweit eine Vielzahl gewerkschaftlicher und sozialer Organisationen sich mit öffentlichem Massenprotest gegen die EU-Direktive zur Höchstarbeitszeit 65 Stunden wehrt. Als Beispiel dafür "¿65 horas de trabajo semanales?" der CNT.

Zusammengestellt von hrw