Erklärung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs, 25. Juni 2004

Schluss mit der Unterdrückung und den Ermordungen von Aktivisten der Revolutionären Kommunistischen Partei der Elfenbeinküste und ihrer Jugendorganisation

Am 23. Juni hat eine Gruppe von etwa 50 Personen in der Zeit zwischen 15 und 15.30 Uhr die Wohnung von Ekissi Achy in Yopougon, einer Stadt in der Nähe von Abidjan, verwüstet. Ekissi Achy ist der Genralsekretär der legalen Revolutionären Kommunistischen Partei der Elfenbeinküste (PCRCI). Die Zeitung der Partei heißt "Proletarische Revolution". Die Angreifer trugen T-Shirts mit dem Logo der "Föderation der Studenten und Schüler der Elfenbeinküste" (FESCI). Sie haben die Wohnung vollständig zerstört – die Türen, die Fenster, die Computer... Sie haben Wertgegenstände gestohlen und einen Lieferwagen fahrunfähig gemacht.

Was aber wichtiger ist: Sie haben Abib Dodo den Generalsekretär der "Kommunistischen Jugend der Elfenbeinküste" (JCOCI) entführt – sie haben ihn geschlagen und weggeführt. Die PCRCI hat uns über diese Ereignisse informiert und die FESCI sowie die "Jungen Patrioten", die beide mit dem Regime des gegenwärtigen Präsidenten Laurent Gbagbo verbunden sind, dafür verantwortlich gemacht. Wir waren darüber sehr beunruhigt, weil schon mehrere ähnliche terroristische Aktionen gegen andere Aktivisten der Opposition stattgefunden haben – ganz zu schweigen vom "Verschwinden" von Journalisten. Jedesmal waren an diesen Aktionen Angehörige der paramilitärischen Gruppen beteiligt ohne dass gegen sie irgendwelche juristischen Schritte unternommen worden sind.(*)

Am 24. Juni haben uns die Genossen der Elfenbeinküste über die schreckliche Neuigkeit informiert: Abib Dodo ist ermordert worden. Kouame Kouakou Richerd, ein anderer Aktivist aus dem "Komitee der Arbeiter und Bauern" ist von Angehörigen der FESCI lebensgefährlich verletzt worden. Er wurde in der Nähe des Flughafens von Abidjan in ein Gestrüpp geworfen. Dort wurde er liegengelassen, damit er stirbt.

"Die Maschinerie L. Gbagbos ist in Bewegung gesetzt worden, um jede Opposition gegen sein Regime zu unterdrücken. Wir sind geschockt. Die Aktivisten unserer Partei sind in Gefahr getötet zu werden. Die Familie des Generalsekretärs ist in Gefahr, denn sie hat die FESCI-Mörder identifiziert. Außerdem sind die Namen vieler dieser Hooligans unter den Studierenden wohlbekannt." Das sind die Worte unserer Genossen von der Elfenbeinküste.

Wir teilen diese Befürchtungen. Täglich agieren diese sogenannten Patrioten in vollkommener Straffreiheit. Die Medien der Elfenbeinküste, die nicht von der FPI(**) kontrolliert werden, brandmarken die Methoden der Mafia an der Spitze der FESCI und ihr terroristisches Auftreten in der Universität. Das Regime der FPI und speziell Präsident Gbagbo sind verantwortlich zu machen, auch wenn sie das nicht zugeben wollen. Wir machen sie verantwortlich für die Morde, die der langen Liste politischer Morde an Gegnern des Regimes hinzugefügt werden können.

Die französische Regierung, die im Auftrag der UNO mit einem starken militärischen Kontingent in der Elfenbeinküste vertreten ist, kann diese Tatsachen nicht ignorieren.

Wir alarmieren hiermit die nationale und internationale öffentliche Meinung. Jede Möglichkeit, Druck auszuüben, muss genutzt werden, um den Terror, der von einem Regime ausgeübt wird, das mehr und mehr isoliert ist, sofort zu beenden.

In dieser schweren und gefährlichen Zeit versichern wir unseren Genossen der PCRCI und ihrer Jugendorganisation unserer kämpferischen Solidarität.

*Wir beziehen uns auf zwei Ereignisse, die vor kurzem stattgefunden haben: ein Journalist von "Radio France International" ist von einem Soldaten der Armee des Regimes getötet worden; ein anderer Journalist ist verschwunden. Dieser Journalist hatte in Zusammenhang mit Affären recherchiert, in die Angehörige des Regimes verwickelt sind. Wenn der Soldat, der den Journalisten getötet hat, eingesperrt worden wäre, wäre ans Licht gekommen, dass die Urheber der Gewalt gegen und der Ermordungen von Angehörigen der Opposition zu den "Jungen Patrioten" gehören. Das ist eine paramilitärische Gruppe, die dem Regime L. Gbagbos ergeben ist. Diese jungen Leute entwickeln eine "antifranzösische" und "antiweiße" Haltung, indem sie antikolonialistische Losungen mit offen rassistischen mischen. An ihren Positionen und an ihrer Haltung ist nichts Fortschrittliches. Sie rekrutieren ihre Mitglieder im Lumpenproletariat und üben einfachen Terror aus. Man erinnere sich daran, wie alle reaktionären Kräfte den "nationalen" Stolz des "wahren ivorischen Volkes" manipuliert haben. Und das in einem Land, dessen Grenzen von außen festgelegt worden sind und in dem das französische Kolonialsystem eine massive Einwanderung aus den Nachbarländern organisiert hat, um Arbeitskräfte für die Kaffee- und Kakaoplantagen zu bekommen.

** Die FPI (Patriotische Front der Elfenbeinküste) ist die Partei des Präsidenten Gbagbo. Er selbst ist immer noch Mitglied der (sozialdemokratischen) Sozialistischen Internationale. Bis jetzt erfreut er sich der Unterstützung prominenter Führer der französischen Sozialistischen Partei. Wegen der Anklagen gegen Gbagbo ist die FPI jetzt zu ihm auf "Distanz" gegangen, hat ihn aber nicht aus der Partei ausgeschlossen.

Proteste aus Deutschland an:

SE Herrn Amin Florent Atse, Kanzlei der Botschaft der Republik Cote d’Ivoire, Königstr. 93, 53115 Bonn / Fax: 0228/217-313