Fax an:
DGB-Bundesvorstand, Kollege Dieter Schulte
IG Metall- Bundesvorstand, Kollege Klaus Zwickel
die Bundesvorstände der Ver.di-Gewerkschaften
Kollegin Margret Mönig Raane; Kollege Franz Bsirske,
Kollege Kurt van Haaren, Kollege Roland Issen,
Kollege Detlef Hensche

Fax von:
Betriebsrat R. Oldenbourg Graphische Betriebe GmbH
Hürderstr. 4, 85551 München

Sogenannte Rentenreform

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit großer Besorgnis und Erschütterung haben wir die Erklärung der gewerkschaftlichen Spitzen zur sogenannten Rentenreform aufgenommen. Wir stellen fest, daß beim Rentendinner auf Einladung des Kanzlers wesentliche Elemente des Rentensystems für ein Linsengericht verkauft wurden und im besonderen die Frage der Beibehaltung paritätischer Finanzierung offenbar aufgegeben wurde. Wir halten die kampflose Aufgabe dieser Finanzierung durch DGB-Gewerkschaften für katastrophal, ebenso wie die Verklärung privater Vorsorge oder die Illusion, wirkungsvoll betriebliche Altersversorgungen flächendeckend über Tarifverträge verbessern zu können. "Wer wenn nicht wir" soll denn noch für die wesentlichen Elemente der Rentensicherung kämpfen? Es ist unschwer vorauszusagen, daß dieser Einbruch zu weiteren in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung führen wird. Wie sollen wir unter diesen Umständen einem Kollegen erklären, daß er sein Geld im Beitrag für eine DGB-Gewerkschaft anlegen soll? Die nehmen zur Zeit nicht mal mehr elementare Lobbyfunktionen wahr, von der Aufgabe, gerade in dieser Frage sich als Kampforganisation zu erweisen, ganz zu schweigen. Dies war ein ganz schwarzer Sonntag für die Gewerkschaftsbewegung.

Wir wollen uns damit nicht abfinden. Wir fordern Euch auf, insbesondere die Frage paritätische Finanzierung erneut zu diskutieren und den Kampf darum aufzunehmen.

Wir fordern Euch auf, die Beschlußlage dahingehend zu korrigieren, daß die wesentlichen Fragen ins Zentrum der Auseinandersetzung gestellt werden. Der Ausgleichsfaktor ist dies sicherlich nicht. Auch Kollege Riester sieht das nicht so. Deshalb sollte man diese Frage auch nicht ins Zentrum der Öffentlichkeitsarbeit stellen. Leicht könnten sich Kollegen dabei hinters Licht geführt fühlen.

Wir fordern Euch auf, den bereits aufgeflammten Widerstand jetzt nicht zu ersticken, sondern weiterzuentwickeln. Wir müssen in die Öffentlichkeit gehen, wir wollen und müssen zu weiteren betrieblichen Aktionen kommen in dieser Frage. Auch diese Regierung ist zu bewegen. Daß nicht "Basta" ist, hat sich gezeigt, es ist aber noch zu wenig. Wir fordern Euch auf, die jetzt eingeschlagene Linie in Fragen der Rentenreform zu verlassen. Das kann nicht das Ende sein.

Schaffen wir es nicht, die Rentenreform, wie sie jetzt auf dem Papier steht und wie sie jetzt anscheinend als Konsens "zwischen Regierung und Gewerkschaften" dargestellt wird, zu verhindern, befürchten wir in der Perspektive verheerende Auswirkungen auf die gewerkschaftlichen Organisationen, ihre Kampfkraft und ihren politischen Einfluß in den Belegschaften. So weit darf es nicht kommen.

Kollegiale Grüße

Beschlossen bei der Betriebsratssitzung, 19. Dezember 2000

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