Streikwelle im Erziehungswesen, studentische Massenproteste - Repression bisher erfolglos

Der Versuch, ein neues Bildungsgesetz zu verabschieden - das sich inhaltlich (bis auf einige echte uribische highlights: etwa, daß Unis auch Pleite machen können) im wesentlich im politischen Rahmen der Bologneser Sauce bewegt, wie sie von neoliberalen "Experten" in der EU angesetzt wurde - ruft unerwartet mächtigen Widerstand hervor, von LehrerInnen, StudentInnen und Eltern. Da hilft bisher auch eine für den Bürgerkrieg gerüstete Polizei nicht - am 30. Mai gab es eine riesige Demonstration in Bogotá. Die aktuelle Materialsammlung "Keine Kommerzbildung" vom 31. Mai 2007.

Widerstand gegen Kommerzbildung

Es ist absolut keine Einzelmaßnahme, die Veränderung der Haushaltsanteile im kolumbianischen Staatshaushalt und die dazugehörenden Gesetze, wie etwa für das Erziehungswesen. Sie alle seien Bestandteil des Nationalen Entwicklungsplan - und der sei bereits Gesetz, teilte Uribe höchstselbst einer Gewerkschaftsdelegation bei einer Unterredung Anfang Mai mit.

Ergebnis: Seit dem 2. Mai befinden sich landesweit 24 öffentliche Universitäten Kolumbiens im Streik. Am 23. Mai kam es zu einem landesweiten Streik- und Protesttag, an dem sich rund 1 Million Menschen beteiligten. Ab diesem 23. Mai schlossen sich die Oberschulen den Uniprotesten an.

In dem (spanischen) Beitrag "Crece el paro nacional del magisterio" analysiert Luis Alberto Vanegas am 30. Mai 2007 bei Indymedia Kolumbien die Entwicklung vom grossen Aktionstag am 23. Mai bis hin zum nationalen Protest am 30. Mai.

Die 250.000 Menschen, die am 30. Mai die Straßen der Hauptstadt besetzten waren in erster Linie LehrerInnen - die entsprechende (spanische) Pressemitteilung "Boletin 10" der FECODE (Föderation kolumbianischer Lehrergewerkschaften) verweist aber auch massiv darauf, dass sich Organisationen und Gruppierungen aus unterschiedlichsten Bereichen beteiligten. In ihrem (spanischen) Communiqué "El 23 de mayo cumplimos. El 30 de mayo lo superaremos" vom 25. Mai 2007 hatte auch der Gewerkschaftsbund CUT zur Aktion am 30. Mai aufgerufen. Die Lehrergewerkschaft Sindicato Nacional de Trabajadores y Empleados de Universidades Públicas, Sintraunicol hatte am 24. Mai, in einem Interview mit der Zeitung VOZ bereits darauf verwiesen, dass der Nationale Entwicklungsplan unter anderem bedeute, dass 23.000 Unibeschäftigte Verschlechterungen und Entlassungen zu befürchten hätten. "Trabajadores universitarios y PND" , das Interview mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden Escobar wurde am 24. Mai 2007 bei Indymedia Kolumbien veröffentlicht.

Je stärker die Bewegung wird, desto stärker und brutaler die Repression: Zahlreiche besetzte Einrichtungen geraten ins Visier der schwer bewaffneten Staatsräson. Als ein ganz aktuelles Beispiel die Besatzung der Uni Cauca in Popayán, wie es in dem (spanischen) Soliaufruf "POLICIA TOMA A SANGRE Y FUEGO CAMPUS UNIVERSITARIO DE UNICAUCA" vom 31. Mai 2007 bei Indymedia Kolumbien deutlich wird. Bisher hat diese Terrorwelle noch wenig gefruchtet, trotz allem wächst die Unterstützung der Aktionen an - und trotz allem heisst neben uniformiertem Terror verschiedenster Art in erster Linie die fast schon gewohnheitsmäßige Kampagne der Medien, die Aktivisten der Bewegung zu isolieren.

Dass der Kampf nicht so leicht zu ersticken ist, liegt auch daran, dass er schon länger andauert - so hatte etwa die FECODE bereits im Oktober 2006 ein breites sozialforum organisiert, dass sich unter anderem inhaltlich mit den neuen Haushaltsrichtlinien der Uribegang befasst hatte und die (spanische) Erklärung "Declaración del Foro Social y Político convocado por la Federación Colombiana de Educadores" verabschiedet.

(Zusammengestellt von hrw)