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Updated: 18.12.2012 15:51
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Ein Jahr danach...

Ein Jahr nach dem Sturz Mubaraks wird allgemein Bilanz gezogen - unterschiedlich, wie zu erwarten war. Mit der Materialsammlung "Jahrestag" vom 27. Januar 2012 versuchen wir einen Überblick.

Ein Jahr ohne Mubarak...

Der Jahrestag des Sturzes Mubaraks - kurz nach dem Zusammentritt des ersten danach gewählten Parlaments, in dem, wie erwartet, die Partei der Muslim Brotherhood die grösste Fraktion stellt - war rund um die Welt Anlaß für Bilanzen - die der Menschen in Ägypten selbst fielen in der Regel, trotz aller Probleme, ausgesprochen positiv aus...

"Wenn die Militärführung oder jetzt die Islamisten im Parlament einen Fehler machen, werden die Menschen auf den Tahrirplatz gehen", beschreibt Emad die neue politische Kultur. Er selbst hat es als liberaler Kandidat nicht ins Parlament geschafft. "Aber ich akzeptiere den Wahlsieg der Islamisten, und wenn mir nicht passt, was sie machen, gehe auch ich auf den Tahrir", kündigt er an. "Die Ägypter werden nie wieder nach Hause gehen und die Politik anderen überlassen. Das ist die größte Errungenschaft der Revolution", fasst er zusammen" - aus dem Bericht "Leben mit der Revolution" externer Linkvon Karim El-Gawhary am 24. Januar 2012 in der taz.

Das gesellschaftliche Engagement ist ungebrochen, und die Inhalte der Auseinandersetzung sind eindeutig, wie das folgende Beispiel zeigt:

"Am Montag trat zum ersten Mal das neu gewählte ägyptische Parlament zusammen. Aber ein Jahr nachdem die Ägypter ihren autoritären Staatspräsidenten Husni Mubarak gestürzt haben, gehen die Ägypter auch wieder auf die Straße, um die Revolution zu verteidigen. Damals wie heute ganz vorn dabei sind Ärzte und Mitarbeiter des Gesundheitswesens. "Es ist enorm, was hier geschieht", sagt Dr. Alla Shukrallah von der Association for Health and Environmental Development (AHED) in Ägypten. "Es ist die zweite Welle der Revolution." Wie vor einem Jahr auch gingen die Leute auf die Straße, statt sich wie früher enttäuscht ins Private zurückzuziehen. Hunderttausende demonstrieren im ganzen Land dafür, dass ein ziviles, demokratisch gewähltes Parlament über die Geschicke des Landes uneingeschränkt bestimmt" - aus dem Artikel "Zweite Welle der Revolution: Ägyptens Ärzte wollen Sozialreformen" externer Link von Pete Smith, am 25. Januar 2012 in der Ärzte-Zeitung...

Wobei etwa der erste Haushalt der Regierung des Militärrats keinen wesentlichen Unterschied zum letzten Haushalt der Mubarak-Ära beinhaltete, wie in dem Artikel "Arab Uprisings Await Their Economic Spring" externer Link von Yassine Temlali am 25. Januar 2012 in Al Akhbar ausgeführt wird.

Demonstrationen zum Jahrestag waren Massenkundgebungen

Die ungelösten Probleme und der gesellschaftlöiche Druck, sie zu lösen, waren auch die Hauptquelle für die allseits unerwartete massenhafte Mobilisierung am Jahrestag selbst: "Es war deutlich die größte Demonstration auf dem Tahrirplatz in der ägyptischen Hauptstadt seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak. Am Jahrestag des Beginns der Massenproteste gegen sein Regime waren die Teilnehmer ähnlich bunt gemischt wie damals: Alte und Junge, Männer und Frauen, Arme und Bessergestellte, zahlreiche Familien mit Kindern" - so beginnt der Beitrag "Der Tahrirplatz ist wieder voll" externer Link von Karim El-Gawhary in der taz am 25. Januar 2012.

Ganz anders wird das in dem Beitrag "Ernüchterung" externer Link von Werner Pirker am 27. Januar 2012 in der jungen welt bewertet, worin es heisst: "Daß die Feiern zum ersten Jahrestag des Ausbruchs des ägyptischen Aufruhrs den Auftakt zur »zweiten Revolution« bilden könnten, ist eher unwahrscheinlich. Fakt ist, daß sich die Erwartungen der Aktivisten von damals nicht erfüllt haben. Es ging ja nicht nur darum, den Diktator loszuwerden, sondern die Diktatur in ihrem strukturellen Gehalt zu brechen. So aber wurde vorerst nur eine versteckte durch eine offene Militärherrschaft ersetzt. Zwar hat der Militärrat sein Versprechen gehalten und die Durchführung von Wahlen ermöglicht. In deren Vorfeld wurde aber alles getan, damit sie nicht mit einem die Machtkontinuität bedrohenden Ergebnis enden".

In "Excited revolutionaries to return to Tahrir with 'Day of Dignity' Friday" externer Link von Ekram Ibrahim am 26. Januar 2012 in Ahram Online werden die hohe Teilnehmerzahlen der Kundgebungen als Grund dafür gewertet, dass über 60 politische Gruppierungen für den heutigen Freitag erneut zu Protesten aufrufen...

Einen tagesaktuellen Überblick über die Demonstrationen leistet der Bericht "25 January revisited" externer Link von Shaden Shehab am 25. Januar 2012 in Al Ahram Weekly - der unterstreicht, dass die vom Militärrat gewünschte und erhoffte "Feierlichkeit" nicht stattfand, sondern eben Proteste ohne Ende...

"Das Militär, scheint sich, ist sich der Symbolkraft des Tages durchaus bewusst. Es hat, nach einer langen Phase, in der von Entgegenkommen gegenüber der Bewegung nichts zu spüren war und es dieser nur mit Schlägen und Schüssen auf ihre Forderungen antwortete, seit langem und überraschend wieder Zugeständnisse gemacht. Heute wurde Maikel Nabil Sanad freigelassen. Armeechef Tantawi hat in einer Ansprache angekündigt, ab morgen soll der Ausnahmezustand aufgehoben sein, der seit 30 Jahren gilt, eine alte und weiterhin unerfüllte Forderung. In der allgemeinen Überraschung ging fast unter, das er in Fällen von Thuggery („Verbrechertum“) weiterhin gelten soll – thuggery ist ein dermaßen weit gefasstes Feld, dass diese Definition die Anwendung willkürlicher Verhaftungen, Folter und Verurteilungen nicht verhindern wird, der Vorwurf der thuggery wurde darüberhinaus während des vergangenen Jahres klassischerweise gegen Protestierende oder mögliche Protestierende, das heißt zumeist jungen Männern aus einfachen Verhältnissen, angewandt" - heisst es in "Vor dem 25. Januar" externer Link am selben Tag in dem Blog Egyptian Spring

In dem Beitrag "Will Labor Movements Play a Role in January 25 Demonstrations?" externer Link von Nadine Abdalla am 24. Januar 2012 im Atlantic Council wird hervorgehoben, dass die beiden neuen Gewerkschaftsföderationen in Ägypten - die zusammen rund 350 Betriebs- und Branchengewerkschaften organisieren - ein wesentlicher Faktor dbaei sind, die gesellschaftliche Bewegung fortzuführen.

hrw


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