61 Bergbauverträge sollen überprüft werden

So lange in der DRC Massaker stattfinden - was kümmert das die Börse. Aber jetzt gab es einen plötzlichen Kurssturz von Unternehmen, die im Congo aktiv sind: Eine Sonderkomission der Regierung hatte angekündigt, 61 internationale Verträge mit Erzgesellschaften müssten überprüft werden. Dabei ist diese Zahl ein Konzession einer Regierung, die unter heftigen Druck geraten ist: Eine breite gesellschaftliche Bewegung fordert die Revision aller bestehenden Verträge im Bergbau. Die aktuelle Bestandsaufnahme "Erzrevision" vom 21. November 2007.

Erzrevision

Die öffentliche Debatte um die Bergbauverträge der DRC gibt es im Lande - zumindest in den Nichtkriegsregionen - schon lange, begonnen hatte sie schon mit Mobutus Sturz vor 10 Jahren. Einen neuen Schub aber bekam die Auseinandersetzung im Juli 2007, als die Regierung Kabila ihren neuen Staatshaushalt verabschiedete - Befehlsvollzug des Internationalen Währungsfonds, mit Sozialkürzungen in einem geradezu lächerlichen Haushalt, der - bei etwa gleicher Einwohnerzahl wie Frankreich - gerade einmal 2,4 Milliarden Dollar umfasst. (Frankreichs Etat ist etwa 200 mal grösser). Diesen Haushalt hatten 32 meist kongolesische Organisationen zum Anlass einer neuen Kampagne genommen, die Bergbauverträge zu revidieren, die in den folgenden Wochen auf unerwartet reges öffentliches Interesse stiess: "Pour que les Congolais profitent des ressources minières de leur pays" vom 27. September 2007. Die Forderung nach einem neuen Haushalt, auf einer Änderung der Bergbauverträge aufbauend wurde auch von internationalen NGO aufgegriffen wie das Statement "THE CONGOLESE MINING SECTOR IN THE BALANCE" von Global Witness vom 1. Oktober 2007 zeigt.

Nachdem die Regierung begonnen hatte, einige der Verträge mit internationalen Konzernen oder Konsortien im Internet zu veröffentlichen, verabschiedeten am 7. November 2007 eine ganze Reihe von Organisationen der DRC (ACIDH, ASADHO, Avocats Verts, CDF, CENADEP, CEPAS, CEPECO Bas-Congo, CIDB Equateur, CODHOD, CNONGD, CRONGD Bandundu, CRONGD Equateur, DIPY Sud et Nord Kivu, GAERN/CRONGD Kasai Oriental, GASHE Equateur, Groupe Jérémie, Héritiers de la Justice, IPROFAV, Maniema Liberté, OCEAN Kinshasa, OCEAN Province Orientale, ODECOLA Kasai Occidental, OSAPY Province Orientale, Premicongo Katanga, Publiez ce que vous payez Kinshasa, Réseau CREF, Réseau Ressources Naturelles, RODHECIC, OSISA) gemeinsam mit zahlreichen internationalen NGOs einen Appell, alle Verträge zu veröffentlichen: "Appel international pour la publication du rapport final de la Commission ministérielle chargée de la revitalisation des contrats miniers en RDC" . In diesen Tagen fanden in mehreren Städten des Landes größere Versammlungen zu dem Thema statt.

Die von der Regierung bereits im April eingesetzte Spezialkomission hatte am Tag vorher eine Mitteilung veröffentlicht, nach der 61 Verträge "bearbeitet" werden müßten: 38 neu verhandelt, 23 ersatzlos gestrichen, wird in dem (franzözischen) Bericht "Contrats miniers, plusieurs fronts à l'horizon" von Kenge Mukengeshayi in der Zeitung "Le Phare" vom 6. November 2007 festgehalten - inklusive der Voraussage auf weitere, vielleicht größere Auseinandersetzungen.

(Zusammengestellt von hrw)