Sanchez Llosada am Ende?

Gestern tagte die bolivianische Regierung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt: Rücktritt oder nicht?

Zuvor musste Präsident Sanchez Llosada die angekündigten Steuererhöhungen offiziell zurücknehmen - er tat dies in einer Fernsehansprache, die mit den Worten schloss "Gott helfe Bolivien". Erst vor wenigen Tagen hatte er verkündet, eine Steuererhöhung von 7 bis 13 Prozent sowie die Kürzung von Sozialausgaben seien schnellstens nötig, um den Staatshaushalt zu sanieren und entsprechend bei internationalen Investoren Vertrauen in die bolivianische Wirtschaft zu schaffen. Gegen diese Massnahmen gab es seit Tagen wachsende Proteste, die seit Montag von der Polizei zugelassen wurden. Am Dienstag beschlossen die Polizisten und Feuerwehrleute der Hauptstadt La Paz, sich den Protesten anzuschliessen.

Auf Befehl des Präsidenten hatte am Mittwoch die Armee die Rolle der Polizei übernommen und das Feuer auf Demonstranten eröffnet: zuerst mit Tränengas, dann mit scharfer Munition. 18 Tote und 83 Schwerverwundete waren die Bilanz der wenigen Stunden des Armeeterrors. Unter den Todesopfern mindestens 8 Polizisten und mehrere Feuerwehrleute.

Aber wo auch immer geschossen wurde: an anderen Ecken der Innenstadt von La Paz wurden Regierungsgebäude angezündet und brannten ab, wurden Büros der Regierungsparteien gestürmt und die Einrichtung zerstört - bis der Befehl an die Armee erging, sich zurückzuziehen.

Die Wut der letzten Jahre, geboren aus der unsozialen Privatisierungspolitik ebenso wie dem Vorwurf des Wahlbetrugs und früheren terroristischen Armeeeinsätzen brach sich nun Bahn: Eine Qualmwolke über der Stadt. Und, im Laufe des Tages wachsende Unruhen in anderen Städten des Landes, in allen Provinzhauptstädten vor allem.

Nun begann die Welle der Rücktritte: Polizeipräsident, Armeeoffiziere, Parteifunktionäre. Der argentinische Ruf "Sie sollen alle gehen" wurde in diesen Tagen auch zum bolivianischen Slogan. Der Gewerkschaftsbund COB forderte bereits am Mittwoch den Rücktritt von Präsident Sanchez Llosada, die starke Lehrergewerkschaft rief ab Donnerstag einen landesweiten Streik aus.

Zusammengefasst aus Meldungen von Bolpress bis Freitagmorgen, 14.2.03, von Helmut Weiss