Nach dem Putschversuch...

Der Polizeiputsch gegen Präsident Correa ist gescheitert. Die den Putsch geplant hatten, verrechneten sich dabei, soziale Unzufriedenheit für ihre Pläne zu mobilisieren. Ganz besonders linientreue Gruppierungen fangen jetzt damit an, jede Opposition zu potenziellen Putschisten zu stempeln. Zu Vorgeschichte, Hintergrund und Perspektiven in Ecuador nach dem Putsch unsere kurze aktuelle Materialsammlung "Nach dem Polizeiputsch" vom 07. Oktober 2010.

Nach dem Polizeiputsch

Eine quasi offizielle Darstellung und Bewertung des Putschversuchs in der letzten Woche gibt der frühere Wirtschaftsminister der Regierung Correa, Pedro Paez in "Ecuador wird bald Opfer von Spekulantenangriffen" am 06. Oktober 2010 in der jungen welt (Übersetzung aus dem Italienischen), wobei er auch eine knappe Bilanz der Ereignisse zieht. Ausführlicher der Überblick "Putschversuch in Ecuador (1)" von Navid Thürauf am 04. Oktober 2010 bei amerika21.de - dem ersten Beitrag einer verlinkten Artikelfolge. ZAS-Correos de las Americas berichtet am 01. Oktober 2010 unter dem Titel "Ecuador: Putsch nicht beendet" über die Ereignisse und sieht die Grundlagen, die zu dieser Situation geführt haben als weiterhin existent an.

Zu einem Putsch brauche es eben mehr, als eine entschlossene Polizeitruppe mit ein paar wenigen Unterstützern aus verschiedenen politischen Strömungen - und die Fans von Lucio Guttierez, dem von der Volksbewegung gestürzten Expräsidenten sind in Ecuador genauso gut angesehen, wie ihr Caudillo: Gar nicht. Aber das Bürgertum Ecuadors habe den Putschversuch nicht mitgetragen, und deswegen sei er so leicht niederzuschlagen gewesen, schreibt in "Sobre el motín policial" Pablo Stefanoni am 04. Oktober 2010 beim belgischen Cetri. Dies könne man schon daran sehen, dass die Medien Guyaquils, der ökonomisch wichtigsten Stadt des Landes, wo auch das Unternehmertum zentralisiert ist, ausgesprochen zurückhaltend publiziert hätten. Weil eben die Unternehmer in jüngster Zeit viele Anhaltspunkte dafür gesehen hätten, dass Präsident Correa eher auf eine Linie wie etwa die brasilianische Regierung eingeschwenkt sei, und nicht, wie von ihnen befürchtet, auf eine "Chavez-Linie".

Etwas anders wird die Sachlage in dem Interview "Équateur : retour sur une tentative de putsch" das Maxime Combes und Sophie Chapell beim französischen Bastamag am 06. Oktober 2010 mit dem in Quito lebenden Journalisten Marc Saint-Upéry führten. Upéry sieht durchaus Tendenzen, dass eben jene sozialen und politischen Kräfte, die in Guyaquil konzentriert sind auf "Abwarten" gesetzt hätten und durchaus bereit gewesen wären, mitzumachen, wenn sich der Versuch, der nicht von ihnen ausgegangen sei, als tragfähig erwiesen hätte. Diese Wahrscheinlichkeit sei allerdings gering, weil trotz aller Kritik nach wie vor rund zwei Drittel der Bevölkerung Correa unterstützten. Übereinstimmend mit dem ersten Beitrag wird auch hier gesagt, das es keine internationale Unterstützung für den "Bruch der Verfassungsmäßigkeit" gegeben habe, im Unterschied etwa zu Honduras im letzten Jahr und es habe auch keine Situation grosser Konfrontation gegeben, wie etwa in Venezuela 2002.

Die alternative lateinamerikanische Nachrichtenagentur Rodolfo Walsh veröffentlichte am 02. Oktober 2010 einen Beitrag von Francisco Hidalgo Flor, Professor an der Zentraluniversität von Quito und einer der bekannten Linksintellektuellen des Landes unter dem Titel "Constitucionalidad, si; cambios profundos, ¡urgente!" der genau am Richtungswechsel Correas in den letzten Monaten ansetzt: Ein Bündnis mit den Unternehmern habe sich in den jüngsten Gesetzgebungsinitiativen angedeutet, das das Bündnis mit den Gewerkschaften ersetzen solle...

Als eines von mehreren Beispielen der Auseinandersetzungen zwischen Bürgertum, Regierung und Volksbewegung soll hier nicht die einigermaßen bekannte Frage des Waldes bzw Bergbau und Ölförderung genommen werden, sondern: Das Wasser. "El agua, un derecho humano fundamental" heisst der Artikel des früheren Energieminsiters Alberto Acosta, der bei Rebelion.org im September 2010 veröffentlicht wurde und diese komplexe Auseinandersetzung aufzeigt.

Wie kompliziert und vielschichtig die Situation in Ecuador, speziell im September gewesen ist, zeigen auch etwa die Veröffentlichungen des Gewerkschaftsbundes CEOSL, hier "Frente de trabajadores prepara marcha contra veto de ley de Servicio Público" wo am 13. September 2010 gegen das neue Gesetz für den öffentlichen Dienst protestiert wird, bzw Protest organisiert wird, das die Arbeiter rechtlos mache - genau aus diesen Protesten heraus hatten die Putschisten versucht, ihre Aktion zu organisieren...

Hintergründe und Perspektiven werden auch in dem Beitrag "Hat sich im Quito der Bürgerrevolution etwas geändert?" von Mario Unda in der Zeitschrift ila 337 vom Juli-August 2010 deutlich und ausführlich dargestellt.

Eine Bewertung des Putschversuchs aus linker Sicht versucht in "La "insurrección popular" de la Policía ecuatoriana" Dax Toscano Segovia am 07. Oktober 2010 bei corriente marxista.

Bei der US-Mailingliste marxmail gibt es einen ganzen thread, der sich mit den Vorwürfen der Journalistin Eva Golinger befasst, die Föderation der indigenen Organisationen CONAIE werde aus den USA finanziert: "Golinger's charges are true" (samt weiterer Verlinkungen) vom 07. Oktober 2010.

Zusammengestellt von hrw