Gewerkschaften: Veränderungsresistent? Erneuerungsfähig?

In direktem Zusammenhang mit den bemerkenswerten Arbeitskämpfen im China des Jahres 2010 ist naheliegenderweise die Rolle der Gewerkschaften ebenfalls in den Fokus der Aufmerksamkeit und auch vieler Debatten gelangt. Die Diskussion über ihre, angenommenen oder für inexistent erklärten, Veränderungspotenziale - ein fast schon traditionelles Thema chinesischer oppositioneller oder alternativer Politikansätze - hat dadurch wesentlich breitere Teile der Gesellschaft erfasst, als bisher. Unbestreitbar ist zu registrieren: Seit 2010 versuchen die Gewerkschaften des Allgemeinen Chinesischen Gewerkschaftsbundes massiv, sich als für die arbeitenden Menschen des Landes als wichtig zu profilieren. "Gewerkschaftsreform 2010" ist eine kurze Materialsammlung dazu, am Jahresende 2010 zusammengestellt.

Veränderungen. Echte?

Die Debatte um die Reformfähigkeit des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes wird auch ausserhalb Chinas geführt, zuvorderst in jenen internationalen gewerkschaftlichen Gremien, die mit Kontakten nach China befasst sind. Hatte schon das Gewerkschaftsgesetz von 2001 von diesen eine aktive Interessenvertretung der arbeitenden Menschen gefordert, so ist die Frage im Laufe der letzten zehn Jahre immer akuter aufs Tapet gekommen - weil sie längst keine Debattenfrage mehr, sondern eine praktische Frage geworden ist, angesichts einer Entwicklung, in der immer mehr Belegschaften ihrem Verlangen nach einer Interessenvertretung Ausdruck geben. Ein Text der eine - keineswegs "neutrale" - Zusammenfassung dieser Entwicklung zu leisten versucht, ist "Die neuen Aufgaben der chinesischen Gewerkschaften" von Sergio Grassi (Friedrich Ebert Stiftung, Peking), erschienen in der Ausgabe 1/2008 des Journal of Current Chinese Affairs der GIGA.

Dass jeglichen Erneuerungsversuchen deutliche Grenzen gesetzt werden, wird immer dann deutlich, wenn wieder einmal ein alternativer Ansatz zumindestens abgeblockt wird. Nur um deutlich zu machen, das dies keineswehs ganz neue Erscheinungen sind, asu dem Jahr 2006 bereits das "Interview with Yan Yuanzhang" von Stephen Philion am 13. März 2006 beim Monthly Review Blog - Yan war einer der Macher der damals geschlossenen Webseite "China Worker" - geschlossen, weil die Betreiber die "Gebühr" (von etwas über eine Million US Dollar) nicht bezahlen konnten...

Am anderen Ende dieser Chronologie steht das Urteil gegen Zhao Dongmin vom Oktober 2010 - verurteilt dafür, dass er einen landesweiten Zusammenschluss organisierte, der Widerstand gegen die Korruption in diversen Privatisierungsprozessen staatseigener Betriebe leisten wollte. Zhao Dongmin, der Mitglied der KP Chinas ist und sich selbst als Maoist bezeichnet, wurde nach über einem Jahr im Gefängnis zu drei Jahren Haft verurteilt. In der Dokumentation "Labor lawyer imprisoned in Xi'an for organizing against corrupt privatization of state enterprises" die das CLNT am 10. Januar 2011 publizierte wird einerseits recht deutlich gemacht, dass er mit seinen Aktivitäten bedeutende Mobiliiserungen quer durchs Land erreichte, zum anderen werden auch die Unterschiede etwa zu den Orientierungen in den Streiks Mitte 2010 sichtbar - vor allem eben eine erklärte politische Ausrichtung. Wobei einmal mehr auch deutlich wird, dass es große Unterschiede zwischen den MigrantInnen in den entsprechenden südchinesischen Sonderzonen gibt und der sozusagen klassischen Arbeiterschaft anderer Gebiete. Der offene Brief von Zhao "Open letter to the Central Committee of the Chinese Communist Party, the State Council, the Shaanxi Provincial Party Committee and the Xi'an Municipal Party Committee" vom 01. August 2009 wurde vom CLB ins Englische übersetzt und fasst die Entwicklung zusammen.

Eine Zwischenbilanz über die aktuellen Bestrebungen der regierenden Partei, die Gewerkschaften den gegenwärtigen Entwicklungen anzupassen, wird in dem Beitrag "ACFTU pushes forward on collective bargaining and democratic management" von Lauffs, Isaacs und An versucht, der am 08. September 2010 bei International Law Office publiziert wurde. Die Problemlage für die Gewerkschaften wird einigermassen deutlich in solchen Beiträgen wie "Workers are finding their voice to fight for rights in China" von Kathy Chu und Michelle Yun am 22. November 2010 in der (taiwanesischen) China Post, in dem über die Schlussfolgerungen berichtet wird, die viele ArbeiterInnen für sich aus der Streikbewegung 2010 gezogen haben und die auch und immer wieder um die Rolle von Gewerkschaften kreisen.

Dabei scheint es gegenwärtig so zu sein, dass - unter der Voraussetzung, dass entsprechende Initiativen regional begrenzt sind und keiner direkten politischen Orientierung folgen - durchaus gewisse Spielräume eingeräumt werden, wie aus der Dokumentation "Beijing Worker Takes Initiative to Establish Union in Privatized State Enterprise" die am 22. Oktober 2010 bei den China Labor News Translations veröffentlicht wurde deutlich wird: Eine Minigewerkschaft wurde offiziell anerkannt.

Schliesslich gibt es heutezutage nahezu andauernde Berichterstattung in offiziellen Medien über Reformbestrebungen bzw neue Schritte in diese Richtung, als gerade aktuellstes Beispiel der Artikel "Unions push for collective wage move" von Chen Xin in China Daily am 04. Januar 2011.

Zusammengestellt von hrw