Besser: nie mehr krank

Nadja Rakowitz über die Auswirkungen der Gesundheitsreform ab 2004

 

Das in großer Koalition ausgearbeitete Gesetz zur »Modernisierung« des Gesundheitswesens tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. Weil der oberste Zweck der »Reform« nicht eine Reform der durchaus reformbedürftigen Strukturen, sondern die Senkung der Lohnnebenkosten ist, bestehen die neuen Regelungen zum großen Teil darin, die Kosten für Gesundheitsversorgung auf die Versicherten bzw. die Kranken zu verlagern. Folgende Neuregelungen sind beschlossen:

• Zuzahlungen bei Arzneimitteln: Grundsätzlich müssen ab 1. Januar 2004 bei allen Medikamenten zehn Prozent, bzw. mindestens fünf, aber höchstens zehn Euro zugezahlt werden.
• Praxisgebühr pro Quartal: Ab 1. Januar 2004 zahlt jeder Patient bei erstmaliger Inanspruchnahme eines Arztes und Zahnarztes zehn Euro je Quartal für beliebig viele Behandlungen bei diesem Arzt. Liegt für eine Behandlung beim Facharzt eine Überweisung vor, muss keine Gebühr gezahlt werden. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren sind befreit.
• Hausarztmodelle: Kassen müssen Hausarztmodelle anbieten. Der Hausarzt soll der »Lotse« zum Gesundheitssystem werden, d.h. der Hausarzt soll stärker als bisher die Kontrolle darüber bekommen, zu welchem Facharzt der Versicherte geht. Wer als Versicherter am Modell teilnimmt, verpflichtet sich, für eine bestimmte Zeit immer zu diesem Hausarzt zu gehen und bekommt dafür einen Bonus von seiner Krankenkasse.
• Zuzahlung im Krankenhaus: Hier beträgt die Zuzahlung täglich zehn Euro, sie soll höchstens 28 Tage im Jahr erhoben werden. Für häusliche Krankenpflege und Heilmittel werden ebenfalls zehn Euro Praxisgebühr plus zehn Prozent der Tageskosten verlangt; nach 28 Tagen übernimmt die Krankenkasse die Kosten.

Für alle Zuzahlungen gilt: Wer Zuzahlungen über die Höchstgrenze von zwei Prozent (bei Chronikern ein Prozent) des Bruttoeinkommens bezahlen musste, bekommt diese ersetzt. Für Sozialhilfeempfänger gibt es keine Ausnahmen.

• Zahnersatz: Ab 2005 wird Zahnersatz von den Versicherten alleine bezahlt. Er wird zwar noch als Leistung von der GKV angeboten, der Betrag dafür wird aber zum allgemeinen Beitrag hinzugerechnet. Die Versicherten haben die Wahl, ob sie den Zahnersatz gesetzlich oder privat absichern wollen.
• Streichung: Sehhilfen erstattet die Kasse nur noch für Jugendliche bis 18 Jahre und schwer Sehbehinderte. Die Kassen beteiligen sich nicht mehr an den meisten Taxifahrten zur ambulanten Behandlung. Gestrichen werden auch so genannte versicherungsfremde Leistungen wie Sterbe- und Entbindungsgeld sowie Mittel für Sterilisation aus nichtmedizinischen Gründen. Künstliche Befruchtung wird nur noch eingeschränkt bezahlt. Für den Bund entstehen durch die Übernahme dieser Leistungen ab dem Jahr 2004 jährliche Mehrausgaben in einer Größenordnung von ca. 4,7 Mrd. Euro; zur Gegenfinanzierung wird die Tabaksteuer in Stufen insgesamt um einen Euro je Packung Zigaretten angehoben; die Erhöhung tritt frühestens am 1. März in Kraft.
• Paritätische Finanzierung: Das bisher von der siebten Krankheitswoche an gezahlte Krankengeld wird ab 2007 allein durch die Beiträge der Arbeitnehmer bezahlt. Sie übernehmen den Arbeitgeberanteil von 0,5 Prozent; d.h. in Zukunft werden die Beitragssätze von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die GKV nicht mehr gleich hoch sein, sondern z.B. 6,5 Prozent für die Arbeitnehmer und 6 Prozent für die Arbeitgeber.

Durch die Reform werden die Krankenkassen angeblich allein 2004 um rund zehn Milliarden Euro entlastet. Davon sollen sie drei Milliarden Euro zum Abbau ihrer Schulden verwenden können, der Rest muss zur Senkung des Beitragssatzes genutzt werden. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Senkung umgesetzt wird. Außerdem soll die Verwaltung der Kassen gestrafft werden, um die Verwaltungskosten (die sowieso mit ca. 6 Prozent der Gesamtausgaben nicht sehr hoch sind) zu senken. Der durchschnittliche GKV-Bei-tragssatz von derzeit rund 14,3 Prozent soll durch all diese Maßnahmen nächstes Jahr auf 13,6 Prozent und bis 2006 auf 12,15 Prozent sinken. Für Arbeitnehmer kommt aber noch ein Betrag zur Zahnersatz-Ver-sicherung und für das Krankengeld hinzu, außerdem – sofern er krank wird – auch noch die oben genannten Zuzahlungen.

Weitere Maßnahmen

• Integrierte Versorgung: Zwischen 2004 und 2006 stehen bis 1 Prozent der jeweiligen Gesamtvergütung der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenhausvergütung für integrierte Versorgung zur Verfügung. In Zukunft kann es dafür Medizinische Versorgungszentren geben, die von den Leistungserbringern gegründet werden können. Krankenhäuser dürfen sich allerdings nur bei hochspezialisierten Leistungen und im Rahmen von Disease Management Programmen (Chroniker Programme) an der ambulanten Behandlung beteiligen. Die Kassen dürfen nur mit »besonders qualifizierten« Hausärzten Einzelverträge abschließen. Hier haben sich die Kassenärztlichen Vereinigungen der niedergelassenen Ärzte vermittelt über ihren Einfluss auf die CDU/CSU durchgesetzt; die Union hat in den Konsensverhandlungen die Planungen von Rot-Grün verhindert, die die Macht der KVen beschneiden wollte, indem sie Fachärzte nur noch direkte Einzelverträge mit den Krankenkassen abschließen lassen wollte.
• In der Frage der Positivliste für Arzneimittel hat sich die Pharmaindustrie mit ihren Interessen mal wieder durchgesetzt. Es wird auch in Zukunft keine Positivliste geben. Es gibt nur ein paar wenige Maßnahmen, die die Einnahmen der Pharmaindustrie schmälern werden: Für neue Medikamente ohne erkennbaren Zusatznutzen sollen billigere Festbeträge gelten, Re-Importe müssen billiger abgegeben werden und Versandapotheken werden zugelassen. Rezeptfreie Mittel werden nicht mehr von den Krankenkassen bezahlt. Die Pharmaindustrie hat dafür aber schon ein »Rezept«: In den vergangenen drei Monaten sind etwa 900 Anträge auf Neuzulassung von Präparaten mit bekannten Stoffen beim Bundesinstitut für Arzneimittel eingegangen. Mit diesen Anträgen werden Arzneimittel, die bislang rezeptfrei sind, modifiziert: Zum Beispiel durch höhere oder andere Dosierungen, neue Indikationen oder neuen Angaben zu Risiken. Das Ziel ist, dass die so neu zugelassenen Arzneimittel rezeptpflichtig sind und dann wieder von den Kassen bezahlt werden.
• Auch beim neu zu errichtenden Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Medizin, das Behandlungsleitlinien entwickeln, Empfehlungen für eine zeitgemäße Fortschreibung des Leistungskatalogs erarbeiten und Nutzen-Bewertungen von neuen Arzneimittel durchführen soll, hat sich die Pharmaindustrie durchgesetzt, denn im alten rot-grünen Entwurf sollte noch die Kosten-Nutzen-Relation überprüft werden. Damit wäre es möglich gewesen, auf die Preisgestaltung der Pharmaindustrie Einfluss zu nehmen. Außerdem sitzen die Kassen und die KV im Institut, im alten Entwurf war es unabhängig.
• Im Gesetz ist eine Stärkung der Patientensouveränität und ein Ausbau von Rechten, Wahl- und Einflussmöglichkeiten der Patientinnen und Patienten geplant, eine Verbesserung der Transparenz auf allen Ebenen und die Einführung von Patientenquittungen sowie der elektronischen Gesundheitskarte. Freilich ist bei Begriffen wie Patientensouveränität oder auch Eigenverantwortung immer Vorsicht geboten: Sie werden beschönigend dafür gebraucht, dass der Versicherte souverän selbst zahlt und so selbst Verantwortung übernehmen soll...

Insgesamt sollen mit diesen Leistungsstreichungen und Zuzahlungen bis zum Jahr 2007 66 Mrd. Euro eingespart werden. Die Reform des Gesundheitswesens, die am 1. Januar in Kraft treten wird, ist damit die einseitigste und umfänglichste Lastenverschiebung auf die Versicherten und die Kranken, die es je in der BRD gegeben hat.

Erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 11-12/03