Staat und Gewerkschaften wollen sich für Wanderarbeiter/innen einsetzen

Staatlich Organe und Gewerkschaften reagierten Anfang des Jahres 2006 auf die überwiegend verheerenden Arbeitsbedingungen, unter denen die Industriearbeiter/innen, insbesondere die Wanderarbeiter/innen, leben und arbeiten. Ein aktueller Meldungs-Überblick von Peter Franke vom 26. Januar 2006

Staat und Gewerkschaften wollen sich für Wanderarbeiter/innen einsetzen

In Shen Zhen (Süd China – angrenzend an Hong Kong) wurden erstmals in China acht „Firmenbosse“ wegen Nichtzahlung einer Lohnsumme von zusammen 7 Millionen Yüan (ca. € 700.000) an insgesamt 1.200 Beschäftigten verhaftet und vor Gericht gestellt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete (Englischer Bericht vom 15.1.2006: "Bosses detained on charges of defaulting workers' wages" ). In dem Bericht wird u.a. auch darauf hingewiesen, dass laut einer Untersuchung bei 2.150 Firmen in 40 chinesischen Städten im letzten Jahr 7,8% der befragten Beschäftigten ihnen ihr Lohn über mehrere Monate vorenthalten wurde.In Shanghai hat erstmals der Volkskongress (Rat) der Stadt zu seiner 12. Jahrestagung zweiVertreter der 3,75 Millionen ansässigen Wanderarbeiter als Beobachter eingeladen. Einer, der 42jähirge Xu Hanxiang aus der benachbarten Provinz Jiangsu ist Vorsitzender der Gewerkschaft einer Werft, in der bereits 800 Wanderarbeiter organisiert sind. Der Bürgermeister, Han Zheng, versprach, in den nächsten 5 Jahren Maßnahmen zur Verbesserung der Vertretung der Rechte und Interessen von Wanderarbeitern in der Stadt, wie Xinhua am 16.1.2006 in "Migrant workers invited to session of legislature in Shanghai" berichtete.

Das bisher existierende Hukou (Haushaltsregistrierungs-) Sytem, das ursprünglich jede freie Bewegung im Land durch die Behörden vollständig kontrolliert und ohne Erlaubnis untersagt hatte, beschränkt immer noch eine Reihe von Rechten sowie staatlichen Sozialleistungen lediglich auf den Herkunftsort und benachteiligt Zuwanderer nach Shanghai erheblich, insbesondere wenn sie dann auch noch nur über ein niedriges Einkommen verfügen.

Beide Maßnahmen in zwei sehr wichtigen Wirtschaftsregionen Chinas müssen auf dem Hintergrund zunehmender sozialer Spannungen gesehen werden, die häufig genug zur „Störung der öffentlichen Ordnung“ führen, von denen im Jahr 2005 offiziell 87.000 laut der Meldung "China handles 87,000 public order disturbance cases" von Xinhua am 19.1.2006 gezählt wurden. Insbesondere zu Chinesisch Neujahr, wenn Millionen Wanderarbeiter in ihre Heimatdörfer zurückreisen, ist die Gefahr von handgreiflichen Auseinandersetzungen bei Nichtauszahlung der Löhne groß. Die meist nur ein mal im Jahr Heimreisenden wollen dann die Früchte ihrer Arbeit zurückbringen.

Es gibt in Staat, Partei und Gewerkschaft viele Kräfte, welche die sozialen Missstände und Ungerechtigkeiten schon lange verurteilen So berichtet Liu Li in "More efforts to guard migrant workers' rights" in der englischsprachigen China Daily vom 11.1.2006, dass auch der ACFTU (All China Federation of Trade Unions) sich verstärkt der Wanderarbeiter annehmen will. Zum chinesischen Neujahresfest am 29. Januar wird erstmals auch die Kulturgruppe um den Wanderarbeiter Sun Heng mit einem selbst komponierten Lied in der „Sendung Menschen auf der Straße“ im Fernsehen auftreten. Dies sei das erste mal, dass Wanderarbeiter ihre eigenen künstlerischen Werke landesweit darstellen, sagte Liu Zhongjun, ein hoher Beamter des chinesischen Kulturministeriums und Produzent der Sendung laut der Xinhua Meldung vom 24.1.2006 "Migrant workers to perform at national performance" .

Überblicksbericht von Peter Franke