Algerien: Autoritärer Wandel zum Präsidialregime, Schuldenrückzahlung, Streiks und Riots

Oder : Warum es beim Fußballspiel Deutschland - Argentinien Tote in Nordafrika gibt...

Widersprechen Sie nicht Abdelaziz Bouteflika ! Der Mann schätzt keine Widerrede. Die drei Parteien seiner « Präsidentenkoalition », die Algerien regiert, haben sich diese Devise längst zu Herzen genommen: die ehemalige antikoloniale Befreiungsfront und spätere Staatspartei FLN, die Karrieristenvereinigung RND (« Nationale demokratische Sammlung ») und die legale islamistische Partei MSP-Hamas. Inzwischen sprechen die drei Parteien nicht mehr von ihrem Programm, von dem vor Jahren einmal die Rede war, sondern setzen sich offiziell « die Umsetzung des Programms des Präsidenten Bouteflika » zum Ziel. Und kommt es doch zum Händel zwischen den Parteien, etwa jüngst zwischen dem FLN und dem RND, dann dreht dieser sich eher darum, wer die Vorgaben des Chefs am besten umsetzt.

An diesem Mittwoch wird sich erweisen, wer dabei das bessere Händchen hatte. Wie alljährlich in Algerien wird der « Tag der Unabhängigkeit und der Jugend » gefeiert. Am 5. Juli 1830 landeten die französischen Eroberertruppen in Sidi Fredj in der Nähe von Algier, und am 5. Juli 1962 wurde das Land nach achtjährigem Befreiungskrieg von der Kolonialmacht aus dem Norden unabhängig. Grund genug zum Feiern oder Gedenken, möchte man meinen. Doch in diesem Jahr dient der nationale Festtag vor allem dazu, Bouteflikas neue Ambitionen zu verkünden. Die Verfassung soll in Bälde geändert werden; wahrscheinlich im August soll zu diesem Zweck ein Referendum einberufen werden, das dann innerhalb von 45 Tagen abzuhalten ist.

Übergang zum strikten Präsidialregime

Die Änderungen am Verfassungstext sollen ein neues Präsidialregime absegnen, das Bouteflika tatsächlich oder vermeintlich auf den Leib geschneidert ist. Der FLN hatte im Vorfeld einen konkreten Entwurf dafür vorgelegt, während der RND sich bedeckt hielt. Man werde den Änderungsvorschlag unterstützen, « wenn er vom Präsidenten kommt », hielt man dort den Kollegen vom Front de Libération Nationale entgegen - aber bitte keinen Übereifer! Dahinter steckt, dass die konkurrierende Partei nicht ganz so weit gehen möchte - hätte sich doch auch ihr Chef Ahmed Ouyahia ursprünglich gern als Nachfolger des Amtsinhabers platziert und am liebsten in Ruhe auf dessen Abgang in einigen Jahren gewartet. Doch daraus wird nichts: Ouyahia wurde in der letzten Maiwoche als Premierminister abserviert und durch einen FLN-Politiker ausgetauscht, der als besonders willfährig gegenüber Bouteflikas persönlichen Ambitionen gilt, nämlich den früheren Außenminister Abdelaziz Belkhadem.

So viel wurde schon vorab bekannt: Die bisher bestehende verfassungsrechtliche Regel, die nur zwei Amtszeiten für das Staatsoberhaupt zuließ, wird fallen. Der 69jährige Präsident könnte sich damit eine dritte, vierte und auch fünfte Amtsperiode genehmigen. Ob es wirklich dazu kommen wird, wird jedoch von vielen Beobachtern mit einem Fragezeichen versehen. Kaum umstritten ist, dass Bouteflika an einer Krankheit leidet, über deren tatsächliche Schwere aber nichts Konkretes bekannt ist. Offiziellen staatlichen Verlautbarungen zufolge fehlt ihm nichts. Aber verdächtig ist schon, dass er im vorigen November und Dezember anderthalb Monate lang in einem Pariser Krankenhaus lag, ohne dass viele Informationen nach außen drangen - angeblich nur wegen eines Magengeschwürs, aber mit zunehmender Länge seines Aufenthalts sank bei den Algeriern der Glaube an diese Version. Am 19. April wurde er überraschend erneut in einem Pariser Armeekrankenhaus stationär behandelt. Angeblich handelte es sich nur um eine Routineuntersuchung. Auffällig war jedoch, dass Bouteflika erst Tage zuvor Frankreich erneut verbal angegriffen hatte aufgrund der Versuche konservativer Politiker, die Kolonialära ideologisch zu rehabilitieren. Dabei hatte Bouteflika auch zu schrillen Tönen gegriffen, indem er Frankreich eines « kulturellen Genozids » anklagte und damit einen höchst fragwürdigen Gebrauch des Völkermordbegriffs machte. Offenkundig war seine Einlieferung in eine französische Klinik also zu dem Zeitpunkt nicht geplant. Rechte Politiker zögerten auch nicht, den in ihren Augen bestehenden Widerspruch auszuweiden. « Erst beleidigt er unser Land, und dann lässt er sich wenige Stunden später bei uns behandeln » tönte etwa der Nationalkonservative Philippe de Villiers.

Manche Beobachter meinen denn auch, Bouteflika wolle « im Amt sterben », sei es vor oder nach der nächsten Präsidentenwahl von 2009, und so definitiv als Staatschef in die Geschichte eingehen. Davon könnte Belkhadem profitieren, der voraussichtlich seine eigene Position durch die geplante Verfassungsänderung aufbessern kann. Denn zumindest der FLN-Vorschlag sieht auch die Schaffung eines Vizepräsidentenamts ähnlich wie in den USA vor: Sobald der Amtsinhaber ausfällt, übernimmt der Vizepräsident die Staatsgeschäfte. Dagegen würde, folgt Bouteflika diesem Schema, der Premierminister - derzeit laut Verfassung « Chef der Regierung » - auf den Rang eines bloßen Fachministers mit bloßer Koordinierungsaufgabe herab sinken. Unter Umständen könnte so der Vizepräsident zum wirklichen starken Mann im Staate werden. Und für diesen Job ist Belkhadem im Gespräch.

Der Softcore-Islamist als Gewinner ?

Seine Ernennung als Premierminister und seine mutmaßlichen Pläne bildeten, als er ins Amt kam, in den Augen der algerischen Presse ein brisantes Politikum. Präsident Bouteflika hatte ihn bereits im August 2000 zum Premierminister ernennen wollen. Aber damals scheiterte er am Einspruch der ranghöchsten Militärs, die ihm klar beschieden, eine Einsetzung des Mannes in das höchste Regierungsamt komme nicht in Frage. Denn 1992, kurz vor Ausbruch des Bürgerkriegs, hatte der damalige Parlamentspräsident Belkhadem sich klipp und klar für eine Regierungskoalition zwischen dem FLN - dessen konservativem Flügel er angehörte - und der « Islamischen Rettungsfront » FIS, welche die Parlamentswahl gewonnen hatte und kurz darauf verboten wurde, ausgesprochen. Belkhadem gilt als « barbéfélén » (bärtiger FLN-Mann), also Vertreter der islamo-nationalistischen Strömung innerhalb der früheren Einparteispartei. Seine jüngste Ernennung wurde durch die algerische Tageszeitung Liberté mit der Amtseinführung des türkischen Softcore-Islamisten Recep Tayyip Erdogan - der just am Tag davor auf Staatsbesuch in Algier weilte - verglichen. Dieser kann seit 2002 mit Billigung des Establishments regieren, nachdem die türkischen Generäle härtere Versionen des Regierungsislamismus unter Führung von Necmettin Erbakan in den Vorjahren ausgebootet hatten.

Manche algerische Journalisten argwöhnen, Bouteflika bereite so längerfristig einer Rückkehr der radikalen Islamisten in Algerien den Boden, um sich in seinem persönlichen Machtstreben auf diese stützen zu können. Dabei verweisen dieselben auch auf die Amnestieregelung, die seit Ende Februar schrittweise in Kraft getreten ist und die es bisher 2.200 islamistischen Häftlingen erlaubt hat, aus den Gefängnissen frei zu kommen. So kam im März 2006 auch der ehemalige Chefideologe des FIS, Ali Belhadj, auf freien Fuß. Kurz darauf tauchte Belhadj wieder am Gefängnistor auf, nämlich am 11. März, um einen anderen entlassenen Häftling in der Freiheit zu begrüßen: den 1993 verhafteten Abdelhak Layada, der damals zu den ersten nationalen « Emiren » oder Befehlshabern der GIA (Bewaffnete islamische Gruppen) zählte.

Damit drehte Ali Belhadj kurzerhand der - auch unter einigen europäischen Linksintellektuellen in der Vergangenheit beliebten - Legende den Hals um, wonach die GIA in Wirklichkeit durch die algerische Armee oder Geheimdienste gegründet worden seien und angeblich nichts mit den politisch organisierten, radikalen Islamisten in dem nordafrikanischen Land zu tun hätten. In dem längeren Interview mit Ali Belhadj, das die Pariser Abendzeitung 'Le Monde' am 04. April dieses Jahres abdruckte, leugnet der ehemalige Chefideologe des algerischen Islamismus seinen Empfang für den ehemaligen GIA-Kämpfer am Gefängnistor auch überhaupt nicht. Er beruft sich lediglich darauf, dass die blutrünstigsten Taten der GIA erst nach 1993, also später als die Verhaftung Layadas, verübt worden seien.

Das trifft insofern auch tatsächlich zu, als die Kollektivmassaker der GIA an der Zivilbevölkerung ganzer Stadtteile oder Dörfer vor allem auf den Zeitraum 1996 bis 98 fallen. Aber bereits 1993 hatten die GIA beispielsweise ein Dutzend kroatische Bauarbeiter in Nordostalgerien massakriert, nachdem diese zuvor von ihren bosnischen Kollegen - die als Muslime verschont blieben - getrennt worden waren. Ihnen wurde die Kehle durchschnitten. Auch italienische Seeleute in der Hafenstadt Jijel und eine mit einem Algerier verheirateten Russin hatten die GIA bereits 1993 ermordet. Die altbekannte, von halblinken Intellektuellen und Islamisten-Verstehern wie dem emeritierten Kasseler Professor Werner Ruf gerne landauf landab wiederholte Behauptung, wonach die GIA eine Geheimdienstkreation seien und die organisierten Islamisten nichts mit dieser Mordbrennertruppe zu tun hätten, ist damit aber auf jeden Fall (als ernst zu nehmende Erklärung) vom Tisch!

Davon zu sprechen, Bouteflika verhelfe dem radikalen Islamismus zu einem Wiederaufstieg ähnlich jenem zu Anfang der neunziger Jahre - denn diesen Vorwurf formulieren kleine Teile des algerischen politischen Establishments - verfehlt dennoch die Realität. Denn Bouteflika ging es bei der Amnestieregelung vor einigen Monaten nicht um die Rehabilitierung der ehemals bewaffnet oder politisch agierenden Islamisten, sondern darum, durch einen von oben verordneten « Schlussstrich » auf autoritäre Weise für Ruhe im Lande zu sorgen. Sich selbst wollte er als den großen Einiger der vormals gespaltenen Nation, der gegen alle Widerstände die Gräben zuschüttet, profilieren. In seiner letzten öffentlichen Ansprache vor dem Nationalfeiertag, am vorletzten Sonntag (25. Juni) erklärte Bouteflika im Hinblick auf die Amnestierten: « Vergessen wir nicht, dass ein Krimineller ein Krimineller ist. Er muss sich daran erinnern, dass er ein Krimineller bleibt », dem « das algerische Volk Pardon erteilt hat ». Zwar ist etwa Ali Belhadj (Anfang der 90er Jahre ein äußerst erfolgreicher Prediger, eine Art Mischung aus modernisiertem Savonarola und trikontinentalem Goebbels) kein Jota von seiner Ideologie abgerückt und bekennt in einem längeren Interview mit 'Le Monde' vom 04. April eindeutig ideologische Farbe. Auch der oben erwähnte ehemalige GIA-Anführer Abdelhak Layada zeigt sich in einem jüngst durch die 'New York Times' veröffentlichten Interview reuelos - und bedrohend, wenn er etwa ausführt, « die Gewalt wird wieder aufflammen, wenn die Regierung den Islamisten nicht erlaubt, für die Errichtung des Islamischen Staates zu wirken, von dem sie träumen. » Und: « Außer wenn der Staat den Wunsch des Volkes erfüllt, eine Regierung zu haben, die auf dem islamischen Gesetz basiert, wird er das Volk dazu zwingen, sich erneut zu erheben. » (Vgl.: « Layada défie l'Etat à nouveau », in 'Liberté' vom 01. Juli 2006) Aber diese Leute dürften es nach dem Blutvergießen des vorigen Jahrzehnts doch schwer haben, bruchlos an ihren früheren « Erfolgen » anzuknüpfen.

Der neue Premierminister Belkhadem wäre äußerst schlecht beraten, würde er versuchen, sich auf solche Kräfte zu stützen. Bisher hält er sich auch politisch sehr bedeckt. Zu seiner Regierungssprecherin ernannte er eine Frau, die ehemalige Journalistin und Menschenrechtlerin Houria Bessa. Dies könnte man sich bei Ali Belhadj kaum vorstellen.

Bedrohung für die Pressefreiheit! Journalisten hinter Gittern

Auf lange Sicht hin könnte die Amtsführung des Bonapartisten Bouteflika dennoch die islamistische Option, vielleicht, begünstigen. Denn angesichts der zunehmend autoritär werdenden Tendenzen und seines Hangs zum Präsidialregime würgt er vorhandene Ansätze für pluralistische Debatte und demokratische Bewusstseinsbildung ab, denen er die Freiräume nimmt, die es - innerhalb bestimmter Grenzen - sogar während der finsteren Jahre des Bürgerkriegs gab. Die pluralistische Presse etwa ließ das Regime damals teilweise gewähren, da der Großteils der Journalisten, auch ohne gehorsame Sprachrohre der führenden Militärs zu sein, damals in deren Augen einen sicheren Abwehrdamm gegen den radikalen Islamismus bildeten.

Heute dagegen möchte Bouteflika die Spielräume für Journalismus außerhalb der Regierungslinie, die im Zuge der von unten erzwungenen demokratischen Öffnung der Jahre 1989 bis 91 erkämpft worden waren, kaum noch tolerieren. Schon im Wahlkampf zu Anfang des Jahres 1999, bevor er im April desselben Jahres zum ersten Mal (nicht ohne Manipulation) ins Amt « gewählt » wurde, hatte Bouteflika Journalisten in der Öffentlichkeit als « tayabat al-hamam » bezeichnet, ungefähr: « Klatschweiber im Dampfbad ». Und im Juni 2001 wurde das Strafgesetzbuch in Angelegenheiten wie Pressedelikten, Präsidentenbeleidigung und Schmähung der Armee drastisch verschärft. Aber vor allem in den letzten Jahren 2004 und 2005 kam es zu einer Welle von Prozessen gegen missliebige 'Pressefritzen'.

Am 03. Mai dieses Jahres, dem internationalen « Tag für die Pressefreiheit », verkündete Bouteflika laut, er erlasse nunmehr auch eine Amnestie für Journalisten. Die Voraussetzung aber, um in den Genuss der Präsidentengnade zu kommen, war derart eng formuliert, dass sie in Wirklichkeit kaum jemanden betraf. Nur definitiv, d.h. durch alle drei Instanzen hindurch verurteilte Journalisten und Karikaturisten sollten unter den Amnestiebeschluss fallen. Das aber betraf kaum einen von ihnen, denn die meisten Pressevertreter waren bis dahin in erster oder zweiter Instanz abgeurteilt worden. Der ehemalige Herausgeber der mittlerweile geschlossenen Tageszeitung Le Matin , Mohammed Benchicou, der Bouteflika persönlich ein Dorn im Auge war, musste etwa seine zweijährige Haftstrafe bis zum letzten Tag absitzen. Am 14. Juni 2006 kam er nun frei.

Widersprechen Sie nicht Abdelaziz Bouteflika ! Der Mann schätzt keine Widerrede.

Ökonomie und Soziales

In Vorbereitung auf den diesjährigen Unabhängigkeitstag, für den Bouteflika seit längerem grosse Ankündigungen in Aussicht gestellt hat, trommelten Regierung und Präsident am vorletzten Sonntag die hohen Beamten zusammen. Der Sonntag ist in Algerien, wo wie in anderen moslemischen Ländern der Freitag den wöchentlichen Feiertag bildet, ein normaler Arbeitstag. An jenem Sonntag also nutzte Bouteflika die Präsenz der versammelten Präfekten (Walis) aus den 48 algerischen Bezirken, um die hohen Staatsfunktionäre anzuschnauzen. Und seine Minister gleich mit. « Die Unfähigen sollen gehen ! », rief Bouteflika mit Blick auf beide Gruppen aus, und präzisierte: « Derjenige, der seine Verantwortung nicht wahrnehmen kann, möge uns entschuldigen und abtreten. »

Im Namen der « Mittellosen und der Ausgegrentzen » möge er keine Unterschlagungen, keine Verschwendung und keine Verlangsamungen bei der Umsetzung seines Progr amms mehr sehen, betonte Bouteflika. Dadurch gab er, sich selbst zum Wortführer des Unmuts der Bevölkerung aufschwingend, die zwischengeschaltete Funktionärsebene die Verantwortung für die drängendsten materiellen Probleme und machte so Schuldige als Zielscheibe für den weit verbreiteten Zorn aus.

Gründe, um zu erzürnen, gibt es genug. Relevante Teile der Bevölkerung leben immer noch am Existenzminimum oder sind sozialer Perpektivlosigkeit ausgesetzt, auch wenn jetzt Lohnerhöhungen für die Staatsangestellten und eine Anhebung des Mindestlohns für die Kernarbeiterklasse angekündigt worden sind. Die offizielle Arbeitslosenrate ist von 30,5 Prozent im Jahr 2000 auf derzeit 15,3 Prozent gesunken... wobei man allerdings auch in Algerien inzwischen von den Industrieländern gelernt hat, wie man Statistiken bereinigt. Aber die Zunahme an Jobs scheint durchaus real, so wurden zahlreiche Arbeitskräfte im Zuge öffentlicher Bauvorhaben eingestellt. Anders als zu Anfang des Jahrzehnts, als bis zu drei Viertel der jungen Generation ohne relgemäßigen Job zu sein schienen, hat die Mehrheit der jungen Leute heute offensichtlich irgend eine Art von Arbeit. In Pizzerias und Fast food-Läden, im Verkauf... Offiziell hat Algerien sich jetzt für die kommenden Jahre zum Ziel gesetzt, eine Arbeitslosenquote von 08,8 % (bis im Jahr 2009) zu erreichen. Ja, wenn denn der Ölpreis nicht bis dahin rapide absinken sollte...

Aber der Trabendo genannte informelle Sektor dürfte nach wie vor bis zu einem Drittel der Arbeitskräfte binden. Er umfasst die Verteilungskanäle für die Warenüberschüsse aus Europa und Ostasien, die reichlich - auch auf illegalen Wegen - auf den algerischen Markt geworfen werden, sowie den informellen Dienstleistungssektor. Vom Schuhputzer über den Zigarettenverkäufer bis zum Grossisten, der mit Gebrauchtwagen aus Europa handelt.

Verrottende Infrastruktur

Schlimmer noch ist aber der miserable Zustand von Teilen der Infrastruktur, die in den Jahren niedriger Rohölpreise auf dem Weltmarkt sowie wachsender Korruption - zuzüglich des Bürgerkriegs in den neunziger Jahren - vor sich hin verrottete. Nach wie vor bestehen an vielen Orten Probleme mit der Wasserversorgung, so dass die Wasserhähne an mehreren Tagen pro Woche trocken bleiben und bei den privaten Verkäufern von Mineralwasser aus Plastikflaschen die Kassen klingeln. Heute sind die Stauseen im Land zu 51 Prozent gefüllt gegenüber 46 Prozent vor einem Jahr, aber nach wie vor sind rund ein Achtel von ihnen verschlammt. Seit 2001, als der seit dem Vorjahr kletternde Rohölpreis dem algerischen Staat zum ersten Mal seit Jahren wieder Investitionen in die Infrastruktur erlaubte, sind zwar bereits einige Instandhaltungsarbeiten vorgenommen worden. In den Jahren von 2001 bis 05 sind laut Regierungsangaben die Investitionen in die Infrastruktur von zuvor umgerechnet 40 Euro pro Einwohner des Landes auf 135 Euro gestiegen. Aber dies ist nach wie vor ein Tropfen auf den heißen Stein.

Besonders ärgerlich in den Augen der Masse der algerischen Bevölkerung ist aber, dass die Staatskassen derzeit so prall aufgefüllt sind wie noch. Annäherend 65 Milliarden Dollar an Devisenreserven hat die Regierung auf der hohen Kante liegen. Diese bisher einmalige Reserve ist allein dem rapiden Anstieg der Erdöl- und Erdgaspreise zu verdanken, denn nach dem Scheitern des sozialistischen Entwicklungsmodells in den achtziger Jahren hängt Algerien zu 97 Prozent vom Weltmarkterlös dieser beider Rohstoffe ab.

Schuldenrückzahlung

Aber die algerische Politik ist beinahe besessen von der Idee, jetzt möglichst schnell alle Schulden im Ausland zurückzuzahlen. Insgesamt zehn bilaterale Abkommen über eine vollständige Rückzahlung wurden in den letzten Monaten mit mehreren europäischen Industrieländern (allein im Mai 2006 mit Portugal, den Niederlanden, Belgien ; und zuletzt am 26. Juni mit Schweden) abgeschlossen. Dem Gläubigerkartell des « Pariser Clubs », der 19 Staaten umfassrt und mit dem am 11 .Mai 2006 ein Abkommen geschlossen worden ist, wurde für den Sommer dieses Jahres die Rückzahlung aller 8 Milliarden Euro Verbindlichkeiten auf einen Schlag in Aussicht gestellt. Ein ähnliches Abkommen wird für den September 2006 mit dem « Londoner Club » angestrebt, einem anderen Zusammenschluss (dieses Mal von privaten Gläubigern), dem Algerien eine Milliarde zurückzahlen wird. Russlands Präsident Wladimir Putin seinerseits hatte am 10. März 2006 bei einem Besuch in Algier auf die Rückzahlung von Verbindlichkeiten in Höhe von 4,74 Milliarden Euro - die gegenüber Russland oder auch gegenüber der ehemaligen Sowjetunion begründet worden waren - verzichtet. Im Gegenzug wird Algerien für die Summe von 4,5 Milliarden Waffen in Russland kaufen.

Die algerische Regierung hat in Aussicht gestellt, dass ihre Auslandsschulden, die im Vorjahr bei rund 20 Milliarden Dollar lagen, zum Ende dieses Jahres dann nur noch 5 Milliarden betragen sollen.

Dieses Herangehen hat durchaus einen Sinn, denn es soll die seit Jahren stets latente Drohung abwenden, dass die internationalen Finanzinstitutionen wie der IWF Algerien seinen Kurs in der Wirtschaftspolitik diktieren können. Denn diese Institutionen können dem Land immer dann verbindliche Auflagen machen, sobald es um einen Aufschub seiner Zahlungen ersuchen muss, wie etwa 1994, als - mitten im Bürgerkrieg - die erste Welle voin Privatisierungen und damit einhergehenden Massenentlassungen auf diesem Wege durchgesetzt wurde. Aber in Anbetracht der Summen, um die da verhandelt wird und die zur Zeit im Staatssäckel schlummern, sieht die algerische Bevölkerung immer weniger ein, warum sie den als Clochardisation bezeichneten Verarmungsprozess der letzten zwei Jahrzehnte weiterhin erdulden sollte. Und die 55 Milliarden Dinar oder 0,5 Milliarden Euro, die in den letzten Jahren in die Verbesserung der Infrastruktur gesteckt wurden, nehmen sich daneben ebenfalls lächerlich aus.

Riots, Riots, Riots

Und so kommt es fast allwöchentlich zu heftigen lokalen Riots, ausgelöst etwa durch Mangel an Trinkwasser aus der Leitung, an menschenwürdigem Wohnraum oder durch Korruptionsfälle in der Verwaltung. Allein im Monat Mai rappelte es in El-Maghnia nahe der marokkanischen Grenze, in Chlef und Aïn-Defla südwestlich von Algier, in Bordj Menaïel südöstlich der Hauptstadt, in Aïn Beïda im Landesosten, in Annaba und Feddaoui Moussa nahe der tunesischen Grenze. Am 6. und 7. Juni kam es in Boufarik bei Algier und in Tébessa im äußersten Nordosten zu Unruhen.

Und erst am vergangenen Wochenende knallte es wieder heftig, dieses Mal im Verwaltungsbezirk Tiaret, rund 300 Kilometer westlich von der Hauptstadt Algier: Dort war in der Kreisstadt Ksar Chellala am Abend des 30. Juni (Freitag), einmal mehr, der Strom ausgefallen - ausgerechnet während der Übertragung eines Fußballspiels der WM, nämlich Deutschland gegen Argentinien. Daraufhin zündeten junge Leute das Rathaus und die Kreisverwaltung an und blockierten alle Zugänge zu der Stadt mit brennenden Autoreifen. Im Laufe der Nacht klangen die Wutausbrüche vorübergehend ab. Am Samstag (1. Juli) ging es im Tagesverlauf wieder richtig heftig los. Sondereinheiten der Anti-Aufstands-Polizei rückten an und vertrieben die jungen "Aufrührer" mit Tränengasgranaten.

Mindestens eine, mutmaßlich aber zwei Personen kamen im Laufe der Auseinandersetzungen zu Tode. Der 44jährige Dahmane Laayhar war, laut Augenzeugenberichten, die am Montag durch die Tageszeitung 'El Watan' zitiert werden, durch ein Polizeifahrzeug überfahren worden. Circa 20 Personen seien darüber hinaus bei den Unruhen verletzt worden, hätten es aber ansonsten alle nach Hause geschafft. Die Zeitung berichtet von einer angespannten Atmosphäre in der ganzen Stadt während der Beerdigung, bei der vermummte junge Demonstranten präsent gewesen seien. Der 'Quotidien d'Oran' vom Montag berichtet unterdessen noch von einem zweiten Toten, einem 22jährigen, der « laut Angaben der Polizei von einem Stein am Kopf getroffen worden sei ». Den Tod des 44jährigen führt diese Tageszeitung dagegen darauf zurück, dass er durch die Explosion einer Tränengasgranate in seiner nächsten Nähe erstickt sei.

Der 'Quotidien d'Oran' berichtet aus Ksar Chellala, die Stadt sei am Sonntag (einem Werktag in Algerien, wöchentlicher Feiertag ist dort der Freitag!) wie ausgestorben gewesen, alle Läden hätten geschlossen gehabt, während massive Polizeikräfte die Lage überwacht hätten. Die Zeitung spricht von 16 verletzten Polizisten, darunter drei schwer verletzten, und circa 50 Verhaftungen ; und sie präzisiert, dass bereits vor dem Ärger über die Stromausfälle während der Übertragung des Fußballspiels Proteste stattgefunden hätten, da mehrere Stadtteile bis zu zehn Tage ohne Trinkwasser aus den Wasserleitungen geblieben seien. Der Präfekt aus der Bezirkshauptstadt Tiaret, so fährt die Zeitung fort, sei persönlich in das 120 Kilometer entfernte Ksar Chellala gekommen, um am Schauplatz der Unruhen « die Bürger zu beruhigen » und sein Beileid für die beiden Toten auszusprechen.

Solche Szenen (von den Todesfällen einmal abgesehen, die eher selten vorkommen) sind quasi alltäglich in Algerie. Aber die Riots zeichnen sich gewöhnlich durch keine über den Tag hinaus weisende Perspektive aus ; dennoch können sie mitunter bedeutende Folgen haben, wie etwa im April 2002, als die durch die Regierung angeordnete Abkehr von der kostenlosen Gesundheitsversorgung infolge heftiger Unruhen in der ostalgerischen Stadt Aïn Fekroun zurückgenommen wurde.

Gewerkschaftliche Kämpfe: Streik der Hochschullehrer dauert seit 6 Wochen, trotz Repressalien

Solche Ausdrucksformen sozialen Protests, die selten strukturiert und längerfristig angelegt sind, prägen das gesellschaftliche Bild noch mehr als die gewerkschaftlich organisierten Kämpfe. Denn letztere können vor allem unter Staatsangestellten und in der Kernarbeiterklasse organisiert werden. Dennoch tut sich auch hier so manches.

Seit dem 13. Mai sind die Hochschullehrer mit ihrer Gewerkschaft CNES im Ausstand. Die Hauptforderungen betreffen eine Anhebung der mickrigen Löhne und die Anerkennung eines « Status für (junge) Forscher », das es Doktoranden erlauben soll, ihre wissenschaftliche Arbeit in geregelter Form neben ihrer Lehrtätigkeit her fortzuführen. (Vergleichbar etwa mit dem Assistentenstatus in Frankreich oder Deutschland.) Ferner soll das autoritär vom Staat festgesetzte Stichdatum, wonach alle laufenden Doktorarbeiten bis zum 31. Dezember 2006 abgeschlossen werden müssen, um die Situation zu « bereinigen », um ein Jahr verschoben werden. Bisher erlaubte das Fehlen eines entsprechenden Assistentenstatus und der Zwang für die (jungen oder auch nicht mehr so jungen) DoktorandInnen, durch Lehrtätigkeit oder auf ihrem Wege ihren Lebensunterhalt zu verdienen, es kaum, in angemessener Zeit ihre wissenschaftliche Arbeit durchzuführen.

An rund 20 Universitäten fielen im Mai und Juni sämtliche Prüfungen aus. Unterdessen ließdie Regierung drei Gewerkschaftsfunktionäre wegen Aufstachelung zum illegalen Streik unter Anklage stellen : Farid Cherbal und Mustapha Mechab, regionale Koordinatoren der Hochschullehrer-Gewerkschaft in Zentral- und in Westalgerien, sowie Khaled Bessila in der ostalgerischen Metropole Constantine. In Béjaïa (französisch: Bougie) in der Kabylei, der Berberregion östlich von Algier, wurde ferner der bekannte radikale Linke - der an der örtlichen Universität unterrichtet - Sadek Ahrour vor einiger Zeit vorübergehend festgenommen, aber wieder freigelassen. Am vergangenen Dienstag wurde im westalgerischen Sidi Bel Abbès der (bereits erwähnte) CNES-Funktionär Mustapha Mechab schon zum zweiten Mal von einem Untersuchungsrichter angehört. Streikaktivisten von einem halben Dutzend Universitäten der Region (Oran, Mascara, Sidi Bel Abbès, Tiaret, Mostaganem, Es-Senia...) demonstrierten zu seiner Unterstützung und besetzten für eine halbe Stunde die Eingangshalle des Gerichts. Im Anschluss hielten sie eine Vollversammlung an der örtlichen Hochschule ab. Am vorigen Wochenende (Donnerstag/Freitag in Algerien) fand in Constantine zudem die nationale Delegiertenkonferenz des CNES statt und beriet über den Fortgang des Streiks.

Anfang vergangener Woche bot der CNES an, die Abschlussprüfungen für Studierende, die im letzten Semester ihres Fachs stehen und darauf warten, die Universität verlassen zu können, trotz des Ausstands stattfinden zu lassen. Unterdessen versucht die Regierung, die Streikenden auszuhungern, indem sie die Auszahlung ihrer Löhne in ihrer Gesamtheit blockiert. An der Universität von Béjaïa, die 600 Lehrkräfte und 193 aktiv Streikende zählte, etwa wurde 140 Hochschullehrern die Auszahlung ihrer Gehälter im Juni vollständig gesperrt. Bei einem Hochschullehrer zu Hause wurde bereits die Energieversorgung durch das öffentliche Strom- und Gasunternehmen Sonelgaz abgedreht. In Westalgerien sind 400 Lehrkräfte von der totalen Sperrung ihrer Gehälter betroffen. Anlässlich der Delegiertentagung des CNES in Constantine wurde jedoch beschlossen, deswegen nicht klein beizugeben. « Unser Kampf geht über die rein materiellen Aspekte hinaus », so zitiert die Tageszeitung 'La Tribune' (die dem Hochschullehrerstreik in ihrer Ausgabe vom vergangenen Samstag eine fünfseitige Beilage widmet, s. unter www.latribune-online.com ) Teilnehmer an der CNES-Tagung.

Auch in den Häfen kam es zu Streiks, und in Rouiba, wo die größte Industrienanlage des Landes steht - die Nutzfahrzeugfabrik SNIV - demonstrierten im Mai dieses Jahres über 10.000 Arbeiter gegen zu niedrige Löhne.

Lohn- und Rentenerhöhungen

Noch im Februar des Jahres hatte Präsident Abdelaziz Bouteflika bei seinem Auftritt vor dem ehemaligen Einheits- und immer noch staatsnahen größten Gewerkschaftsverband, der UGTA ( Union générale des travailleurs algériens ), eine allgemeine Erhöhung der Löhne abgelehnt. Alljährlich am 24. Februar hält die UGTA eine Großveranstaltung mit Offiziellen ab, da die Organisation am 24. 02. 1956 - mitten im Unabhängigkeitskrieg, und faktisch als verlängerter Arm der Nationalen Befreiungsfront FLN - gegründet worden war.

Damals war eine spürbare Anhebung der Löhne und Gehälter noch tabu. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte sich in die algerische Innenpolitik eingeschaltet und erklärt, er riete von einem solchen Vorhaben ab, das wirtschaftlich nicht seriös sei. Die UGTA schlug sich zum damaligen Zeitpunkt nicht für eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns SNMG, der 10.000 algerische Dinar (umgerechnet rund 100 Euro) beträgt, sondern lediglich für eine Änderung des berüchtigten « Artikels 87 bis ». Diesem zufolge können diverse Lohnzusätze wie etwa Prämien und Sonderzahlungen in die Berechnung des Lohns einbezogen werden, wenn es darum geht festzustellen, ob die Bestimmungen über den Mindestlohn eingehalten worden sind. Deshalb liegen die realen Tieflöhne oft noch unterhalb des monatlichen Satzes des SNMG (Mindestlohns).

Nunmehr hat die neue Regierung Belkhadem aber verkündet, dass das Tabu der Lohnerhöhungen gefallen sei. Allem Anschein nach hatte Abdelaziz Belkhadem schon zum Zeitpunkt seiner Ernennung zum Premierminister in dieser Frage Druck auf Präsident Bouteflika ausgeübt, dem er empfahl, angesichts der doch ziemlich vollen Staatskassen in dieser Frage nicht länger totale Sturheit walten zu lassen. Nicht zuletzt ging es Belkhadem natürlich darum, schnell zu Beginn seiner Amtszeit um Popularität zu werben.

Nunmehr sollen nach Regierungsangaben 98 Milliarden Dinar (umgerechnt knapp eine Milliarde Euro) für Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist die Rede von Erhöhungen, die netto von 1.660 bis 5.145 Dinar (circa 16 bis 50 Euro monatlich mehr) gestaffelt werden sollen. (Vgl. 'Liberté' vom 27. Juni) Diese Erhöhungen betreffen zunächst einmal die Kernkategorien der Staatsangestellten, also jene Beschäftigtengruppen, die gleichzeitig dringend benötigte Kompetenzen bereit halten und die ihren Interessen im Vergleich zu anderen Gruppen noch relativ gut - in Form von Streikbewegungen - verteidigen können. Die Tageszeitung 'Liberté', die in ihrer Ausgabe vom Montag (03. Juli) nähere Details dazu ankündigt, präzisiert in ihrer Überschrift: « Lehrer/Hochschullehrer, (Krankenhaus-) Ärzte, Polizisten, Ingenieure und Techniker » seien hauptsächlich betroffen.

Aber auch der gesetzliche Mindestlohn SNMG soll nunmehr real wachsen, und « jenseits der Grenze von 10.000 Dinar » (so die Formulierung von Präsident Bouteflika) angehoben werden. Welche Erhöhung sich genau dieser Formulierung verbirgt, bleibt bisher noch abzuwarten. Am Dienstag (04. Juli) sollten die algerische Regierung und der Gewerkschaftsdachverband UGTA zu einer, 'Bipartite' genannten, gemeinsamen ganztägigen Tagung zusammentreten. Solche 'Bipartistes' finden in regelmäßigen Abständen statt, ebenso wie 'Tripartites' (unter Einbeziehung von Vertretern des algerischen Privatkapitals). Dabei soll es dieses Mal insbesondere um die geplanten Lohnerhöhungen gehen.

Auch die Renten sollen nunmehr angehoben werden. Aber davon sind, nach bisherigem Anschein, nur jene Pensionäre betroffen, die mindestens 15 Beitragsjahre vorweisen und die daher ab 7.500 bis 10.000 Dinar als Rente erhalten. Die Renten unterhalb der Schwelle von 7.500 Dinar (rund 75 Euro) dagegen scheinen nicht berücksichtigt worden zu sein, obwohl Präsident Abdelaziz Bouteflika zugleich verbal erklärte, es solle nicht mehr sein, « dass Rentner (nur) 3.000 bis 4.000 Dinar » oder umgerechnet 30 bis 40 Euro pro Monat bekommen. Der Nationale Renterverband FNTR wies darauf hin und nannte dies einen Widerspruch. Die FNTR, die sich zunächst « global zufrieden » ob der Ankündigung von Erhöhungen gezeigt hatte, äußerte deswegen zuletzt ihre « Besorgnis » (vgl. 'Liberté' und 'Le Quotidien d'Oran' vom 03. Juli). Die Anzahl der BezieherInnen geringfügiger Renten ist nicht gering, beispielsweise aufgrund des hohen Anteils an Beschäftigung im informellen Sektor - der natürlich für die Rentenkassen nicht zählt - und der langen Arbeitslosigkeitsperioden im zurückliegenden Zeitraum.

Artikel von Bernard Schmid vom 5.7.06