Arbeitskämpfe in China 2010 - (einstweilen?) immer eine Meldung wert...

Jede Menge Arbeitskämpfe, Proteste, Widerstandsaktionen: Das kann nur jene überraschen, die China nicht kennen. Denn: Erstens wäre es normal, wenn rund jeder fünfte Mensch auf der Welt Chinese oder Chinesin ist, dass auch ungefähr jede fünfte Auseinandersetzung dort stattfände. Und zum anderen ist die Geschichte Chinas eine regelrechte Kette von Mobilisierungen für ein besseres Leben, die stets große Massen von Menschen bewegten, keineswegs erst in den letzten anderthalb Jahrhunderten seit der Taiping Revolution. Die Tatsache, dass jeder größere Streik in China durch die Medien aller Länder geht, hat natürlich sowohl mit Chinas heutiger Rolle in der Welt zu tun, als auch mit der Herausforderung an die USA und die EU, die diese heutige Rolle auch bedeutet. Und, dies wird immer deutlicher, auch mit den Sorgen von Unternehmen, die chinesische Arbeitskraft könnte zu teuer werden - denn einfach ins nächstbilligere Land weiter zu ziehen ist eben nicht so einfach, insbesondere angesichts der Erwartungen an einen Markt, der heute beispielsweise 20% aller weltweit verkauften Autos repräsentiert. Mit der knappen Materialsammlung "Arbeitskämpfe 2010" von Ende Dezember 2010 versuchen wir nachzuforschen, welche Entwicklungen von Arbeitskämpfen in diesem Jahr welche Bedeutung hatten.

Die Entwicklung von Arbeitskämpfen in China im Jahr 2010

Guangzhou war bereits im Zuge der Auseinandersetzungen und Debatten um die neue Arbeitsgesetzgebung der Jahre 2007 und 2008 in die Aufmerksamkeit vieler Aktivisten und Beobachter gekommen. Im Oktober 2010 fand ein internationales Seminar dort statt, von dem der australische Gewerkschaftsaktivist Chris White in "Hot labor relations in Guangzhou" am 03. November 2010 auf seiner Webseite berichtet. In diesem ausführlichen und ausgesprochen informativen Bericht kann man, neben zahlreichen damals und heute noch aktuellen Informationen auch als eine zentrale Einschätzung folgende Ausführungen von Chen Weiguang, dem regionalen Gewerkschaftsvorsitzenden lesen: Was das Streikrecht betrifft, so ist es nach wie vor weder erlaubt noch verboten zu streiken. Aber vor einigen Jahren noch sei jedermann, der öffentlich über streikrecht nachdachte zumindest verwarnt worden, während es heute eine relativ breite gesellschaftliche Debatte auf verschiedensten Ebenen darüber gäbe - ein Ergebnis nicht zuletzt der Frühjahrsstreiks.

Wenn von neueren Entwicklungen geredet wird, dürfen die überkommenen Realitäten nicht ausser Acht gelassen werden, die es nach wie vor gibt und die das Leben vieler Menschen prägen. Das wird etwa in der im LabourNet bereits erwähnten Meldung "Nearly 1,000 dispersed following wage protest" von Xinhua am 12. Oktober 2010 aus Chendu deutlich. Arbeiter wollen ihren ausstehenden Lohn fordern und werden von sogenannten Sicherheitskräften des Unternehmens überfallen, wobei ein Kollege stirbt. Danach besetzen 300 eine große Straße in der Nähe - und rund 700 Menschen aus der Nachbarschaft beteiligen sich an dieser Aktion, die dann von der Polizei gewaltsam aufgelöst wird. Was dabei eventuell als neu bewertet werden kann ist zum einen der Bericht in offiziellen Medien, heute offensichtlich fast schon normal, und ist zum Anderen, dass die Auflösung der Blockade mit Versprechen verbunden wird: Die Täter zu fassen und für die Auszahlung der Löhne zu sorgen. Eine Meldung bei Eastday vom 20. Dezember 2010 zeigt auch, wie weit verbreitet dies noch ist: "Gang attacks protesting workers" - in Shanghai...

Auf der anderen Seite gab es eben zahlreiche erfolgreiche Streiks - als Beispiel die Meldungsübersicht "The Atsumitec Strike and the Omron Strike Won Partial Victories" beim China LabourNet am 09. August 2010.

Wer versuchen will, einen zumindest einigermaßen gründlichen Überblick über die Entwicklung von Streikbewegungen in China zu bekommen, kann dies seit Ende 2010 auch auf der Seite "China strikes" tun, zu der jedermensch beitragen kann.

Neben diversen offiziellen Debatten über die fehlende Harmonie in einer Gesellschaft, die von eben diesen offiziellen Kräften als harmonische definiert wird sind, angesichts steigender Preise, natürlich auch Meldungen wie die folgende ein Ergebnis der Streikbewegungen der letzten Zeit: "Beijing raises minimum wage" verkündet Dongguan Daily am 29. Dezember 2010 eine Erhöhung der Mindestlöhne und Renten um rund 20 Prozent durch die Behörden der Hauptstadt.

Schliesslich muss auch noch erwähnt werden, dass die ganze Entwicklung hin zu einer konkreteren Regulierung neuer Arbeitsbeziehungen auch die industriellen Bereiche überschreitet: Die (chinesischen) BJ News berichten von der Beijing Municipal Federation of Trade Unions, dass im kommenden Jahr, einem Pilotabschluss folgend, ein Tarifvertrag für die rund 30.000 Beschäftigten im Krankenhaus-Dienstleistungsbereich abgeschlossen werden soll. "Collective contract highlights problems of underpaid hospital workers in China" lautet die Meldung (in ihrer Übersetzung durch das China Labour Bulletin) am 27. Dezember 2010.

Und: Während im Frühjahr zurecht viel über die Selbstmordserie bei Foxconn berichtet wurde, wurde der Streik von rund 7.000 FoxconnarbeiterInnen im November 2010 in Foshan weder von den chinesischen noch den ausländischen Medien groß beachtet. Das China Labour Bulletin hat eine kurze englische Zusammenfassung des Berichts "Foxconn workers in Foshan strike over low pay" (ursprünglich im - chinesischen - Workers Forum Network publiziert) am 19. November 2010 veröffentlicht...

Zusammengestellt von hrw