Noch nie war ein "Reform-Gipfel" von Anfang an so diskreditiert...

Versuch einer ersten Bilanz des WSSD für das LabourNet Germany von Helmut Weiss

1. Der grösste Weltgipfel der UN-Geschichte, der WSSD (World Summit on Sustainable Development), zu dem so viele Nichtregierungsorganisationen eingeladen waren wie noch nie, ist gleichzeitig auch jener Gipfel, von dem von Beginn an am wenigsten erwartet wurde.

Die wesentlichen Gründe dafür:

a) Ist die Bilanz des ersten entsprechenden UNO Gipfels, jenem von Rio 1992, dermassen ernüchternd, dass viele, die durchaus Hoffnung in solche Aktivitäten haben, resigniert oder enttäuscht - und oft genug - auch wütend geworden sind. Die "rote Linie" von Rio, jene Stadtautobahn von kolossalen Ausmassen, die 1992 gebaut wurde, damit die Konferenzteilnehmer nicht genötigt waren, durch Armenviertel zu fahren, ist insofern zum Symbol des ganzen "Rio plus 10" Prozesses geworden: die da oben (wörtlich) halten Reden und machen übler weiter als bisher.

b) Jene sozialen Bewegungen und politischen Organisationen, die schon vor 10 Jahren dem Riogipfel kritisch gegenüberstanden - und eine ganze Reihe, die damals teilnahmen - haben diesmal überall und recht erfolgreich zum Boykott der inszenierten NGO Veranstaltung aufgerufen. Es wurde während der gesamten Vorbereitungszeit deutlich, dass es massive Kritik und echten Widerstand während des Gipfels geben würde.

c) Die besonders angespannte Situation im Veranstalterland Südafrika legte es nahe zu erwarten, dass internationale Proteste keineswegs die Hauptform sein würden, sondern dass die soziale Opposition zum neoliberalen Kurs der ANC Regierung jene breit mobilisieren können würde, die unter Wasser- und Stromsperren ebenso leiden, wie unter Erwerbslosigkeit und fehlendem Land. Der krasse Gegensatz zwischen hehren Verkündungen und der örtlichen Realität entwertete diesen Gipfel im Vorhinein. (Viele Informationen und interessante Links : http://www.globalindaba.org.za/).

d) Wenn auch von den Mainstream Medien versucht wird, das Thema "Die USA sind nicht da" zum Hauptthema zu machen, so gelingt dies längst nicht ganz. Denn natürlich sind "die USA" da, wenn auch nicht George Bush. Wohl aber die Vertreter von Dutzenden von US-Konzernen, deren ökologische und soziale Bilanz ebenso toll ist, wie die der massiv auftretenden deutschen und anderen europäischen Konzerne. Dass die sogenannten "World Players" insgesamt Tausende ihrer bezahlten Kräfte nach Johannesburg schickten, um ihre Image-Kampagne zu führen, hat bei jedem und jeder, die sich einen Rest kritischen Bewusstseins erhalten haben, dazu geführt, dass dieser Gipfel diskrediert ist: Nicht allein wegen der massiven Werbeveranstaltung, sondern auch wegen dem damit verbundenen (und vorhergehenden) massiven Einfluss auf Inhalt und Ablauf des Gipfels. (Entsprechende Auszüge aus dem jüngsten Buch von corpwatch von Joshua Karliner "EarthSummit.biz" auf: http://www.corpwatch.org/campaigns/PCD.jsp?articleid=3190).

2. Die Proteste waren so stark - und gefürchtet - dass alle Methoden angewandt wurden, sie zu schwächen.

a) Wieviele TeilnehmerInnen es nun waren, die bei der ersten grossen Demonstration während des Gipfels da waren - darüber streiten sich "die Geister". Zahlenangaben reichen von 10-30.000. Der Bericht der BBC vom 31.August: "World summit hears clamour of protest" nennt 20.000 TeilnehmerInnen: http://news.bbc.co.uk/1/low/world/africa/2227058.stm; der Bericht von Bikisha Media Collective "SMI / LPM / internationals march on $andton!" beim südafrikanischen Indymedia gibt 10.000 an: http://southafrica.indymedia.org/news/2002/08/1897.php

Kurze BBC Interviews mit TeilnehmerInnen der Indaba-Demonstration "Slow march to Sandton": http://news.bbc.co.uk/1/low/world/africa/2228176.stm

Wichtiger ist aber, dass nach und nach die zuerst eingeschlagene Politik, alle Proteste zu verbieten, aufgegeben werden musste und diese Demonstration vom armen Stadtteil Alexandra ins reiche Sandton überhaupt stattfinden konnte.

Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki hatte in seiner wöchentlichen Kolumne im Maildienst des ANC am Tage vor der Demonstration über die Demonstranten geschrieben: "These do not want any discussion and negotiations. For this reason, they have decided to oppose and defeat the UN, all the governments of the world, the inter-governmental organisations, the major organisations of civil society participating in the Summit and the world of business, all of which are engaged in processes not different from those that take place regularly in our statutory four-chamber NEDLAC, which includes government, business, labour and non-governmental organisations" (Jene wollen keine Diskussionen und Verhandlungen.Deswegen haben sie beschlossen, sich gegen die UNO und alle Regierungen der Welt zu stellen, sie zu besiegen, gegen die internationalen Organisationen, gegen die grössten Organisationen der Zivilgesellschaft, die am Gipfel teilnehmen und gegen die Geschäftswelt, die doch allesamt in Prozessen engagiert sind, wie sie regelmässig in unserem NEDLAC geschehen, der Regierung, Unternehmen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft umfasst.") Nachzulesen auf: http://www.anc.org.za

Zum Thema Situation in Südafrika und mögliche Bedeutung dieser Proteste ein Artikel von Tim Ream (indymedia Aktivist) vom 31.August (nach der Demonstration)"Marching Into a New Movement": http://southafrica.indymedia.org/news/2002/08/1900.php

b) Sie - die Demonstration von Indaba und den Landlosen - fand soviel Anklang, dass die "staatstragende Opposition" ihrerseits versuchte, mit einer eigenen Demonstration den Widerstand zu spalten, was offensichtlich nicht sehr weitgehend gelang. Der Bericht von Patrick Bond, Professor an der Uni Witwatersrand für das US-amerikanische Z-Magazine "Geopolitics of Jo'burg Protests: Independent Left beats Ruling Party" (bei: http://southafrica.indymedia.org/news/2002/09/1933.php) jedenfalls legt - wie andere Berichte auch - nahe, dass die Versuche, direkt Einfluss zu nehmen, gescheitert sind. In Bonds Artikel ist auch eine Bewertung der Rolle der ANC und KP Opposition in den jeweiligen Führungsetagen enthalten, mit einer niederschmetternden Bilanz. Die "halbamtliche" Alternativdemonstration wurde von den Gewerkschaften unterstützt, die sich damit einmal mehr in Gegensatz zu den Landlosen und den von der Grundversorgung abgeschnittenen brachten...

c) Diese massiven Proteste bereits über die ganze Woche führten schliesslich auch dazu, dass die grossen afrikanischen Zeitungen verschiedenster Länder ausgesprochen distanziert über diesen Gipfel berichten, was in der Regel bei Ereignissen in Südafrika keineswegs der Fall ist. Schlaglichter einiger wichtiger afrikanischer Zeitungen von 30.August (die Artikel sind zumeist auf den "Today" Seiten, dh sie können längst "weitergewandert" sein, ins Archiv):

• "El Watan" (Algier, http://www.elwatan.com) schrieb, die absehbare Enttäuschung der Hoffnungen auf den WSSD werde dazu führen, dass jene Bewegung weltweit gestärkt werde, die sich weigert, weiterhin alles Menschliche auf dem Altar des Wirtschaftswachstums zu opfern.
• "Notre Voie"(Abidjan, http://www.notrevoie.ci/) fasste zusammen, dass alle ökonomischen Rezepte für Afrika bisher gescheitert seien - zumindest im Sinne der breiten Mehrheit der Bevölkerung, die in Armut lebe.
• "The Monitor" (Kampala, http://www.monitor.co.ug/) widmete seinen Kommentar der Tatsache, dass auf diesem Gipfel dieselben Kräfte eine tragende Rolle spielten, die im Rahmen der WTO Afrika negative Handelsbedingungen diktieren.
• "L'Express" (Port Louis - Mauritius, http://www.lexpress-net.com/) forderte die Entwicklung eigener Alternativen für afrikanische Staaten, anstatt neoliberale Schemen zu übernehmen, die eine Spur der Vernichtung in Afrika hinterliessen.
• "The Daily Nation" (Nairobi, http://www.nationaudio.com/News/DailyNation/Today/) befand, dass alle "sozialen" UN-Gipfel schlicht Vergeudung wären.

3. Dass diese gesamte Konstellation: Boykott oder (gezwungenermassen) kritische Teilnahme, konsequenter Widerstand und Spaltungs- bzw Unterdrückungsversuche, sehr aktiver Part der grossen Unternehmen und kritische Reaktion, dazu führen, dass eine ganze Reihe von Fragen auftauchen, die der Diskussion bedürfen, auch und gerade innerhalb des kritisch-ablehnenden "Lagers" ist naheliegend. Diese Diskussion hat auch bereits begonnen.

• "AFTER THE MARCH ON THE LEFT" von Franco Barchiesi (Mitarbeiter bei Indymedia Südafrika) - http://southafrica.indymedia.org/news/2002/08/1916.php - hebt sowohl die Probleme hervor, die Führungsansprüche und ihre Ablehnung mit sich bringen, als auch die Tatsache, dass sich im propalästinensischen Block massiv islamische Fundamentalisten sammelten.
• Auf der Spezialseite "Joburg Media News" gibt unter anderem ein Interview mit einem NGO Teilnehmer am offiziellen Gipfel sowohl die Beschränktheit dieser Teilnahme als auch der Sichtweise von GipfelteilnehmerInnen wieder: "Interview with NGO-member in Johannesburg" (http://www.joburgmedia.net/docs/200209020102147374.html).