letzte Änderung am 17. Juli 2003 | |
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Die Medien tun so, als hätte der verlorene Streik im Osten einen Richtungskampf in der IG Metall ausgelöst. In Wirklichkeit gibt es diesen Streit schon lange. Deshalb haben wir den Streik verloren. Der rechte Flügel um den Vorsitzenden Zwickel hat den Streik absichtlich ins Leere laufen lassen, indem keinerlei Unterstützung im Westen organisiert wurde.
Bei diesem Richtungsstreit geht es um unsere Strategie gegenüber Regierung und Unternehmern: Zwickel und seine Unterstützer setzen auf Zusammenarbeit statt Widerstand. Sie versuchen, die alte Sozialpartnerschaft fortzusetzen.
Doch Unternehmer und Regierung haben die Sozialpartnerschaft längst aufgekündigt. Die wollen, dass die Arbeitnehmer die Wirtschaftskrise ausbaden. Die Unternehmerverbände fordern täglich die Abschaffung von erkämpften Arbeiterrechten. Die Regierung bekämpft mit der Agenda 2010 den ganzen Sozialstaat.
In dieser Situation heißt Zusammenarbeiten nichts anderes als Aufgeben. Genau das ist bei der Agenda 2010 passiert, wo die Gewerkschaftschefs vor Kanzler Schröder zu Kreuze gekrochen sind. Ihnen ist ein gutes Verhältnis zur SPD wichtiger als die Interessen ihrer Mitglieder.
Deshalb wechseln Gewerkschafts-Chefs immer wieder in SPD-Regierungen. Riester ist direkt vom IG Metall-Vorstand in die Schröder-Regierung gegangen und hat die Rentenversicherung teilweise privatisiert. Schartau war IG Metall-Bezirksleiter und ist jetzt Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen. Dort macht er dieselbe Politik des Sozialabbaus, gegen die er als Gewerkschafter ankämpfen sollte.
Diese Ausrichtung ist nicht nur ein Problem der Führungsetage der Gewerkschaften. Das wurde beim Streik deutlich.
Einige Betriebsratvorsitzende von großen Autokonzernen, zum Beispiel Franz und Hinse von Opel Bochum, sind den Kollegen im Osten in den Rücken gefallen. Das sind Betriebsräte, die mehr fürs Management arbeiten als für die eigenen Leute. Es ist ungeheuerlich, dass die Presse versucht hat, uns diese Leute während des Streiks als "Stimme der Basis" zu verkaufen. Die halten sich für Ersatz-Manager, reden und denken wie Unternehmer.
Das Ziel von Zwickel und seinem Flügel ist, die ganze IG Metall auf diesen Kurs festzulegen. Das wäre eine Katastrophe.
Wenn die größte Industriegewerkschaft der Welt als Gegenmacht zu Angriffen der Unternehmer und Sozialabbau ausfällt, ist das natürlich eine dramatische Schwächung aller Arbeiter. Doch die Rechten überschätzen sich. Zwar stehen Medien, Unternehmer, Konservative und Regierung alle hinter den selbsternannten "Modernisierern" doch in den Betrieben sieht es anders aus.
Die Kollegen wollen eine IG Metall die ihre Interessen vertritt. Es stimmt nicht, dass die IG Metall Mitglieder verliert, weil sie nicht "modern", also zahm genug ist. Nur wo die IG Metall Stärke gezeigt und gekämpft hat, dort hat sie auch Mitglieder gewonnen. Gewerkschafter aus dem Westen haben den Arbeitskampf im Osten unterstützt. Belegschaften haben Solidaritätserklärungen verabschiedet.
Diese Kollegen unterstützen Jürgen Peters. Er ist kein knallharter Linker, als den die Medien ihn darstellen. Er war jahrelang für die Tarifpolitik der IG Metall zuständig und hat auch schlechte Abschlüsse unterstützt.
Doch Peters vertritt die traditionelle Meinung, dass die Gewerkschaft die Interessen der Arbeitnehmer verteidigen soll auch mit Kampf. Deshalb soll er abgesägt werden.
Zwickel ist damit gescheitert, Jürgen Peters aus dem Amt zu jagen. Jetzt ist der Kampf um die Zukunft der Gewerkschaft voll entbrannt. Wir werden uns einschalten, Versammlungen organisieren, mit den Kollegen sprechen. Die Debatte kann so etwas wie ein reinigendes Gewitter in der Gewerkschaft sein wir müssen sicherstellen, dass das Ergebnis eine IG Metall ist, die den Kampf gegen Sozialabbau aufnimmt.
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