Walter Malzkorn
53797 Lohmar
Bonrschlade 56

Lohmar, den 08.07.2003

Das Maß ist voll

Das Verderblichste, was Franz Steinkühler der IG Metall hinterließ, war sein Ziehkind Zwickel. Dieser und seine Statthalter und Vasallen sind in erster Linie verantwortlich für das Desaster der IG Metall und der Gewerkschaftsbewegung.

Zwickel – gewogen und zu leicht befunden – durch kampflose, opportunistische Aufgabe sozialer, materieller und rechtlicher Positionen, die in 50jährigen Kämpfen nach 1945 durchgesetzt wurden.

Beispiele:

1.) 1995 trickste er nach seiner Wahl den Gewerkschaftstag aus und setzt ein "Bündnis für Arbeit" (später ergänzt durch "Wettbewerbsfähigkeit") in die Welt. Diese Neuauflage von Arbeitsgemeinschaftspolitik – eine opportunistische, kapitalorientierte Politik - hatte schon mehrmals in der Geschichte katastrophale Folgen und in den 8 Jahren nach 1995 üble Auswirkungen für die abhängig Beschäftigten. Aus einem Brief im Januar 1996 an Bündnispartner Zwickel zitiere ich: "Du und alle, die dieser Kurpfuscherei nicht entgegentreten, bieten die abhängig Beschäftigten als Manipuliermasse für Kapitalinteressen an, machen sie zu rechtloser werdenden Auspressungsobjekten, zu kompaßlosen, kollektiven und ärmer werdenden Bittstellern in einer immer produktiver und reicher werdenden Gesellschaft. Ihr Co-Management – und Sozialpartnerschafts-Ideologen habt u.a. mit der Arbeitsmeinschaftspolitik und Eurem Flexibilisierungs- und Standortgerede die Aufweichung von Tarifrechten, den Mottenfraß an Tarifverträgen und die zunehmende Japanisierung der IG Metall und damit den politischen Niedergang dieser Gewerkschaft zu verantworten ......"

Sieben Forderungen richtete Zwickel an seine Unternehmerbündnispartner – in 8 Jahren hat er keine realisiert. Aber: Die Reallöhne sanken und ebenso der Anteil der Löhne und Gehälter am Sozialprodukt. Er stimmte auch der Reduzierung der fälschlicherweise so genannten "Lohnnebenkosten" zu. Da diese in Wirklichkeit Bruttolohn sind, geht es um von den Unternehmen geforderte Lohnkürzungen, denen unser Bündnispartner Zwickel zustimmte. Mit dieser Bündnispolitik wurden und werden Arbeiter und Angestellte seit Jahren zusätzlich belastet, den Sozialsystemen Milliarden entzogen und weitere Angriffe auf deren Bestand initiert.

2.) Das skandalöse Verhalten Zwickels als IG Metall-Vorsitzender im Aufsichtsrat bei Mannesmann ist die andere Seite der gleichen Münze: Er u.a. hatten keine Probleme, dem dortigen Herrn Esser 60 Millionen DM als Abfindung in die Tasche zu schieben – dieses "soziale" Verhalten läßt er bei der Vertretung der Interessen der abhängig Beschäftigten leider vermissen.

3.) Bei den Angriffen auf die gesetzliche, solidarisch verfaßte Rentenversicherung haben die Gewerkschaften ihre Aufgabe, Widerstand zu organisieren, nicht erfüllt. Der Wille zu orientieren, zu mobilisieren und zu kämpfen fehlte. Nach einigen perspektivlosen Scheingefechten kungelten DGB Schulte, IG Metall Zwickel u.a. bei einem Gastmahl bei Schröder den bekannten faulen und verlogenen Kompromiß aus.

Es ging nicht um unbedeutende Korrekturen, es ging und geht um die Zerstörung des gesetzlichen Sozialsystems im Profitinteresse der Unternehmer und zu Lasten der abhängig Beschäftigten. Die soziale Sicherheit sollte und soll den krisenanfälligen Finanzmärkten und den kapitalistischen Versicherungskonzernen ausgeliefert werden. Dieser erste Schritt wurde erwartungsgemäß das Einfallstor zur umfassenden Zerstörung und "Privatisierung" (Profitisierung!) des gesetzlichen Sozialsystems.

4.) Zwickel und andere hochdotierte Spitzenfunktionäre, die nicht von Arbeitslosigkeit bedroht sind und deren Einkommen und deren spätere Renten ein vielfaches von "normalen" Arbeiter- und Angestellteneinkommen und – Renten beträgt, sagen "Ja" zum Hartzpapier und üben nur halbseiden an Randfragen Kritik. Diese Roheit und Arroganz von rundum gesicherten beamteten Gewerkschaftsfunktionären ist nicht hinnehmbar.

Diesen "Arbeiterführern" ist entgangen, daß 4,5 Millionen registrierte Arbeitslose und 3 Millionen nicht registrierte von kapitalistischen Unternehmen und vom kapitalistischen Staat auf die Straße geworfen wurden.

Und nun werden mit Hartz und der SPD/Grünen-Regierung und mit Zustimmung Zwickels die bestehende Drangsalierung der Arbeitslosen weiter verschärft und die Leistungen weiter gekürzt. Seit 1975 wurden die Zumutbarkeitsregelungen acht Mal verschärft. Die Arbeitslosenzahlen sind vervierfacht.

Die von den Lohnabhängigen weitgehend beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung wird zweckentfremdet mit dem Ziel, einen Niedriglohnsektor zu schaffen , um den Unternehmen preiswerte und rechtlose Zwangsarbeiter und Zwangsangestellte zur Verfügung zu stellen.

Die Folgen: Weitere Erosion des Tarifsystems, der regulierten Arbeitssysteme, von Arbeitsschutzrechten, Auflösung der kollektiven Durchsetzungskraft von Gewerkschaften und der Vertretungsmöglichkeiten von Betriebsräten. Es werden keine neuen Arbeitsplätze entstehen, sondern durch Rotation nur schlechtere. Diese Gesetze verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitslosen und aller Lohn- und Gehaltsabhängigen. Wenn es sich noch nicht bis in die Vorstandsetagen und speziell bis zu Zwickel rumgesprochen hat, erinnern wir daran: Wir wollen, daß die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und nicht die Arbeitslosen. Sie sind Opfer dieses Gesellschaftssystems, das Arbeitslosigkeit produziert. Arbeitslose brauchen existenzsichernde Arbeitsplätze und keine Zwangsarbeit.

5.) Die kapitalistische Einheitspartei (KEP) im Bundestag ist dabei, mit der Gesundheits-(Konter)Reform den Satz zu realisieren: Wenn du arm bist, muß du früher sterben.

Lohnabhängige, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfebezieher werden mit weit über 20 Milliarden Euro zusätzlich belastet und diese Milliarden in die Taschen der Unternehmer geschaufelt. Der Begriff "Widerstand" scheint beim DGB- und der IG Metall – Vorsitzenden durch "Gummi" ersetzt. Es geht eigentlich immer nur um den Zeitpunkt, wo sie umfallen. Nach einigen scheinradikalen Reden, einigen perspektivlosen Demonstrationen und Scheingefechten ging DGB Sommer in die Sommerferien und Zwickel ist, wie erwartet, dabei "über den Schatten zu springen", was ja wohl bedeutet, sich (die IG Metall) erneut widerstandslos der Schröder/Clement-Pro Kapital-Politik zu unterwerfen. Er "springt" im Profitinteresse der kapitalistischenUnternehmen "über den Schatten" und belastet die abhängig Beschäftigten, die Rentner, die Arbeitslosen und die noch Ärmeren, von denen viele sich bald keine ausreichende Gesundheitsversorgung mehr leisten können. Fürwahr, eine gewerkschaftszerstörerische Politik!

6.) Jürgen Peters u.a. hatten die erste Etappe gegen geballte Widerstände erfolgreich beendet. Die Niederlage in der Metallindustrie hat Zwickel zu verantworten, der durch die Herausnahme des BMW-Zulieferbetriebes den Streik geschwächt und dann autokratisch den Streik abgebrochen hat. Er hat die Gewerkschaft und die Mitglieder über Jahre in ein Desaster geführt, er muß gehen. Es darf nicht sein, daß er auch noch die Nachfolge mitbestimmt. Es ist schlimm genug, es muß nicht schlimmer werden.

Wir wollen nicht, daß die IG Metall von einigen selbstgefälligen, gutdotierten Betriebsratsfürsten, engverkungelt mit "ihren" Unternehmen und dem neoliberalen SPD-Filz und dem in der IG Metall verbreiteten, opportunistischen Sumpf und dem dazu passenden Vorsitzenden, endgültig als handlungsfähige und handlungsbereite Organisation zerstört wird. Die Katastrophe der IG Metall wäre perfekt, wenn es den opportunistischen Anpassern, dem Zwickel-Clan im Gewerkschaftsapparat und dem neoliberalen SPD-Filz gelänge, Jürgen Peters den Schröder, Clement, Merz, Merkel, Rogowski und Hundt und der losgelassenen Meute der kapitalistischen Medienkonzerne zu opfern. Zur Niederlage käme dann auch noch sklavische Unterwerfung und Würdelosigkeit. Jürgen Peters, ein standfester, selbstbewußter Gewerkschafter, tatkräftig, mutig, klug, handlungsfähig und handlungsbereit, ist den o.g. ein Greuel. Für uns ist er der Mann, den wir brauchen!

Wer das Sozialabbruchunternehmen BRD, jetzt verstärkt unter sozialdemokratischer Führung, unterstützt, läutet den Untergang der Gewerkschaften ein.

Die Gewerkschaften können sich nur bei Strafe des Untergangs politisch abmelden, sich wegstehlen, wenn Aktionen gefordert sind. Die Mitgliederverluste sprechen eine deutliche Sprache. Die IG Metall hat seit 1991 hunderttausende Mitglieder verloren.

Die Antwort kann nicht "Marketing" und Anpassung und Unterwerfung unter Kapital- und identischen Regierungsinteressen sondern konsequenter Kampf, unabhängig von Parteien, für die Interessen der abhängig Beschäftigten, Rentner und Arbeitslosen sein.

Zur Erinnerung: Die abhängig Beschäftigten schließen sich zu Gewerkschaften zusammen und zahlen Beiträge, damit die Arbeits- und Lebensbedingungen verbessert, daß die erkämpften Positionen verteidigt werden – nur dazu sind die Gewerkschaften legitimiert. Zum Verzichten, zum Kungeln brauchen wir keine Gewerkschaften.

Es wäre sträflich, daß Menetekel der Mitgliederverluste, der Wahlergebnisse und der Wahlenthaltungen als zu vernachlässigende Warnung einzuschätzen.

Walter Malzkorn
(bis 1988 1. Bevollmächtigter der IG Metall, Verwaltungsstelle Köln bis 1989 Vorstandsmitglied des Vorstandes der IG Metall)