Die Regierung versucht der Streikwelle mit Repression zu begegnen

"Die Regierung wird es nicht zulassen, dass populistische Lohnforderungen verwirklicht werden, die die Stabilität der öffentlichen Finanzen gefährden" so der Textauszug einer Regierungserklärung vom 20.Oktober 2004. Seit Beginn dieses Monats nimmt die Zahl der Streiks andauernd zu und nicht nur die Regierung, auch der offizielle Gewerkschaftsbund UGTA haben grosse Probleme damit.

Der Katalog an Anti-Streikmassnahmen der Regierung umfasst: Nichtbezahlung der Streiktage, gerichtliche Festlegung von Streikende und entschädigungszahlungen sowie gezielte Entlassungen.

Alle rund 15.000 Hafenarbeiter in den 10 Häfen des Landes haben einen Aufruf ihrer Gewerkschaft zu einem halbtägigen Warnstreik am 24. Oktober 2004 befolgt - lediglich die Autofähren wurden bewusst vom Streik ausgenommen, um die Bevölkerung . Die Aktion richtete sich gegen die Privatisierungspläne, die trotz gegenteiliger Zusagen des Transportministeriums weiter verfolgt werden.

Zur selben Zeit wird der Streik im Gesundheitswesen, der seit dem 18.Oktober andauert, von der unabhängigen Gewerkschaft SNPSP (Syndicat national des praticiens de la santé publique) weiter organisiert, ohne auf die Drohungen der Regierung zu reagieren, obwohl bereits Gerichtsinstanzen die Beendigung forderten.

Der Streik bei der algerischen Post, die grössere Entlassungspläne verfolgt, wurde bis zu einer neuen Verhandlungsrunde am 18. November ausgesetzt - ein Schritt der Verhandlungsführung, der heftige Debatten unter der Mitgliedschaft hervorruft.

Eine ganze Reihe unabhängiger Gewerkschaften trafen auf Einladung der SNPSP zusammen, um den Angriffen der Regierung gemeinsam begegnen zu können, und eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden. Die Lehrergewerkschaft CLA unterstrich deutlich ihre Position: Die Antwort der Gewerkschaften habe auf einer Augenhöhe mit der Bedrohung durch die Regierung zu geschehen.

Währenddessen bleibt der Gewerkschaftsbund UGTA stumm: Kein offizielles Wort kommt vom Vorsitzenden Said, der, wie Grossteile seiner Bürokratie mehr ist als nur ein "Freund" der Mächtigen. Sei es deswegen oder aufgrund von politischen Rücksichtsnahmen auf jene Vorstandsmitglieder, die den grossen Parteien angehören - ob Said es so schafft, den Zusammenhalt der UGTA zu sichern, ist mehr als fraglich, denn nicht umsonst entwickeln sich autonome Gewerkschaften immer mehr.

(Eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse von Larbi Idrianou und Helmut Weiss)