Massenproteste, Prozesse, fortgesetzte Streiks...

Während die Kanalarbeiter von Suez ihren Kampf unbeirrt fortführen, andrerseits die ersten Prozesse wegen "illegaler Streiks" beginnen und Konfrontationen mit der Polizei wieder zunehmen, wachsen auch die Proteste gegen die von vielen als zu gering erachtete Erhöhung des Mindestlohns - während der Prozeß der Bildung von Parteien und Allianzen zum Teil seltsame Ergebnisse produziert. Dazu die kleine Materialsammlung "In Bewegung" vom 07. Juli 2011, die bei der Orientierung Hilfe leisten soll.

Ägypten in Bewegung - wohin?

Die Auseinandersetzung, die aktuell in Ägypten die grössten Schlagzeilen macht - größer noch als jene über die Auseinandersetzungen der Märtyrerfamilien mit der Polizei am Tahrirplatz - ist der andauernde Streik der Suezkanalarbeiter. "Suez workers on strike" ist ein Video bei Al Ahram vom 06. Juli 2011 in dem die Arbeiter nach den Gründen und Aussichten für ihren Streik befragt werden - und der Eindruck ist entschlossen: Eine jener Auseinandersetzungen, die letztlich vor allem damit zu tun haben, die Repräsentanten des "Systems Mubarak" von gesellschaftlichen Entscheidungspositionen auszuschliessen...

Eine Übersicht über die Entwicklung der Arbeitskämpfe im Jahr 2011 versucht der Artikel "Workers' demos intensify during first half of 2011" von Safaa Abdoo am 03. Juli 2011 in Daily News Egypt. Der Artikel fasst eine Dokumentation der Menschenrechtsvereinigung Awlad Al-Ard Association for Human Rights zusammen, in der festgehalten wird, dass es im ersten Halbjahr 2011 insgesamt 338 Betriebsbesetzungen gegeben habe, sowie 158 weitere Streikaktionen - wobei insgesamt 22 Arbeiter festgenommen wurden. Der erste Prozeß gegen streikende Arbeiter, der nun beendet wurde, wird in dem Bericht "5 workers first to be sentenced under military's anti-protests law" von Rana Khazbak am 04. Juli 2011 in Al Masry Al Youm dokumentiert. Die fünf Beschäftigten einer Ölservicefirma wurden zu Haftstrafen von je einem Jahr auf Bewährung verurteilt, weil sie ein Sit-in organisiert hatten, was als Nötigung ausgelegt wurde.

Wie vor diesem Hintergrund die Gewerkschaftsbewegung sich entwickelt, wird ausführlich in dem Bericht einer Delegation der französischen SUD-Gewerkschaften dokumentiert, die im Juni 2011 in Ägypten war, ein Vierteljahr nach Gründung des Unanbhängigen Gewerkschaftsverbandes, dem inzwischen rund 30 Einzelgewerkschaften angehören. Der Bericht "Délégation de l'Union syndicale Solidaires en Égypte" ist zuletzt am 06. Juli 2011 ergänzt worden und schildert die soziale Lage der Arbeiterschaft ebenso, wie die verschiedenen politischen Kräfte, die in der Gewerkschaftsbewegung wirken. Diese werden auch in dem Statement "Egyptian Trade Unionists: Declaration of Independence" des neuen Verbandes vom 28. Juni 2011 deutlich.

Dabei ist immer die Auseinandersetzung um den Mindestlohn zentral, wie aus dem Beitrag "Revised minimum wage still too low, activists argue" von Brett Borkan am 05. Juli 2011 bei den Daily News Egypt hervorgeht: Die von der Regierung bestätigten 684 ägyptischen Pfund liegen nicht nur sogar noch unter den zuerst angekündigten 700, sondern müssen verglichen werden mit der Forderung, wie sie etwa am 1. Mai massiv erhoben wurde, nach 1.200 Pfund Mindestlohn.

"Die Märtyrer und die Armen zuerst!"

Das war der Slogan der Jugendkoalition bei den heftigen Auseinandersetzungen am 01. Juli auf dem Tahrir. Die Auseinandersetzungen zwischen den Familien der Märtyrer und ihren Unterstützern auf der einen Seite und Polizei und Schlägerbanden auf der anderen Seite waren nicht nur die heftigsten seit Mubaraks Abgang. Im Hintergrund dieser Konfrontation steht auch das einen Tag zuvor ergangene Urteil, dass alle Stadträte des Landes aufgelöst werden müssen - ein Urteil, dem die militärische Übergangsregierung zu folgen erklärte. Diese lokalen Räte aber waren die wichtigste Machtposition der Mubarakpartei NDP - und offensichtlich sehen die Regimeverteidiger ihre Felle dahinschmimmen, wenn ihnen diese Position genommen wird - so jedenfalls argumentiert in "Egypt: The struggle continues" Joel Beinin am 02. Juli 2011 bei Jaddaliyya. Und dies ist dann auch auf zweierlei Weise wichtig: Zum einen gilt die Sorge vieler progressiver Menschen in Ägypten genau dieser Gefahr einer reformierten Neugründung des alten Machtapparats NDP - manche meinen, die zweitstärkste politische Kraft des Landes, nach der Muslimbruderschaft; zum anderen macht diese Auseinandersetzung auch deutlich, wie eng politische und soziale Probleme zusammenhängen - und dass die Jugendkoalition dies erkannt hat.

Einen Versuch der politischen Bestandsaufnahme macht der Reisebericht "Ägypten versucht sich aus der westlichen Unklammerung zu befreien" von Wilhelm Langthaler, der am 18. Juni 2011 beim AIK Österreich publiziert wurde. Pedram Shayar untersucht in "Die neue Linke in Ägypten" am 15. Juni 2011 in seinem Freitagblog die neueren Entwicklungen im progressiven Lager.

Der Brief der Föderation unabhängiger Gewerkschaften an die Regierung der Generäle "Independent unions call on generals to honour promises of trade union freedom" der am 06. Juli in englischer Übersetzung beim Mena Solidarity Network erschienen ist, unterstreicht nochmals, dass auch die Auflösung des alten Gewerkschaftsbundes eine der Kernfragen der weiteren Entwicklung ist, wie es auch die Auflösung der Räte war.

Zusammengestellt von hrw