Trauer - und Atempause - nach dem "Bolivianazo"

Nachdem am 16.Februar noch zwei Verletzte in Krankenhäusern der Hauptstadt gestorben sind, hat sich die Zahl der Todesopfer der Auseinandersetzungen am Mittwoch und Donnerstag auf 32 erhöht. Die Beerdigung einer im Dienst erschossenen Krankenschwester wurde zu einer Massenkundgebung gegen die Regierung, Vertreter der Regierungsparteien wurden daran gehindert, im Trauerzug mitzugehen.

Die Regierung hat die Schuld auf meuternde Polizisten und einen Putschversuch der Opposition geschoben und zunächst geleugnet, den Befehl zum Einsatz von Scharfschützen gegeben zu haben. Die Polizei von La Paz hat aber zwei Armeescharfschützen festgenommen, die geschossen haben. Präsident Sanchez Llozada hat weitere Änderungen angekündigt - auch diverse Ministerwechsel: Die Forderung nach seinem Rücktritt jedoch breitet sich aus. Ein halbes Jahr nach seinem knappen Wahlsieg hat er sich als das enthüllt, was seine Gegner ihm vorwarfen: Ein Erfüllungsgehilfe des Internationalen Währungsfonds zu sein.

Noch am Mittwoch, als in La Paz bereits geschossen wurde, hatte der IWF Sanchez Llosada gedrängt, nicht auf die angekündigten Steuererhöhungen zu verzichten. Die Schreibtischtäter des Herrn Köhler tragen wieder einmal einen guten Teil der Verantwortung.

Das Wochenende in Bolivien war ruhig: Ab heute hat der Gewerkschaftsbund COB (Central Obrera Boliviana) zum Generalstreik aufgerufen, morgen wird der Vorstand tagen, um über Fortführung - oder nicht - zu beschliessen. Auch die Strassenblockaden der Land- und indigenen Organisationen sollen heute fortgesetzt werden.

Aber auf der anderen Seite scheint Llosada, nachdem er die Forderungen der Polizei erfüllt hat und diese - mehrheitlich - wieder ihren Dienst versieht, wieder Oberwasser zu haben: Er liess seinen Sprecher der Presse mitteilen, der vorgeschriebene Prozess der offiziellen Bestätigung der Gewerkschaftswahlen in den Regionen werde gründlich vorgenommen werden: Soll heissen langsam. Was bedeuten könnte, dass einige regionale COB Gliederungen für einige Zeit ohne bestätigte Leitung bleiben würde: Die Gewerkschaften kritisierten dies als "Verstaatlichungsversuch" - denn es richtet sich speziell gegen solche (durchaus nicht alle) gewerkschaftliche Gliederungen, die sich im Widerstand gegen die neoliberalen Konzepte profiliert haben.

Zusammengestellt von Helmut Weiss aus den folgenden (spanischen) Quellen:

1. Link zu Bolpress: COB inicia paro de 48 horas este lunes

2. Link zu Econoticias Bolivia: GOBIERNO INTENTA DESCABEZAR SINDICATOS REBELDES

3. Link zu Rebelion: Manifiesto y convocatoria a la nación