Was Jobcenter mit Kontrolle und Überwachung zu tun haben

Redebeitrag von den Internationalen KommunistInnen auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 22.9.07, von dem Lautsprecherwagen des Euroamayday- und Kein-Friede-Blocks gehalten

Vielleicht werden sich manche fragen, was denn Jobcenter und Arbeitsämter mit Kontrolle und Überwachung zu tun haben. Das liegt daran, dass vielen bei Überwachung vor allem Kameras, Datensammlungen im Telefon- und Internetverkehr sowie die Kontoüberwachung einfällt. Schließlich wenden sich auch eine große Zahl von Interessengruppen dagegen, dass staatliche Stellen ihre Kontobewegungen oder ihre Internetverbindungen beobachten können. Das zeigt der AufruferInnenkreis der heutigen Demo.

Doch längst nicht alle haben sich daran gestört, dass es für SozialhilfeempfängerInnen und Erwerbslose ein Bankgeheimnis nie gab.

Sie müssen schon bei der Antragszustellung zustimmen, dass die Behörden Einblick in ihre Konten nehmen können. Sämtliche Profilingdaten, Berufsprofile, freiwillig und unwissentlich abgegebene Daten landen in den PC`s der Agenturen für Arbeit.
Und nicht nur das: Wer AlG II beantragt, wird für die Behörden zum gläsernen Menschen. Auch die von Liberalen immer so hochgelobte Privatsphäre gibt es für ihn nicht. Mit dem Vorzeigen von Kontoauszügen der letzten 3 Monate bei Antragstellung, der Erhebung der Anzahl der Freistellungsaufträge und die Höhe der Kapitalzinsen beim Bundesamt für Finanzen, mit der Nachfrage beim KfZ-Bundesamt zur Autogröße werden die Angaben der Bedürftigen vom Staat kontrolliert. Mit Hausbesuchen durch Sozialdetektive und Prüfdienste soll auch das Wohn- und Lebensumfeld des Erwerbslosen kontrolliert werden. Hat der Bedürftige vielleicht Antiquitäten oder teuere Möbel oder im Schrank neueste Bekleidung? Verdient der Betroffene sich vielleicht nebenher noch etwas dazu? Ist die Zweck-Wohngemeinschaft vielleicht doch eine Bedarfsgemeinschaft ist?

Vor dem staatlichen Schnüffelwahn sind weder Schlaf- noch Badezimmer oder Kühlschränke sicher. Die Anzahl der Zahnbürsten wird ebenso gezählt, wie frühmorgens nachgesehen wird, wie viele Betten zerwühlt sind. Auch bei den NachbarInnen wird gern mal gefragt, ob der Betroffene viel zu Hause ist, ob und wer zu Besuch kommt.

Hinzu kommt eine ausgedehnte Sozialdatenerhebung beim sogenannten Profiling, mit dem sich die Ämter ein Bild vom Erwerbslosen machen. Die eigenen Vorlieben, die Fehler und Schwächen, aber auch Hobbys etc. werden hier abgefragt. ErwerbslosenaktivistInnen sprechen im Zusammenhang mit dem Profiling von der umfassendste Datensammlung seit der Volkszählung.

Vorbeugende Widerstandsbekämpfung

Die Erwerblosen sind hier auch eine Art Versuchsobjekt, um zu testen, wie weit staatliche Organe mit der Ausforschung und Entrechtung von Teilen der Bevölkerung gehen kann. Das Kalkül dabei ist, dass Erwerbslose keine so große Lobby haben. Mit Kampagnen von angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen etc. wird diese Entsolidarisierungskampagne tatkräftig gefördert.

Diese Maßnahmen stehen in der Tradition der Überwachung und Kontrolle der potentiell sozial gefährlichen Klassen.

Heute, wo Deutschland als kriegsführende Nation mit anderen kapitalistischen Staaten um Rohstoffe und Absatzmärkte kämpft und der Kapitalismus gleichzeitig immer weniger auf Integration und mehr auf Ausgrenzung und Bekämpfung des sozialen Antagonismus setzt, dient die Ausforschung und Überwachung gleichzeitig der vorbeugenden Widerstandsbekämpfung.

Bei den Protesten gegen Hartz IV gab es eine Ahnung von den Möglichkeiten, die organisierte Erwerbslose haben. Doch auch eine schwache Bewegung kann Erfolge erzielen. So mussten vor einigen Wochen in Hamburg Fragebögen nach Protesten Fragebögen zurückgezogen werden, in denen AlGII-AntragsstellerInnen auch nach Lieblingsfilmen und politischen Ansichten gefragt wurde.

Es liegt an uns, dem staatlichen Kalkül ganz klar eine Absage zu erteilen. Für uns wird Überwachung nicht erst zum Problem, wenn die Bankkonten des gutverdienenden Mittelständlers betroffen sind.

Wir fordern die MitarbeiterInnen von Jobcentern auf, sich an ihren französischen KollegInnen ein Beispiel zu nehmen. „Wir erklären, dass wir in keiner Weise Menschen schaden wollen, die schon durch den Verlust von Lohnarbeit und Einkommen verletzt sind... Wir weigern uns auszugrenzen...,“ heißt es in einer Erklärung gewerkschaftlich organisierter MitarbeiterInnen von Jobcentern.

Unterstützen wir Erwerbslose und Lohnabhängige in ihrem Kampf gegen Ausforschung, Entrechtung, Unterwerfung und Kontrolle! Schäuble, Hartz und Arbeitsamt – der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Internationale KommunistInnen