"Schöne Glanzbroschüre."

Kommentar von Joachim Kühnel zu "Erwerbstätigenversicherung statt Rente mit 67. Konzept für die Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung" von DGB, Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität

Schöne Glanzbroschüre, aber wie üblich bei den Gewerkschaften wird kein Gedanke an die laufende und an die vorausschauende Sozialabsicherung der Arbeitslosen gedacht.

Schön wäre es, den Arbeitsagenturen und ARGEs in den werten Achtersteven mit Rechtsmitteln zu treten und sie zu verpflichten, in die Betriebe zu gehen und Jobs zu akquirieren und zwar nur welche, die mindestens die Mindestlöhne garantieren.

Repressalien sind im Rahmen der Einheit des Förderns und Forderns auch gegen Unternehmen anzuwenden.

Desweiteren hat die Begrenzung der Eingruppierungspflicht von 20 Pappnasen im § 99 BetrVG zu verschwinden und die Eingruppierungspflicht sowohl auf alle Unternehmen zu erweitern als auch die Eingruppierungsunterlagen zu zwingendem Bestandteil von Arbeitsverträgen und Eingliederungsvereinbarungen zu erklären.

Gleichzeitig müssen Betriebsprüfungen in kürzeren Abständen und tiefer durchgeführt werden. Arbeits-, Tarif- und Hausverträge, Eingruppierungsunterlagen, Abrechnungsunterlagen, Ausschreibungsunterlagen und die üblichen Nachweise von Bilanzen, Jahresabschlüsse, Gewinn- und Verlustrechnungen, Wirtschaftsverträge, Inventurnachweise etc. müssen zu einer Rentabilitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung führen. Wird festgestellt, dass Unternehmen belastbar sind, so haben Arbeitsagenturen und ARGEs den Firmen Einstellungsauflagen zu erteilen und bei bockigem Verhalten der Unternehmergangster die Verletzung der Menschenwürde bzw. die Verletzung der Eigentumsverwendung an Produktionsmitteln entgegen des Allgemeinwohls im Sinne des GG durch Anwendung passender Strafrechtsbestimmungen zu flankieren.

Werden Steuerflucht und –hinterziehungen, Subventions- und Fördermittelbetrug/-mißbrauch festgestellt, muß der Unternehmer enteignet und die Firma verstaatlicht werden.

Fördermittel, Lohnzuschüsse sind endlich nur einmalig als Anschubfinanzierung und auch dass nur auf Basis rückzahlbarer, verzinslicher Darlehen an die Fördertöpfe zu gewähren. So werden Mitnahme- und Drehtüreffekte unterbunden und die öffentlichen Haushalte von Unternehmern nicht mehr ausgeplündert.

Mit freundlichen Grüßen Joachim Kühnel