Vorschlag zur Reform des Österreichischen Gewerkschaftsbundes - ÖGB

Was hat die ÖGB Reform gebracht?

Tausende Mitglieder haben sich engagiert an einer ÖGB-Reform beteiligt. Was sind heute 2008 die Ergebnisse dieses Engagements? Der ÖGB hat Regionen zusammengelegt und die Fachgewerkschaften von 12 auf 9 Fachgewerkschaften fusioniert.

Bringt das dem ÖGB mehr Mitglieder?
Können wir dadurch bessere Kollektivvertragsabschlüsse erwarten?
Steigt dadurch wieder das Vertrauen in den ÖGB?

Leider fällt es mir schwer, eine zufrieden stellende Antwort darauf zu geben. Vor allem aber so Mitglieder zu werben!!! Wir wollten mehr Mitsprache, eine Basisorientierung und einen kämpferischeren ÖGB. Heute, nach dieser "Reform" werden aber manche Kollektivvertragsverhandlungen innerhalb eines Tages abgeschlossen. Abschlüsse die unter der ohnehin falsch berechneten Inflation liegen.

Was wäre der ÖGB ohne seine Betriebsräte und Mitglieder? Was haben die Betriebsräte und Mitglieder, angesichts der Entwicklungen der letzten 2 Jahre dort zu bestimmen?

Der ÖGB verhält sich wie ein Schiff dessen Steuermann den Kurs halten soll ohne zu wissen wohin die Reise geht. Um den ÖGB wieder schlagkräftig zu machen, müssen sich die Betriebsräte von ihren Sesseln erheben. Sie müssen dem ÖGB aber vor allem den Arbeitnehmern zeigen, dass Sie das Fundament des ÖGB darstellen. Wenn wir es nicht einmal im ÖGB schaffen unsere Interessen umzusetzen, wie sollen wir das dann glaubhaft in den Betrieben machen. Es geht schon lange nicht mehr um den ÖGB. Es geht um unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder. Gewerkschaften leben von Solidarität. Anscheinend glauben die Spitzen der Gewerkschaft dass sich die Werktätigen von selbst solidarisieren?!?!

Wir sollten die negativen Folgen der Globalsierung und des Neoliberalismus nutzen. Die Werktätigen warten direkt auf ein Zeichen der Solidarität. Geben wir ihnen wieder Hoffnung durch einen starken, neuen ÖGB.

Reform-Vorschlag

Es geht in diesem Reform-Vorschlag direkt um die Wertsteigerung von Betriebsratstätigkeit und um eine für Mitglieder nachvollziehbare Struktur im ÖGB. Jede Branche soll ein aus Betriebsräten und Funktionären bestehendes Gremium erhalten. Das führt zu einer Vernetzung der Betriebsräte auf Branchen ebene, zu gegenseitiger Unterstützung, zu Informationsaustausch und schafft ein Gremium das die Fachgewerkschaften unterstütz aber auch überwacht.

Das jeweilige Gremium soll aus ca. 25 Betriebsräten und 5 Funktionären bestehen. Alle anderen Betriebsräte der jeweiligen Branche werden mittels einer Homepage vernetzt und haben dadurch die Möglichkeit Ideen einzubringen, aber auch mit allen Betriebsräten Informationen aus zu tauschen. (In der GMTN ist die erste Homepage für die Branchenausschüsse bereits online) Alle vier Jahre sollen alle Betriebsräte der jeweiligen Branche jene 25 Kolleginnen und Kollegen mittels Briefwahl wählen, welche in diesem Gremium vertreten sind. Dies garantiert ein Gremium das überfraktionell ist und nach Leistung beurteilt wird. Der/die Vorsitzende Betriebsrat/in und dessen Stellvertreter/in usw. werden dann von den 30 Mitgliedern intern gewählt. Diese sind aber jederzeit von den Mitgliedern mit Mehrheitsbeschluss abwählbar. Die Vorsitzenden der jeweiligen Branchen gemeinsam, bilden dann den Fachgewerkschaftsausschuss. (In der GMTN beispielsweise, währen dass dann 13 Vorsitzende in diesem weiteren Gremium) Diese Gremien stellen in Zukunft die Fundamente der neun Fachgewerkschaften dar.

Die berechtigte Forderung nach mehr Mitsprache wird damit umgesetzt.

Das Gremium ist überfraktionell und Basisorientiert. Wie kämpferisch dieses Gremium ist liegt an den Betriebsräten selbst. Jeder Arbeitnehmer erhält über die Wahl zu einem Betriebsrat die Möglichkeit, nur durch Engagement und Leistung in dieses Gremium gewählt zu werden. Die Betriebsräte und Mitglieder übernehmen "Kontrolle" im ÖGB. Das führt zu einer massiven Wertsteigerung von Betriebsratstätigkeit.

Diese Reformidee bricht die bisherige Scheindemokratie. Gremien wurden intern immer nur durch Ja sagende Parteisoldaten besetzt. Dies zu ändern ist der erste Schritt in einen neuen ÖGB. Durch die Einführung von Branchennetzwerken können sich jene Betriebsräte einbringen und engagieren die die Zeichen der Zeit erkannt haben.

Ich möchte Sie bitten uns im Interesse aller Werktätigen in Österreich zu helfen, diese Idee im Sinne eines starken ÖGB mit starken Betriebsräten voran zu treiben.

Einst wie jetzt: Gemeinsam sind wir stark!

mit kollegialen Grüßen und Glück auf

Klaus Kotschnig; Betriebsratsvorsitzender der GPS-Kärnten GmbH; Mai 2008

E-Mail: gps.arbeiter.br@aon.at

BR-Homepage: http://netzwerke.oegb.at/gps_arbeiterbetriebsrat