Presseerklärung des „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ zum 2. ver.di-Bundeskongress

Berlin, 28.09.07

Radikaler Kurswechsel nötig!

Anlässlich des 2. ver.di Bundeskongresses fordert das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di“ einen radikalen Kurswechsel der Politik der ver.di Führung. Mit der Verzichtspolitik und dem Co-Management in den Betrieben und Verwaltungsstellen muss Schluss gemacht werden. Die ver.di Führung hat den Angriffen der Arbeitgeber seit dem letzten Kongress in 2003 nichts entgegengesetzt. Stattdessen hat sie mit Abschlüssen wie bei der Telekom und der Einführung von TVÖD und TV-L (die 2005 abgeschlossenen Tarifwerke für die Beschäftigten bei Bund, Ländern und Kommunen) ihre Unterschrift unter Verträge gesetzt, die massive Verluste für die Beschäftigten bedeuten.

Bei der Telekom akzeptierte die ver.di Führung nach elf Wochen Arbeitskampf eine massive Niederlage mit Verlusten bis zu einem Drittel für die Beschäftigten, was sie dann noch als Erfolg verkauften. Im Öffentlichen Dienst wurde das Tarifniveau mit dem neuen Tarifwerk TVÖD und TV-L um 10-15% gesenkt, was Neueingestellte und Stellenwechsler sofort trifft. Mit einer neuen Niedrigstlohngruppe von 1.286 Euro brutto wurde Lohndumping forciert. Gleichzeitig wurden den Arbeitgebern mit Öffnungs- und anderen Klauseln neue Hebel für Arbeitszeitverlängerung und weitere Verschlechterungen in die Hand gegeben.

Die Unzufriedenheit an der Basis mit der Politik der Führung ist groß. Im März 2001, bei der ver.di- Gründung, hatte Frank Bsirske erklärt , dass der Bundesvorstand den Mitgliedertrend der letzten Jahre umkehren werde und die Delegierten den Bundesvorstand daran messen könnten. Würden die Delegierten Bsirske beim Wort nehmen, müssten sie den gesamten Vorstand in die Wüste schicken. Denn seitdem hat ver.di mehr als 600.000 Mitglieder verloren.

Aus der Sicht des oppositionellen Netzwerks kämpferischer Betriebs- und Personalräte, Vertrauensleuten und Gewerkschaftsaktivisten hat das handfeste Gründe. Zum Verzichten brauchen die abhängig Beschäftigten keine Gewerkschaften. Das Netzwerk fordert die Delegierten auf, dies auszusprechen und einen radikalen Kurswechsel zu erwirken. Sie können sich dabei auf eine breite Stimmung und auch auf Anträge stützen. So wird z.B. die Erhöhung der Mindestslohnforderung auf 10 Euro (R 139) und in mehreren Anträgen der Kampf um eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf 35 und 30 Stunden eingefordert. Ver.di braucht ein klassenkämpferisches Programm. Um dies zu erreichen, sieht das Netzwerk nach wie vor die Notwendigkeit eine starke innergewerkschaftliche Opposition aufzubauen.

Eine zentrale Nagelprobe für ver.di sieht das Netzwerk in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes 2008. Hier muss der Abwärtstrend der letzten Jahre umgekehrt werden. Das Netzwerk sieht es als seine vorrangige Aufgabe sich aktiv in die Tarifrunde einzuschalten, Druck auf die ver.di-Führung aufzubauen und in den Betrieben Initiativen für eine offensive Tarifrunde zu ergreifen.

Hier braucht es mehr als einen Abschluss wie in der Privatindustrie, wie Frank Bsirske in der Öffentlichkeit vertritt. Das Netzwerk ist der Meinung, dass eine Forderung nach einer monatlichen Erhöhung um 250€ mehr als angemessen ist, um die Verluste der vergangenen Jahre wenigstens teilweise auszugleichen. Mit dieser Forderung sind KollegInnen des Netzwerks bereits auf gute Resonanz in Betrieben gestoßen.

Am 10. November findet das 21. bundesweite Treffen des Netzwerks statt. Im Mittelpunkt der Diskussion wird dabei die Lage in ver.di nach dem Bundeskongress und vor der Tarifrunde 2008 stehen, neue TeilnehmerInnen sind immer willkommen.
Ein Faltblatt mit den Netzwerk-Positionen zur Tarifrunde 2008, die Einladung zum bundesweiten Treffen und weitere Materialien und Informationen gibt es auf unserer homepage unter www.netzwerk-verdi.de .

Für den Netzwerk-Sprecherrat
Angelika Teweleit