Die CUT und die Regierungskrise

Die Korruptionskrise der PT, Stimmenkauf, dunkle Finanzierung der Wahlkampagnen - alles dies nimmt immer größere Ausmaße an. In einer Situation, da einerseits die Korruptesten am lautesten "Korruption" schreien und andrerseits PT-Mitarbeiter mit umgerechnet 30.000 Euros in der Unterhose an Flughäfen festgehalten werden, schreibt der kommissarische Vorsitzende des CUT Gewerkschaftsbundes (7,4 Millionen Mitglieder) Wagner Gomes (Mitglied der CSC - die Gewerkschaftsströmung, die von der KP Brasiliens geleitet wird) den (portugiesischen) Kommentar "A CUT e a crise política" vom 19. Juli 2005, den wir in einer zusammenfassenden deutschen Übersetzung mit erläuternden Kommentaren veröffentlichen.

A CUT e a crise política

In seinem Kommentar für diverse CUT Publikationen geht Gomes davon aus, dass es einerseits durchaus der "Fallaufklärung" bedürfe, andrerseits seien jedoch die "Putschbestrebungen" der Rechten, geführt von PSDB und PFL ebenso zu enthüllen und abzuwehren, wie Desillusion und Passivität in den eigenen Reihen zu vermeiden seien.

(Anmerkung 1: Als einen Putschversuch interpretiert die PT die gesamten Vorgänge, was sich insbesondere an der Orchestrierung der Medien zeige).

Das Treffen Lulas mit den Gewerkschaften am 11. Juli interpretiert Gomes als einen Schritt in die Richtung, die Regierungspolitik deutlicher an den Interessen der breiten Masse der Bevölkerung auszurichten. Bei einem Sturz Lulas würde nicht nur die Privatisierungspolitik im Dienste der USA wieder aufgenommen werden, sondern auch die aussenpolitischen Orientierungen sich wieder in unterwerfung unter die US Politik zurückverwandeln - das Verhältnis zu Cuba, Venezuela und den bolivianischen Massenbewegungen nennt er dabei.

(Anmerkung 2: Das ist noch nicht ganz die Argumentation des "kleineren Übels", aber geht doch in die Richtung; die Fakten der Politik in bezug auf Bolivien - wichtiger Lieferant - sind zu vielschichtig um hier erläutert zu werden - so eindeutig wie behauptet, sind sie aber keineswegs).

Im weiteren bezieht sich Gomes auf den gemeinsamen offenen Brief der sozialen Bewegungen, der schon die wesentlichen Elemente einer dringend nötigen Mindestplattform bis 2006 (nächstes Wahljahr) enthielte, auf deren Basis weitere Massenmobilisierungen nötig und möglich seien, wie die Demonstration der 20.000 in Goiania für Lula. Eine Änderung der Wirtschaftspolitik sei die Kernfrage der weiteren Entwicklung und Angelpunkt der nötigen Mobilisierungen.

(Anmerkung 3: Fakt ist, das die öffentlich am meisten registrierte Änderungsmaßnahme der Wirtschaftspolitik die Berufung Delfim Nettos zum Berater des Finanzministers Palocci war. Delfim Netto ist aber jene Person, die für die Verschuldungs-Wirtschaftspolitik der Militärdiktatur in deren nationalistischen Plänen die entscheidende Rolle spielte.)

(Zusamengefasst und kommentiert von Helmut Weiss)