Prozeßfarce gegen die Mahalla 49 wird fortgesetzt

Der erste Prozeßtag - am 11. August - gegen die Mahalla 49, also Aktivisten der Aprilbewegung, die sich massiv gegen die Regierung wandte, vor Herrn Mubaraks Sondergericht in Tana (Sondergericht bedeutet zum Beispiel: keine weitere Instanz, das Urteil muß anschliessend vom "Präsidenten" unterschrieben werden) machte schon deutlich, um was für eine Farce es sich bei der Arbeit der ägyptischen Justiz handelt. Sämtliche Aussagen der Angeklagten über Mißhandlungen auf den Polizeistationen wurden schlichtweg nicht beachtet. Die aktuelle Materialsammlung "Mahalla-Prozeßfarce" vom 14. August 2008.

Die Mahalla Prozeßfarce soll am 1. September fortgesetzt werden

Schon im Vorfeld der Prozeße waren weltweit die Maßnahmen von Willkürjustiz kritisiert worden: am 18. Juli 2008 hatte Human Rights Watch in der Erklärung "Release Dozens of Protestors Held Without Charge" darauf verwiesen, daß bis dahin für Dutzende Festgenommener keine Anklagen vorlägen. In dieser Erklärung wird auch die jeweilige Verhaftung und damit verbundene Unregelmäßigkeiten gegenüber einer ganzen Reihe der Angeklagten dokumentiert. Ebenfalls bereits im Vorfeld des Prozeßes berichtete Sarah Carr am 8. August 2008 für den Daily Star Egypt über Proteste vor der ägyptischen Botschaft in London in dem Beitrag "Protestors condemn trial of Mahalla workers outside London embassy" und gibt dabei auch eine ultraknappe Zusammenfassung der Ereignisse im April die zu diesem Schauprozeß geführt haben.

Der Bericht "April 6 detainees' trial to be continued" vom ersten Prozeßtag von Sarah Carr im Daily Star Egypt berichtet vom ersten Prozeßtag, dass eben die Ausführungen der Angeklagten (26 von 49 waren anwesend), sie seien auf Polizeistationen mißhandelt und gefoltert worden, von dem Gericht nicht aufgenommen wurden...

Eine englische Übersetzung der Anklageschrift, die so beginnt "We, Al-Asmar Nazir Mosaad ,General Attorney of the East Tanta koleyya Prosecution Office, After reviewing the papers and investigations they detail accuse" ist bei google-Dokumente publiziert. Darin wird auf eine ganze Reihe Paragraphen des Notstandsregimes verwiesen - Beschädigung von Eigentum, Widerstand gegen die Staatsgewalt und so fort, die die Angeklagten übertreten hätten.

Wesentlich ausführlicher und kritischer wird in dem Beitrag "Trip to Tanta: The Mahalla 49 Trial" von Hossam el-Hamalawy in seinem Blog 3arabawy am 10. August 2008 berichtet: etwa über die Wagenladungen voll Soldaten ums Gerichtsgebäude, oder das Chaos, als die Angeklagten gegen 11 Uhr in ihre Käfige(!) geführt wurden. (In Hossams Blog gibt es auch zahlreiche Berichte - eigene und Links - zu den Ereignissen im April, auf die auch das LabourNet Germany verschiedentlich verwiesen hat, als auch berhaupt zur speziell sozialen Oppositionsbewegung in Ägypten). Eine kurze deutsche Zusammenfassung des ersten Prozeßtages gibt der Bericht "Prozess vertagt bis 1. September" vom 10. August 2008 beim Blog "Solidarität mit den Mahalla 49". Hossam el-Hamalawy hat bei Flickr eine "Fotodokumetation" des ersten Prozeßtages publiziert.

(Zusammengestellt von hrw)