Wahlen, Gewerkschaften, Kinderarbeit - und Drohungen der Bundeswehr

Diamanten, seltene Metalle etwa für Telekommunikation und vieles andere stehen auf der Liste der Reichtümer des Congo, die von der internationalen Marktwirtschaft gerne genutzt werden. Dafür bietet sie den Menschen des Congo eine Reihe von marktwirtschaftlichen Segnungen: Schulen, die aus Ästen bestehen und mit Laub bedeckt sind, in denen es nichts aus Papier gibt, die aber dafür Gebühren erheben, während keine Löhne ausbezahlt werden. Krankenhäuser, die über keinerlei Ressourcen verfügen. Tränengaseinsätze für GewerkschafterInnen. Und einen Bundeswehr-Haudrauf, der betont, man werde nötigenfalls auch Gewalt anwenden. Die kleine Materialsammlung "Congowahl" von Mitte Juli 2006.

Congo Wahl

Katanga im Süden des Congo steht vor allen Dingen für Kupfer und Kobalt - und wenn das zusammen KKK ergibt, ist die naheliegende Assoziation nicht so falsch: maskiert und brutal wird mit den Menschen dort umgegangen. So ist es beispielsweise leicht, die Geschäfte nicht nur korrupter Eliten mit den "selbstständigen Schürfern" in der Presse zu finden. Es wird geschätzt, dass etwa 150.000 Menschen auf eigene Faust diese Metalle fördern - und mit Gesellschaften im In und Ausland handeln, denen sie nichts an "Verhandlungsmacht" entgegenzusetzen haben.

Wenn die Herrschenden und die internationale Gemeinschaft den Bergbau modernisieren...

Weitaus weniger leicht ist es folgendes nachzulesen: Die - in den 90er Jahren faktisch pleite gegangene - staatliche Bergbaugesellschaft Gécamines wurde im Jahr 2003 von Geldern und Experten der Weltbank "saniert": rund die Hälfte der etwa 20.000 Bergarbeiter wurden entlassen - und die meisten waren dazu gezwungen, eben das zu tun, was sie besonders gut gelernt hatten - Erz fördern, nur eben jetzt in "Eigenverantwortung". Und, "natürlich" während Gecamines früher auch die Gesundheitsversorgung und andere soziale Aufgaben wahrnahm, wurde dies - ersatzlos - gestrichen.

Und wenn Kupfer und Kobalt auch in den Jahren dieses Jahrzehnts Rekordpreise erzielen - Kupfer bei 7.000 Dollar pro Tonne, Kobalt bei 35.000 Dollar, so verdienen die "Handwerker" im Durchschnitt zwischen 2 und drei Dollar am Tag. Dass eine Branche mit solchen Strukturen die Korruption nicht nur hervorruft, sondern zwingend beinhaltet, dürfte nahe liegen - schon Aufkauf und Transport bieten ein weites Feld. Aber auch die EMAK - zugleich eine Art Gewerkschaft und Kooperative der "Selbstständigen", die 1999 gegründet wurde - hat sich zu einem Zentrum der Korruption und Kontrolle entwickelt.

Ausführlich - und hier nur ultrakurz als Schlaglicht wieder gegeben - werden die Zustände im Bergbau Katangas in zwei Berichten von "Global Witness" geschildert, die einiges zum Verständnis der Situation im Süden des Congo beitragen.

Aber auch ausserhalb Katangas sind die Zustände im Bergbau des Congo - dem wichtigsten wirtschaftszweig des Landes - so, dass sie immer mehr die Aufmerksamkeit der Menschen und ihren Widerstand hervorrufen. So versammelten sich etwa im April 2006 eine ganze Reihe von Organisationen der sozialen Bewegung, inklusive einiger eigenständiger Strömungen der Gewerkschaftsbewegung - wie die Nouvelle Dynamique Syndicale aus Katanga oder die GRAERN aus Kasai (eine Gruppierung der "selbstständigen" Bergarbeiter) zu einer Konferenz, die eine grundlegende Veränderung im Bergbau forderte. Nachzulesen in der (französischen) Abschlusserklärung "Declaration finale de l’Atelier sur le role des medias et de la societe civile dans l’exploitation des ressources naturelles de la RD Congo" vom 19. April 2006 bei "Libération Afrique" - und ein Beispiel dafür, wie sich Menschen im Congo zusammenfinden, um Veränderungen zu erkämpfen, und dafür keineswegs ausländische Soldaten brauchen oder haben wollen.

Schulen - womit?

Ein Schlaglicht auf die Situation der Schulen im Lande gibt der (französische) Bericht "Sans argent, point d'école !" des UNO-Nachrichtennetzwerkes IRIN vom 17. Juli 2006 - von Lehrern etwa die, wenn überhaupt, 15 Dollar im Monat Gehalt haben. Keine Bücher, keine Hefte und ein Blätterdach und wo das Geld bleibt, weiss zwar kaum jemand, aber die meisten haben so ihre Vermutungen...Ein weiterer Bericht der IRIN-Agentur zeigt eine der Tätigkeiten, der die Kinder statt Schule nachgehen: Diamanten graben. Vor allem jene Kinder, deren Familien tot sind, oder die auf der Flucht von ihnen getrennt wurden - 10.000 sollen es allein in der Provinz Kasai sein. Der (englische) Bericht "Diamonds, children and witchcraft" vom 17. Juli 2006 bei IRIN.

Wie die Schulen liessen sich auch andere soziale Brennpunkte aufführen, bei denen katastrophale Verhältnisse herrschen. Und ob Wahlen nach westlichem Muster, also basierend auf politischen Parteien einen positiven oder einen negativen Effekt haben werden ist im Lande heftig umstritten. Was schon bei extrem schlechten Verbindungen im Land beginnt, über Korruption und Milizen weitergeht und beim Ausschluss der UDPS von der Wahl endet - eine Partei, die, was auch immer man von ihr halten mag, auf jeden Fall eine wichtige Partei im Lande ist.

"Wählen, basta!" - mit "tödlicher Gewalt"

Wo diverse Politiker schwatzen redet ein Haudegen Tacheles: "But Eufor German commander Lieutenant General Karlheinz Viereck said his men would use "deadly force" if needed and would not be restricted to Kinshasa but be deployed all over the country if troubles arose during their four-month mission." Deadly force werden sie anwenden, wenn nötig, sagt dieser feine Demokratieexporteur - so wird er zitiert in dem (englischen) Bericht "EU force caught in DRC pre-poll tensions" von Ebba Kalondo am 17. Juli 2006 in der südafrikanischen Tageszeitung "Mail and Guardian".

Ob diese Art Wahlen wirklich das Land befrieden werden, oder aber erst recht zerreissen, wird sich noch zeigen müssen. In jedem Falle ist es für alle, denen eine andere Gesellschaft, eine emanzipative gesellschaftliche Aktivität am herzen liegt wichtiger, jene Kräfte zu unterstützen, die auf Selbsttätigkeit setzen - wozu unter inzwischen recht vielen anderen Gruppierungen auch die 2003 als Abspaltung aus der maroden traditionellen Gewerkschaftsbewegung entstandene Gewerkschaft "Lutte ouvrière" gehört, die bereits in mehreren Provinzen des Landes aktiv ist und "basisiorientiert" arbeitet. Dazu anschliessend das kurz (franzöische) Interview "la participation active des travailleurs" mit Jean Musa, Internationaler Sekretär der LO bei "Afrique XXI".

(Zusammengestellt und kommentiert von hrw)