"Kooperativen ­ Verstaatlichung ­ Arbeiterkontrolle? - Anmerkungen zum Dilemma der Selbstverwaltung im Kapitalismus"

(Ab Seite 28 der Beilage)

Über die Hälfte der Industriekapazität in Argentinien liegt brach. In dieser dramatischen Krise entschließen sich immer mehr ArbeiterInnen, Betriebe zu besetzen und in Eigenregie weiterzuführen. Die Besetzungen entstehen als Überlebensprojekte in einer defensiven Situation. Aber sie werfen Fragen auf, die weit über das unmittelbare Ziel, den Erhalt der eigenen Arbeitsplätze, hinausgehen. Mehr als 10 000 ArbeiterInnen stellen zur Zeit in Argentinien das Privateigentum praktisch in Frage, und sie müssen sich teilweise handgreiflich gegen die Staatsgewalt durchsetzen. Sie machen die Erfahrung, dass sie in der Lage sind, die Produktion selbst zu organisieren. In einer Fabrik ohne Chefs ist plötzlich nichts mehr selbstverständlich, nichts muss als gegeben hingenommen werden. Es gibt keine Vorarbeiter und Meister mehr; die ArbeiterInnen verändern Arbeitszeiten und -organisation entsprechend ihrer eigenen Bedürfnisse und entscheiden in Versammlungen, was und wie produziert wird. Nicht mehr Profit und Gewinnmaximierung sind das Ziel der Produktion, sondern Einkommen für möglichst viele Menschen und die Herstellung nützlicher Dinge unter erträglichen Bedingungen. Das klingt schon fast nach einem kleinen bisschen Kommunismus.<7p>

Selbstverwaltete Betriebe als Inseln im Meer der kapitalistischen Krise sind jedoch ein widersprüchlicher Versuch, der leicht in der Selbstverwaltung des Mangels steckenbleiben kann. Dass ein paar tausend ArbeiterInnen in verlassenen Fabriken auf eigene Rechnung arbeiten, muss nicht unbedingt weitergehende Folgen haben. Das Kapitalblatt The Economist (9.11.2002) macht sich zwar etwas Sorgen wegen der "Erosion der Eigentumsrechte", gibt sich aber ansonsten zuversichtlich: "Diese Bewegung ist keine Bedrohung für kapitalistische Unternehmen" ­ denn die Wiedereröffnung von Firmen unter Arbeiterkontrolle würde nicht nur den Arbeitern, sondern auch den Kapitalgebern helfen, da sie die Maschinerie vor Verfall und Vandalismus bewahre. Diese Einschätzung haben die Economist- Journalisten sich nicht selbst ausgedacht; sie zitieren damit zwei Vertreter der MNER, der Nationalen Bewegung instandbesetzter Betriebe.

In der MNER sind etwa achtzig selbstverwaltete Kooperativen mit insgesamt 8000 Beschäftigten organisiert. Die meisten besetzten Betriebe haben sich dafür entschieden, Kooperativen zu gründen. Damit konnten sie wenigstens drohende Räumungen und Zwangsversteigerungen verhindern. Bedingung für diese Legalisierung ist aber oft, dass die ArbeiterInnen die Schulden des ehemaligen Besitzers übernehmen. Entsprechend groß ist dann der Druck, produktiv und marktgerecht zu produzieren. Noch ist kein selbstverwalteter Betrieb völlig gescheitert, aber viele Kooperativen können nur geringe Löhne auszahlen und sehen sich gezwungen, Abstriche an Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen zu machen oder gar ArbeiterInnen zu entlassen. Bei einigen reichen die Löhne kaum für das Überleben. Die BesetzerInnen können das kapitalistische Kommando innerhalb ihrer Betriebe außer Kraft setzen, aber sie haben keine Kontrolle über den Markt. Dort sind sie der Konkurrenz mit anderen Unternehmen ausgesetzt, die sie nur unterbieten können, indem sie die eigene Ausbeutung erhöhen. Für die Tendenz von Kooperativen, unter dem Druck der Verhältnisse den Arbeitsdruck zu erhöhen und kap i t a l i s t i s c h e Strukturen zu reproduzieren, gibt es in der Geschichte leider zahlreiche Beispiele.

Angesichts der Vielzahl und Hartnäkkigkeit der Besetzungen sind in der Hauptstadt und in der Provinz Buenos Aires Verordnungen für Enteignungsverfahren erlassen worden, nach denen Betriebe »enteignet« und den neu gegründeten Kooperativen überlassen werden können. Diese Enteignungsverfahren sind jedoch zweischneidig. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln, das die ArbeiterInnen mit der Besetzung in Frage gestellt haben, wird dadurch letzten Endes wieder bestätigt. Den BesetzerInnen werden Gebäude und Maschinerie für einen befristeten Zeitraum überlassen (in der Regel für zwei Jahre, in Einzelfällen länger). Währenddessen garantiert der Staat den Eigentümern eine Miete. Nach Ablauf der Frist sollen die ArbeiterInnen ein Vorkaufsrecht für ihren Betrieb bekommen.

Der verbleibt derweil unter Aufsicht eines Richters und eines Konkursverwalters, die die Interessen der Gläubiger wahren. Im Gegensatz zu den Eigentümern bekommen die ArbeiterInnen keinerlei Subventionen. Sie sollen mit ihrer Arbeit aus dem wertlosen Schrott, der in den Fabriken rumsteht, wieder Kapital machen. Wenn ihnen das gelingt, dürfen sie es danach kaufen (womit sich die Gläubiger ihre Arbeit wiederaneignen). In dieser Zeit sind sie keine BesitzerInnen, tragen aber das ganze Risiko, und haben keinerlei Rechte oder Lohnansprüche als ArbeiterInnen.

Die MNER fordert einen Treuhandfonds und eine Änderung des Konkursgesetzes, um solche Enteignungsverfahren zu institutionalisieren. Sie wird von Kirchenkreisen, von Teilen der staatstragenden Gewerkschaftsbürokratie, von Peronisten und Mitte-Links-Parteien unterstützt. Bei solchen Kräften liegt der Verdacht nahe, dass sie mit ihrer Unterstützung in erster Linie verhindern wollen, dass die Bewegung den Rahmen der Legalität verlässt. Sie legen den ArbeiterInnen der besetzten Betriebe nahe, sich als Kooperativen zu legalisieren und sich auf ›realistische Lösungen‹ einzulassen.

Raúl: Die MNER ist eine Mischung aus Geschäften, Abkommen mit der Regierung, und viel Aufopferung ­ auf Seiten der Arbeiter, nicht von denen, die da an der Spitze stehen. Als mehr Betriebe besetzt wur- Kooperativen ­ Verstaatlichung ­ Arbeiterkontrolle? Anmerkungen zum Dilemma der Selbstverwaltung im Kapitalismus. Die Straße Jujuy in Buenos Aires, vor der Fabrik Brukman: „Bruckman kämpft um Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle, arbeitet und verkauft“ den, machte die Regierung eine Politik, die das eindämmen sollte. Da kam von oben ein ganzer Apparat, mit Richtern, Abgeordneten, Beamten, Anwälten. So wie sie die Bewegungen der Arbeiter mit der Gewerkschaftsbürokratie ausbremsen, oder auch die piqueteros ­ sie verhandeln mit einem Teil von ihnen und bilden eine piquetero- Bürokratie ­ passiert dasselbe mit dem Phänomen der besetzten Fabriken. Sie versuchen, eine Bürokratie aufzubauen, die verhandlungsbereit ist und weit von den Arbeitern entfernt. Die MNER erfüllt in etwa diese Funktion. Am Anfang, als das noch nicht so klar war, haben wir ihnen vorgeschlagen, gemeinsame Treffen abzuhalten. Aber die wollten sich nicht mit den Rebellen zusammentun, die Chaos machen. Sie setzen mehr auf den Rechtsweg. Obwohl sie oft von Kampf reden, aber ihre Praxis sieht anders aus.

Die meisten Betriebe sind aus einer Notlage heraus besetzt worden. Da gab es keinen Plan. In den meisten Fällen waren da keine organisierten Leute oder compañeros mit klaren Vorstellungen. Aus der Notlage heraus und aus der Wut haben sie spontan gehandelt. Am nächsten Tag wussten sie dann nicht, was sie tun sollten, ob sie zum Beispiel einen Antrag beim Arbeitsministerium stellen sollten. Die erste Reaktion von Arbeitern ist in solchen Fällen oft, zu einem Anwalt zu gehen. Und wenn es da Anwälte gibt, die ihre Visitenkarten verteilen und sagen: ›Wenn es irgendein Problem gibt, dann bin ich für euch da‹ ... Sie stellten einen ganzen Apparat zur Verfügung, der sich sehr um das alles gekümmert hat. Aber es gibt eine Menge compañeros, die zwar zur MNER gehören, die aber individuell oder als Gruppen an unseren Treffen teilnehmen. Sie treten nicht aus der MNER aus, aber sie sind sich darüber im Klaren, dass wir diesen Kampf nur gemeinsam führen können. Ob Kooperative oder nicht, wir sind alle vom Markt abhängig. Du musst dich der Konkurrenz stellen, die Löhne senken, die Kosten senken, du wirst zum Konkurrenten der anderen Arbeiter. Deshalb fordern wir die Verstaatlichung, nicht weil wir denken, dass der Staat was Schönes wäre. Das ist ein Staat der Unternehmer, ein kapitalistischer Staat, ein Repressionsapparat gegen die Arbeiter und das Volk, aber wir sagen, dass sie die Grundlage der Produktion sicherstellen sollen, damit wir weiter arbeiten und uns organisieren können ­ eben um diesen Staat zerstören zu können und einen anderen aufzubauen. Zanon und einige weitere Betriebe fordern anstelle der Kooperativenbildung die "Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle".

Sie wollen nicht zu Unternehmern werden, aber auch nicht zu Staatsangestellten. Vom Staat verlangen sie, dass er die notwendigen Rahmenbedingungen schafft: er soll Gebäude, Maschinerie und Patente ohne Entschädigung und endgültig enteignen, und ihnen den Betrieb überlassen, damit sie dort in Selbstverwaltung gesellschaftlich nützliche Produkte herstellen können. Sie wollen die Produktionsmittel nicht kaufen; der Staat soll sie zur Verfügung stellen und sich ansonsten raushalten, denn die Produktion können die ArbeiterInnen schon selber regeln. Die propagierte Produktion von ›Gütern für die Allgemeinheit‹ ist nicht nur eine moralische Forderung. Denn wenn der Staat die Abnahme von Produkten für öffentliche Projekte garantiert, ist der Druck der Marktkonkurrenz zumindest verringert. Unter dem Druck der Verhältnisse haben die compañeras der Textilfabrik Brukman nun doch die ›Kooperative 18. Dezember‹ gegründet, nach dem Datum ihrer Besetzung am 18.12.2001, einen Tag vor dem Aufstand in Argentinien. Ostern 2003 sind sie geräumt worden. Die Fabrik im Stadtteil Once, mitten in Buenos Aires, war seitdem von Metallgittern abgesperrt und rund um die Uhr von Polizei bewacht. Ein Versuch, die Fabrik wiederzubesetzen, endete in einer Straßenschlacht. Danach installierten die Arbeiterinnen ein Streikzelt auf der Straße. Den ganzen argentinischen Winter über haben sie dort ausgeharrt und mit vielfältigen Aktionen für die Rückgabe der Fabrik demonstriert. Gleichzeitig betrieben sie auf dem Rechtsweg ein Enteignungsverfahren gegen Brukman.

Das war an zwei Voraussetzungen gebunden: die ArbeiterInnen mussten eine Kooperative gründen, und für die Firma Brukman musste der Konkurs erklärt werden. Beides ist geschehen, und das Stadtparlament von Buenos Aires hat am 30.10.2003 beschlossen, den Betrieb zu enteignen. Nachdem die Arbeiterinnen von Brukman diese Form der Legalisierung lange verweigert und radikalere Projekte vorgeschlagen haben, ist es einerseits ein großes Zugeständnis, dass ausgerechnet eine der exponiertesten Fabriken ›unter Arbeiterkontrolle‹ nun doch zur Kooperative geworden ist. Aber andererseits ist es ein großer Erfolg, dass es den Arbeiterinnen nach so langer Zeit doch noch gelingt, in die symbolträchtige Fabrik im Zentrum der Hauptstadt zurückzukehren. Sie haben sich nicht in die Außenbezirke vertreiben lassen, und sie können gemeinsam weitermachen. Ohne ihre hartnäckigen Aktionen wäre das sicher nicht passiert. Sie hätten aber auch nicht auf unbestimmte Zeit weiter im Streikzelt sitzen und von Spenden leben können. Irgendeine Regelung musste gefunden werden, und so war der Jubel über die Parlamentsentscheidung riesig ­ auch wenn den compañer@s sicher klar ist, dass das keine "Lösung" ist.

Für die Zukunft der Bewegung ist die Rechtsform, die sich die einzelnen Betriebe geben, sicher weniger entscheidend als die Frage, inwieweit die Ausweitung gelingt. Bleiben die selbstverwalteten Betriebe allein, bleiben sie Inseln, oder werden sie Teil einer breiteren (internationalen ...) Bewegung, die in der Lage ist, Privateigentum und Produktionsverhältnisse grundsätzlich in Frage zu stellen? Es wird nicht nur von der Entwicklung in Argentinien abhängen, ob die besetzten Betriebe irgendwann als schöne Episode in den Geschichtsbüchern auftauchen, oder als Anfang von etwas Neuem. Aber eines haben die ArbeiterInnen sowieso schon gewonnen: die Erfahrungen, die sie mit ihren Besetzungen machen, kann ihnen niemand mehr nehmen ­ und wir können davon eine Menge lernen.

Julian: Ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir demonstriert haben, dass das hier überhaupt geht. Sie haben uns immer diskriminiert. Sie haben uns immer gesagt, dass ein Arbeiter überhaupt nichts kann außer arbeiten. Wir haben aber bewiesen, dass wir alles selbst hinkriegen, wenn wir zusammenarbeiten. Das hier hat mit dem Kampf um den Erhalt unserer Arbeitsplätze angefangen, mit dem Kampf für eine würdige Art von Arbeit statt mieser Unterstützungszahlungen. Und das soll für die anderen Arbeiter rüberkommen: dass der Verlust des Arbeitsplatzes und der Kampf darum nicht bedeuten muss, einen sinnlosen Kampf zu führen. Diese Botschaft ist unabhängig davon, wie die Geschichte bei Zanon ausgeht. Da können die verschiedensten Dinge bei rauskommen: vielleicht kommt der Besitzer wieder, vielleicht verkauft er die Fabrik, da kann noch eine Menge passieren. Aber unser Ziel ist klar: wir wollen die Fabrik in den Dienst der Allgemeinheit stellen, wir wollen so produzieren, dass es das Leben von allen verbessert. Manchmal stelle ich mir vor, wie das wäre, wenn es viele Zanons gäbe, in diesem Land und anderswo. Das wäre eine völlig andere Realität, denn wir würden alle an alle denken, egal ob wir zehn Straßen voneinander entfernt wohnen, zehn Kilometer, oder zehntausend Kilometer...

(Dies ist die aktualisierte Fassung eines Artikels, der Anfang des Jahres geschrieben wurde, als Beitrag für das Buch ¡Que se vayan todos! Krise und Widerstand in Argentinien. Colectivo Situaciones. Verlag Assoziation A.)