Guttierez weg! Palacios da...

Schon wieder ist ein Präsident gegangen worden. Lucio Guttierez - die linke Hoffnung, die am schnellsten ihren Frieden mit IWF, Bürgertum und Kapitalismus machte - wurde in einem formaldemokratisch korrekten Prozess wegen "Aufgabe seines Postens" vom Parlament durch den Vizepräsidenten Palacios ersetzt. Der dritte Präsident Ecuadors in Folge, der keine Amtszeit durchhält. Seinen Posten "gab er auf" weil er es vorzog, sich in einem Militärhubschrauber zu absentieren, als 30.000 Menschen auf seinen Regierungssitz zumarschierten, trotz voriger Todesopfer durch Tränengas.

F: Abdael, warum tun bei Euch die Telefone, ist doch Revolution, oder?

A: Nein, noch nicht - ist doch alles verfassungsgemäss...ausser Lucio Guttierez sind noch alle da.

F: Und wo ist der?

A: In der brasilianischen Botschaft, weil die Menge auf dem Flughafen seinen Flug verhinderte.

F: Jetzt war seit Sommer letzten Jahres, als es eine Verständigung zwischen CONAIE und den wichtigsten Gewerkschaften gab, sozusagen der "Endkampf" angesagt - warum ist es jetzt so schnell gegangen, nachdem vorher jahrelang zwar ständiger Protest war, aber Guttierez blieb?

A: So schnell war das gar nicht - das ist mehr der Eindruck der durch die Medien entsteht, weil da eben nur Platz für "Sensationen" ist, sonst nichts. In wirklichkeit ist jetzt diese Flucht und diese "Abwahl" Ergebnis des jahrelangen Kampfes, der sofort nach Guttierez Wahlsieg begann, weil sofort klar wurde, dass er alles, weswegen er gewählt wurde, über Bord werfen würde. Seit letztem Sommer wurde Guttierez Isolation immer grösser - alle die Bewegungen und Organisationen, die für seine Wahl gearbeitet und gekämpft hatten, waren nun gegen ihn. Deswegen musste er verzweifelt Allierte suchen. Deswegen hat er im Dezember 2004 das Oberste Gericht umbesetzt, damit dieses eine Amnestie für seine exilierten Vorgänger erlasse, die sich als Bündnispartner anboten - hemmungslos verkommen, der Kerl. Und eben diese Umbesetzung des Gerichts hatte nun doppelte Wirkung: Einerseits war sie bei der Bevölkerung der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und bis jetzt im April, dem geplanten Zeitpunkt der Rückkehr Bucarams und auch unseres Oberausbeuters Noboa wurde die Wut immer heftiger. Und wenn in den ersten Apriltagen Guttierez immer noch sagen konnte, das ist ja nur in Quito, ich bin aber im ganzen Land gewählt, so hat sich das dann in der letzten Woche völlig geändert, als es auch in Guyaquil "losging".

F: Und die zweite Wirkung der Gerichtsumbesetzung?

A: Das ist eben jetzt die offizielle Lösung: Abgesetzt, weil er gegen die Verfassung verstiess und eine Diktatur errichtete oder errichten wollte. Was ja stimmt, das war ja der Anlass, die erste Forderung, neben Guttierez Rücktritt, war die Auflösung dieses Gerichts. Aber den Herrschenden ist dieser Verstoß eigentlich erst aufgefallen, als die Armee ihre Unterstützung für Guttierez offiziell zurückzog. Denn die ganze neoliberale Politik haben ja all die Palacios und Co mitgetragen - eben jene Politik, die der Grund dafür war, dass sich so unterschiedliche Organisationen wie CONAIE und die Gewerkschaften zusammengefunden haben. Wir hatten beispielsweise Lucios Wahlkampagne unterstützt, weil zugesagt war, dass auf den Plantagen endlich normale Gewerkschaftsrechte bestehen sollten - was natürlich mit neoliberaler Politik nicht vereinbar ist, es sei denn es handelt sich um Gewerkschaften, die den neoliberalen Kapitalismus akzeptieren und sozial verträglich machen wollen, aber die sind ja eh überflüssig.

F: Letzteres werde ich unseren LeserInnen gerne mitteilen. Wie geht es weiter?

A: Ha, woher soll ich das wissen. Ich meine, gestern 30.000 und heute 50.000 Menschen auf der Strasse ist in einem so kleinen Land wie Ecuador ein echter Hammer, bei Euch in Brasilien könnte sowas wohl in den Medien untergehen, hier niemals, denn alle wissen es. Und viele von denen - inklusive ich - vertreten die Losung "que se vayan todos" - alle sollen gehen, die ganze "politische Klasse", wir brauchen die nicht und auch nicht die USA, den IWF oder die EU. Was wir gut brauchen könnten wäre ein eigener Hugo...