Behauptung

Die Renten folgen künftig wieder den Nettolöhnen!

"Ich stehe dafür, dass die Renten in Zukunft so steigen wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer."

Quelle: Bundeskanzler Gerhard Schröder am 17.2.1999 beim politischen Aschermittwoch der Bayern-SPD in Vilshofen

"Der Beitrag der Rentnerinnen und Rentner zur Zukunftssicherung besteht darin, dass die Renten in den Jahren 2000 und 2001 jeweils in Höhe der Preissteigerungsrate angepasst werden. (...) Ab 2002 steigen die Renten dann wieder wie Löhne und Gehälter. (...)

Während der demographische Abschlag, den die alte Regierung einführen wollte, für mindestens 15 Jahre, wenn nicht auf Dauer eine Abkehr von der Lohnanpassung bewirkt, steigen beim Konzept der Bundesregierung die Renten ab 2002 wieder wie Löhne und Gehälter."

Quelle: Versprochen und Wort gehalten. Vor dem Umzug. Zwischenbilanz der Arbeit der rot-grünen Koalition in Bonn, SPD-Bundestagsfraktion, Dezember 1999

"Selbstverständlich werden wir zur nettolohnbezogenen Rentenanpassung zurückkommen. Diese Anpassung setzen wir lediglich für zwei Jahre aus. (...) Wir werden nach den zwei Jahren, in denen die Rente entsprechend der Preissteigerungsrate steigt, wieder dazu zurückkehren, dass die Rentenanpassung den Lohn- und Gehaltssteigerungen entspricht. Das ist eine völlig klare Sache."

Quelle: Gerd Andres (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Plenarprotokoll 14/60 v. 6.10.1999 (Fragestunde)

Tatsache

Abkoppelung vom Nettolohn für mindestens 10 Jahre

Eins ist sicher: In diesem Jahrzehnt werden die Renten nicht mehr entsprechend der Nettolohnentwicklung erhöht.

• Im Jahre 2000 gab's nur eine Inflationsanpassung - und 2001 gibt's nur eine "korrigierte Nettoanpassung".

• In den Jahren 2002 bis 2009 bleibt die Erhöhung schon alleine wegen der von Rot-Grün geplanten anpassungsmindernden Berücksichtigung des Privatvorsorgebeitrags jährlich um rd. 0,5%-Punkte hinter den Nettolöhnen zurück. Vergleichbares hatte schon Blüm mit seinem demographischen Faktor geplant.

Hinzu kommt:

• Entlastungen der Arbeitnehmer im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer werden künftig nicht mehr an die Rentner weiter gegeben.

• Auch eine evtl. Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, die den Nettoentgelten zugute käme, wird den Rentnern von Rot-Grün vorenthalten.

All diese Maßnahmen zusammen senken das Nettorentenniveau für die heutigen und künftigen Rentner noch stärker als es die alte Koalition mit ihrem "unanständigen" Demographie-Faktor geplant hatte.

Und: Hierbei ist die zynisch als "Ausgleichsfaktor" bezeichnete zusätzliche Kürzung künftiger Neurenten noch gar nicht berücksichtigt.