Köln, 15. Oktober 2003

Erklärung des Solidaritätsfonds Demokratische Medien zur Situation in Bolivien

In den letzten Stunden haben uns zahlreiche Hilferufe u. a. von Menschenrechtsorganisationen und KollegInnen aus unabhängigen Medienprojekten in Bolivien mit der Bitte um Unterstützung und der Weiterverbreitung von Informationen erreicht. So berichten Mitarbeiter von terre des hommes in Cochabamba über Angriffe, Drohungen und Übergriffe von Polizei und Militär gegen JournalistInnen. Diese betreffen offenbar insbesondere MitarbeiterInnen des unabhängigen Radionetzwerkes Erbol:

• Bei laufender Übertragung und zwischen Rufen, "Presse, Presse", wird in Patcamaya, wo Militärs gegen die Bergarbeiter von Huanuni vorgehen, die auf dem Weg nach La Paz sind, auf den Reporter von ERBOL zunächst die Waffe gehalten, dann von anderer Seite in den Rücken geschossen. Der Journalist ist verletzt. Zwei Bergarbeiter werden getötet.
• "Die Regierung erklärt öffentlich, dass sie die Arbeit der Medien garantieren, aber einige Politiker versuchen Verwirrung zu stiften.
• Es gab zahlreiche Anrufe an ERBOL und Radio Pio XII, die diese Medien des Aufruhrs beschuldigen und Journalisten direkt bedrohen. In Cochabamba haben sie uns angedroht, den Sender zum Schweigen zu bringen. Vielleicht wollen sie, dass wir schweigen und dass die Toten verschwiegen werden. Unser Auftrag ist es jedoch, der Bevölkerung und der Wahrheit zu dienen", schreibt der Journalist und Priester Guillermo Siles von ERBOL/Pio XII.
• Der Präsident der Menschenrechtskommission des Parlamentes bestätigt die Meldung, dass über den Tieflandflughafen Cobija aus den USA Waffennachschub nach La Paz gebracht worden ist.
• Wie das Wochenmagazin Pulso heute berichtet, werden die Militäroperationen von US-Militärberatern geleitet, die im Verteidigungsministerium und in der US-Botschaft eingebunkert sind. Gleichzeitig erklärt die Regierung der USA, sie würde keinen anderen Präsidenten als Lozada anerkennen!

Der Solidaritätsfonds Demokratische Medien unterstützt ausdrücklich die von einer brutalen Repression betroffenen KollegInnen in Bolivien. Die Regierung von Präsident Sanchez de Lozada geht seit Tagen mit militärischer Gewalt, die bisher schon mindestens 54 Menschen das Leben gekostet hat, gegen einen immer breiter werdenden Volksaufstand vor. Die Zahl von mindestens 54 Toten und Hunderten von Verletzten, die große Mehrheit unter ihnen Schussverletzte, ist ein alarmierendes und deutliches Zeichen dafür, dass Regierung und Sicherheitskräfte Gewalt mit Kriegswaffen ausüben, anstatt Lösungswege für die sozialen Fragen zu suchen. Die Regierung hat daher jegliche demokratische Legitimität verloren, Präsident Lozada muss sofort zurücktreten.

Rolf Satzer, Solidaritätsfonds Demokratische Medien in der Welt