Der groesste Bankenstreik der Geschichte

Seit dem 14.September 2004 befinden sich rund 200.000 Bankangestellte quer durch Brasilien im Streik. Inzwischen ist der urspruenglich reine Lohnstreik allein durch seine Dauer zum Politikum geworden.

Beteiligt am Streik sind vor allem die Beschaeftigten der oeffentlichen Banco do Brasil und Caixa Federal - einmal, weil die Angestellten der Privatbanken im letzten Jahr eine erfolgreiche Lohnkampagne fuehrten und in diesem Jahr weniger dringend mehr Geld brauchen, als die Beschaeftigten der oeffentlichen Banken. Zum anderen, weil die Hauptbetroffenen der
negativen Entwicklung der wirtschaftlichen Lage der Bankangestellten jene sind, die seit 1998 in den oeffentlichen Banken unter neuen Normen arbeiten muessen (die bis 1998 eingestellten haben eine Art Beamtenstatus, danach wurde nur noch nach den allgemeingueltigen Arbeitsgesetzen eingestellt). Was sich nicht zuletzt am Einkommen zeigt - Reallohnverluste bis zu 15 % im Jahr sind keine Seltenheit. Die Forderung lag deswegen auch bei 25% Gehaltserhoehung, sie wurde im Zuge der Konfrontation auf 19% reduziert.

Die Entwicklung des Streiks und der damit verbundenen politischen Debatten ist in den einzelnen Bundestaaten durchaus verschieden - in einigen Landeshauptstaedten ist die Beteiligung der Privatbankangestellten ueberraschend hoch (etwa in Salvador da Bahia, wo 75% der privaten Bankien bestreikt werden), in anderen wiederum sind die innergwerkschaftlichen Auseinandersetzungen besonders heftig. Dies etwa auch in einem der Kernbereiche des Streiks, der Wirtschaftsmetropole São Paulo, wo die Leitung der Gewerkschaft durchaus bereit war, das Angebot des Bankenverbandes zumindest "naeher zu ueberlegen" beziehungsweise den (inoffiziellen) Schlichtungsvorschlag der Regierung (Inflationsausgleich plus teilweise Bezahlung der Streiktage) anzunehmen, was auf jeweiligen Vollversammlungen abgelehnt wurde.

In der Beziehung Gewerkschaft - Regierung liegt denn auch das grosse Politikum dieser Auseinandersetzung, und zwar ganz direkt und auch personalisiert. Die beiden staatlichen Banken als aktueller Hauptfokus der Auseinandersetzung mit der nationalen Foederation der Bankgewerkschaften - das bedeutet dass unter anderem mit Arbeitsminister Berzoini der ehemalige Vorsitzende der Bankgewerkschaft von São Paulo auf Regierungsseite aktiv ist - und noch zwei weitere ehemalige fuehrende Bankgewerkschafter (etwa der fruehere Gouverneur von Rio Grande do Sul, Olivio Dutra) sind heute Minister.

Diese und die Arbeiterpartei PT haben vor allem die Kommunalwahlen im Blick (der zweite Wahlgang am letzten Oktoberwochenende bringt vor allem die Entscheidung in São Paulo) und der Bankenstreik ist in der Bevoelkerung nicht besonders populaer: was auch damit zu tun haben
duerfte, dass Ueberlegungen zu gezielten Streiktatiken (etwa nur die Nichtbearbeitung von Geschaeftskonten) sich nicht durchsetzen konnten, und jetzt viele, die keine Kreditkarten besitzen in Bargeldknappheit kommen.

Innerhalb der Gewerkschaften verstaerkt sich die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Stroemungen, wobei natuerlich jene, die der PT Regierung besonders nahe stehen wachsende Probleme haben, ihre Haltung zu begruenden.

Die andere Bedrohung der Streikbewegung kommt von den staatlichen Instanzen: Das oberste Arbeitsgericht hat bereits in verschiedenen Bundesstaaten Strafen fuer jeden Streiktag verhaengt - umgerechnet rund 50.000 Euros pro Tag.

Die Lage wird also komplizierter und der Bankenverband zeigt bisher keinerlei Bereitschaft ein neues Angebot vorzulegen - auch ein Ergebnis der Tatsache, dass die Privatbanken insgesamt, die den Verband dominieren, bisher weniger betroffen sind.

Helmut Weiss