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| Updated: 18.12.2012 15:51 | |
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Sozialistische Krawallmacher machen keine Herbstferien In Dänemark bildet sich eine starke Protestbewegung gegen Sozialkürzungen "Wir sind hier, weil wir für Christiana und für das Ungdomshus sind. Und wir sind gegen eine Regierung, die ungesetzliche Kriege führt. Und wir sind für mehr Wohlfahrt, gegen die Kürzungen in den kommunalen Haushalten!" So lautete eine der Botschaften auf einer Großdemonstration in Kopenhagen am 3. Oktober 2006. Die Äußerung zeigt, dass die sozialen Bewegungen in Dänemark in den letzten Wochen eine Qualität erreicht haben, die nicht nur im skandinavischen, sondern auch im europäischen Kontext bemerkenswert ist. Die Proteste richten sich gegen die immer mehr verhasste Fogh-Regierung. Bereits im Frühsommer gingen mehr als 100.000 Menschen gegen Einschnitte im Sozialhaushalt auf die Straße. (Vgl. ak 507) Besonders in der Kritik stand und steht die Tatsache, dass die Regierung ihren Sparkurs aufrecht erhält, obwohl die dänische Wirtschaft boomt wie seit Mitte der 1990er Jahre nicht mehr und sich im Staatshaushalt mittlerweile ein erklecklicher Überschuss angesammelt hat. Neu daran ist jedoch, dass die zentrale Aktion des Frühsommers nicht mehr wie üblich das Ende, sondern der Anfang einer umfangreichen Streik- und Protestwelle zu sein scheint. Und neu ist auch, dass die sozialen Bewegungen gelernt haben. Denn seit 2001 funktioniert das Spiel der rechten Regierung, den Kommunen rigide Sparauflagen zu diktieren, die dann durchaus auch in sozialdemokratisch regierten Städten umgesetzt werden, ganz gut. Nun wandte sich der Protest erstmals gegen die lokale Sparpolitik und die Zentralregierung. Schwerpunkt der Sozial-Proteste waren deshalb die Kommunen, und dort insbesondere der Kita- und Tagespflegesektor. Den Anfang machten wilde Streiks von ca. 4.000 Beschäftigten dieses Sektors in Aarhus, mit denen gegen eine massive Kürzung der Mittel, eine Verschlechterung des Stellenschlüssels und der Arbeitsbedingungen protestierten. Auch in Dänemark sind solche Streiks illegalisiert, und sie kosteten den TeilnehmerInnen im Schnitt pro Tag umgerechnet 200 Euro in der Form von Geldbußen und Lohnausfällen. Dennoch weitete sich der Protest gegen die Kürzungen, der um den 15. September herum in 500 Institutionen in der Hauptstadt Jütlands begonnen hatte, immer mehr aus: Schulen und Altenheime, die Tagespflege und am Ende sogar der Hafen von Aarhus und ein Teil des Bausektors wurden bestreikt. Von vornherein fand der Arbeitskampf die massive Unterstützung der Eltern: Als die Polizei in der zweiten Streikwoche die parallel zu der Arbeitsniederlegungen begonnenen hunderten von Elternblockaden vor den Kitas räumen wollte, gingen die Eltern freiwillig - im Bewusstsein, dass überall, wo die Blockaden aufgehoben würden, "automatisch" ein wilder Streik beginnen würde. Auch räumlich dehnte sich der Konflikt um den 20. September immer mehr aus. In zahlreichen auch kleinsten Provinzstädten, vor allem in Jütland und auf Fünen, waren urplötzlich wütende Eltern und PädagogInnen auf der Straße. Die Bewegung war dabei durchaus erfolgreich: Der Gewerkschaftsverband der Kindertagesstätten erklärte, dass in 15 Kommunen Kürzungen entweder zurückgenommen wurden oder neu in Verhandlungen eingetreten wurde. Die Aktionen kulminierten während der Eröffnungssitzung des dänischen Parlaments, als am 3. Oktober 25.000 in Kopenhagen demonstrierten, weitere 25.000 in Aarhus und noch mehr Menschen in anderen Provinzstädten. Ministerpräsident Fogh kommt ins Schwitzen Der Rechtsregierung standen deshalb buchstäblich die Schweißperlen auf der Stirn, und am Ende verlor sogar der sonst so smarte Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen die Contenance. "Ihr seid alle sozialistische Krawallmacher" - eine Äußerung, die er angesichts der breiten sozialen und politischen Zusammensetzung des Protestes schnell bereuen und revidieren sollte, die aber zeigt, dass die Regierung ernsthaft in Gefahr ist, von der sozialen Bewegung überrannt zu werden. Das liegt auch daran, dass die entscheidende Regierungsstütze, die rassistische dänische Volkspartei, ihren Wahlerfolg auf einer "sozialstaatlichen" Rhetorik aufgebaut hat, der Proteste in Kinderläden und Altenheimen nicht gut zu Gesicht stehen. Nicht zufällig sanken die Umfragewerte sowohl der Rechten als auch der ganz rechten Parteien während und nach den Protesten in den Keller, die "Volkspartei" weist schwere innere Zerwürfnisse und eine neue Welle von Parteiausschlüssen auf. Erst nachdem das Stadtparlament in Aarhus am 5. Oktober trotz der lautstarken Proteste der anwesenden Eltern, Kinder und PädagogInnen die Kürzungen des Haushaltes beschloss und der Streik- und Protestbewegung damit vorläufig die Luft ausging, konnte die dänische Rechte wieder etwas aufatmen. Doch was bleibt, ist eine soziale Bewegung, die an Kontinuität gewonnen hat, die dezentral, stark weiblich und jugendlich geprägt ist und die nicht - wie noch im Sommer - von Gewerkschaften dominiert wird, sondern zahllose selbstorganisierte Komitees hervorgebracht hat. Die Vorschläge der "Volkspartei", den Haushalt zu Ungunsten "der Ausländer" und Grönlands umzuschichten, werden in dieser Art der Bewegung, die sich immer explizit gegen die "Ethnisierung" und "Privatisierung" des vorhandenen Reichtums ausgesprochen hat, kaum auf fruchtbaren Boden fallen. Aber auch die Sozialdemokratie hat noch keine politische Alternative formuliert, die diese Art von Bewegung einfangen kann. Im Moment profitieren vor allem die linken und linksradikalen Parteien von der Stimmung. Wichtiger ist allerdings, dass die Proteste weitergehen, oder zumindest weitergehen könnten: Schon sind Streiks unter den un- und angelernten in den Krankenhäusern im Gespräch, und auch bei den Stewards und Stewardessen der SAS könnte es mitten in den Herbstferien zu einer Streikbewegung kommen. Peter Birke Erschienen in ak - zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 510 / 20.10.2006
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