| letzte Änderung am 23. Juli 2003 | |
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Sozialstaat mag mal eine gute Idee gewesen sein, derzeit gilt »sozial« als Synonym für »Abgabe«, und »Staat« steht für »Steuer«. Beides muss runter, wenn der DAX wieder nach oben soll. Wenn jeder für sich ist, ist ohnehin allen geholfen. Für den Rest gibt’s die Caritas – und die Polizei. Soweit war man auch vor Bismarck bereits – und so modern zeigen sich Rezepte der Modernisierer zur »Reform« des Sozialstaats.
Deren wesentlicher Inhalt ist damit auch gleich benannt: Alles ist ›Reform‹, was die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen oder auch nur – ganz unverblümt und schlicht – die Profite erhöht. SPD und Grüne sind so sehr auf Kurs, dass die Opposition zusehends Mühe hat, im Überbietungswettbewerb der »harten Einschnitte« noch mitzuhalten. Der Mainstream in den Medien radikalisiert sich, jedenfalls in Appellen, der »kranken« Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Alle mündigen Bürger, so heißt es, seien bereit, ihren Beitrag zur Genesung zu leisten, würde ihnen nur endlich »ehrlich« gesagt, dass die unumgängliche Therapie nicht schmerzfrei sei. Je mehr es im Blätterwald rauscht, desto deutlicher wird allerdings, dass es keineswegs um einen klassenübergreifenden Griff zur Pille geht, sondern vor allem Kranken, Alten, Erwerbslosen und Geringverdienenden die bittere ›Medizin‹ eingeflößt wird. Eine Sozial- und Steuerpolitik, die noch vor wenigen Jahren zumindest von den sozial-liberalen Teilen des Medienspektrums als reaktionär bezeichnet worden wäre, ist inzwischen gerade auch beim neuen rot-grünen Establishment anschlussfähig.
Begründet wird die Umverteilung nach oben mit der notwendigen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Umso erstaunlicher mag es anmuten, dass sich eine derjenigen Institutionen, der diese Wettbewerbsfähigkeit fast so sehr wie den Unternehmen selbst am Herzen liegt, seit Wochen im Zentrum der innerstaatlichen Feinderklärung befindet: der DGB und die Einzelgewerkschaften. Das derzeitige Union-bashing – »Niedermachen« wäre hier noch eine verharmlosende Übersetzung – hat als Hauptziel deren allgemeine Schwächung. Dazu gehört ihre Herabstufung zu einem beliebigen »partikularen« Interessenverband unter vielen – mitsamt der dazugehörigen Abwertung der Idee sozialer Gerechtigkeit und allgemeiner sozialer Rechte. Hinzu kommen eine Reihe konkreter Nebenziele, wie zum Beispiel die Schwächung des Flächentarifs, weitere Einschränkungen beim Streikrecht, beim Kündigungsschutz, oder auch personelle Einflussnahme in den Gewerkschaften selbst. Dafür steht beispielhaft der penetrante publizistische Versuch, Berthold Huber – als vermeintlichen ›Reformer‹ – gegen Jürgen Peters – als vermeintlichen »heavy metal« – zu stilisieren und so doch noch zum Zwickel-Nachfolger zu küren. Dass mit den verbalen Attacken auf Peters, der immerhin für gefeierte, »innovative« »Reformprojekte« wie 5000 x 5000, den firmeneigenen Niedriglohn-Zeitarbeitspool bei VW oder das VW-Zeitwertpapier zeichnet, weniger die Person und deren Politik selbst getroffen wird, sondern Peters nur ein willkommenes Instrument ist, um durch ihn das Geschäft der Denunziation von Gewerkschaften überhaupt zu betreiben, scheint derzeit in der IG Metall niemand zu beschäftigen.
Der rot-grüne Wahlsieg im Herbst 1998 wurde von vielen in den Gewerkschaften als ›linker‹ Wahlsieg missdeutet und verband sich mit der konkreten Erwartung, dass es die Gewerkschaften, die die langen konservativ-liberalen Jahre eigentlich erstaunlich gut überstanden hatten, nun wieder leichter haben würden.
Die ersten Enttäuschungen kamen bald, doch überwog in Gewerkschaftskreisen während der gesamten ersten Legislaturperiode von Rot-Grün die Bereitschaft, immer wieder das wenige, was beispielsweise in den so genannten »Rücknahmegesetzen« beim Kündigungsschutz und in der Lohnfortzahlung sowie später beim Betriebsverfassungsgesetz verbessert wurde, gegen eine Vielzahl nicht eingelöster Versprechungen und selbst gegen substantielle Eingriffe in das Sozialsystem aufzurechnen. Besonders deutlich zeigte sich dies in der Bereitschaft, den Systemwechsel in der Rentenversicherung de facto mitzutragen.
Es half nichts. Während die Gewerkschaften beharrlich an einem besonderen Verhältnisses zur SPD festhielten, war es deren Vorsitzender Schröder, der immer wieder deutlich machte, das diese Verbindung für ihn allenfalls noch historisch, keineswegs jedoch aktuell von Bedeutung war. Auf die Gewerkschaften müsse selbstverständlich gehört werden, so sein von Tony Blair geliehenes Credo, nicht mehr jedoch, als auf andere Interessengruppen auch.
Versuche des ›Modernisierungsflügels‹ der Gewerkschaften, über das Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit eine neue Phase institutionalisierter Sozialpartnerschaft einzuleiten, scheiterten. Die Unternehmerseite sah angesichts eines politischen Kräfteverhältnisses, in dem sie ganz offensichtlich den besseren Draht zur Regierung hatte, keine Notwendigkeit für substantielle Zugeständnisse. Eine Politik der offenen Lohnzurückhaltung, wie sie im Jahr 2000 »erfolgreich« via Bündnis für Arbeit probiert wurde, war dagegen in vielen Gewerkschaften auf Dauer ohne erkennbare Gegenleistungen nicht durchsetzbar.
Trotzdem ließen sich die Gewerkschaften kurz vor den Wahlen noch einmal in ein gemeinsames Boot bitten. Die Mitarbeit in der Hartz-Kommission demonstrierte, was sich die rot-grüne Bundesregierung unter einer Beteiligung der Gewerkschaften vorstellte. Trotz der offenen Wahlunterstützung der DGB-Gewerkschaften für Rot-Grün war jedoch nicht daran gedacht, ihnen danach mehr Einfluss einzuräumen.
Im Gegenteil: Mit der Hereinnahme von Clement in die Bundesregierung und dessen Übernahme des Arbeitsministeriums wurde unübersehbar ein Zeichen gesetzt, dass den Gewerkschaften ein weiterer Einflussverlust bevorstand.
Nur kurzzeitig und eher aus einem vorübergehenden ›Brass‹ Schröders über die offene Unterstützung der Arbeitgeberverbände für Stoiber heraus, denn aus Dankbarkeit für die DGB-Wahlunterstützung verbesserte sich die Atmosphäre zwischen Gewerkschaften und Bundesregierung. Immerhin genügte dies, um den Spiegel im Winter 2002 vom »Kanzler der Gewerkschaften« schreiben zu lassen. Ein Vorwurf, der so absurd wie für den Medienkanzler gefährlich war. Absehbar war, dass Schröder bei nächster Gelegenheit umso nachdrücklicher seine Distanz zu den Gewerkschaften demonstrieren würde.
Den ersten Anlass, den unabhängigen ›Macher‹ zu demonstrieren, bot dann die endgültige Beerdigung des Bündnisses für Arbeit. Die Veranstaltung, ohnehin längere Zeit auf Eis gelegt, wurde Anfang des Jahres vom Kanzler demonstrativ für beendet erklärt. Seine Ankündigung, in Zukunft auch gegen »Einzelinteressen« seine Politik durchzuziehen, richtete sich deutlich vor allem an eine Seite: die des DGB.
Die im Gefolge katastrophaler Umfragewerte und zweier verlorener Landtagswahlen verkündete Agenda 2010 läutete dann die vorläufig härteste Konfrontation im Verhältnis von SPD bzw. Bundesregierung und Gewerkschaften ein.
Nicht nur, dass Schröder nunmehr offen gegenüber den Gewerkschaften gegebene Wahlversprechen brach und die Revision einer Reihe gesetzlicher Maßnahmen ankündigte, die von den Gewerkschaften nachdrücklich unterstützt wurden. Mit der Agenda 2010 nahm die Sozialdemokratie nun auch offiziell Abschied von einem Sozialstaatsmodell, für das sie und die Gewerkschaften einst gestanden hatten. Mit der Drohung, im Zweifelsfall auch das Günstigkeitsprinzip und damit das Tarifverhandlungsmonopol der Gewerkschaften anzutasten, zeigte Schröder, wie weit er im Zweifelsfall gehen würde.
Die Gewerkschaften reagierten darauf, wie sie oft reagieren – mit Ablehnung bei gleichzeitigem Gesprächsangebot zur Kompromissfindung. Allein: Kompromisse sucht der SPD-Vorsitzende derzeit allenfalls mit der CDU. Diese kann im Bundesrat tatsächlich einiges blockieren, die Kritik der Gewerkschaften dagegen ausgesessen werden. Deren Einflusslosigkeit in der SPD demonstriert die Tatsache, dass Ottmar Schreiner, der Vorsitzende der ehemals mächtigen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) – ein Posten, der früher für ein sozialdemokratisches Ministeramt qualifizierte, inzwischen zur völlig bedeutungslosen Randfigur geworden ist.
Hinzu kommt, dass der Medien-Mainstream die Agenda 2010 zum Testfall für die »Reformfähigkeit« der Bundesregierung macht. Bereits durch vorsichtige Kritik an einzelnen Teilelementen der Agenda qualifizierten sich die Gewerkschaften für die Rolle der »Blockierer und Bremser«. Indem sie dem zur nationalen Schicksalsfrage hochstilisierten Abbau des Sozialstaats die bedingungslose Zustimmung verweigerten und auf Nachbesserungen zu Gunsten ihrer Kernklientel hofften, wurden die Gewerkschaften zugleich zum Inbegriff des verwerflichen Partikularinteresses (im Gegensatz zum nützlichen Eigeninteresse des Unternehmers), auf das Rücksicht zu nehmen sich die Gemeinschaft nicht länger leisten könne, ja dessen Macht zu brechen jetzt an der Zeit sei. Der nicht nur publizistische Klassenkampf von oben gewinnt an Fahrt, und die völlig unklassenkämpferischen Gewerkschaften dienen als Popanz, um sozialen Widerstand im Ansatz zu diskreditieren.
Der DGB zeigte sich in der Frage, wie mit der Agenda 2010 umzugehen sei, sehr früh tief gespalten. Während ein Teil der Gewerkschaften unter Federführung der IG BCE bereit war, auch bei lediglich kosmetischen Änderungen seine Zustimmung zu geben, setzten vor allem IG Metall und ver.di angesichts der von Schröder signalisierten Kompromisslosigkeit auf eine vorsichtige Konfrontation. So vorsichtig, dass rasch klar war, es solle zwar mobilisiert werden, aber doch nicht so sehr, dass eventuell die Regierung gefährdet werden würde. Ganz anders als in Frankreich oder Österreich wurden die Kundgebungen und Demonstrationen so zögerlich angegangen, dass die Pleite fast vorprogrammiert war. Wie unsicher die Gewerkschaften waren, zeigte ihre eigenes Erschrecken über die Medienreaktion auf die Absage des Gesprächs mit dem Kanzler Anfang Mai. Sommer setzte dem ganzen schließlich die Krone auf, als er – kaum von der letzten Kundgebung zurück – mit der Begründung, »die gröbsten Klötze« seien beseitigt, die »Sommer-Pause« in der Mobilisierung gegen die Agenda 2010 ankündigte, bevor von einer wirklichen Kampagne überhaupt ernsthaft die Rede sein konnte.
Dies stieß all jene vor den Kopf, die etwas gegen die Agenda machen wollten und half noch nicht einmal die publizistische Wut auf die Gewerkschaften zu mildern. Diese verlagerte sich lediglich und suchte sich im ost-deutschen Metall-Streik ihr nächstes Ziel. Selten fanden Unternehmer so einmütige Unterstützung in Politik und Presse. Und wieder war die Reaktion auf Gewerkschaftsseite defensiv, ängstlich und gespalten.
Das Problem der vermeintlichen Blockierer ist, dass sie weder blockieren wollen, noch dies auch effektiv könnten. Blockiert sind sie vielmehr selbst. Zum Einen darin, dass sie die ›eigene‹ Regierung zwar kritisieren, auf keinen Fall aber von der Macht verdrängen wollen, da sonst alles nur noch schlimmer komme. Zum Anderen, und dies ist das gravierendere Problem, trägt die überwiegende Mehrheit der GewerkschaftsvertreterInnen die Standortkonkurrenz mit. Sie klebt am Verteilungsprinzip und trauert jenen ›goldenen‹ Zeiten der Exportweltmeisterschaft Deutschlands nach, die einen Verteilungsrahmen boten, auf den sich der Glaube an die quasi automatische Möglichkeit von allgemeiner Teilhabe am kapitalistischen Wachstum auch heute noch stützt. In einer Situation, die trotz Rekord-Exportzahlen und niedriger Lohnstückkosten von einem anhaltenden Druck auf den Preis der Ware Arbeitskraft geprägt ist, macht sich schmerzlich bemerkbar, dass über Ursachen kapitalistischer Krisen und die objektiven Grenzen gewerkschaftlicher Reformpolitik schon seit langem nicht mehr ernsthaft nachgedacht wird.
Die unentschiedene Haltung gegenüber der SPD und die Ratlosigkeit angesichts der Erkenntnis, dass der vertraute sozialstaatliche Klassenkompromiss eher die Ausnahme denn die Regel kapitalistisch verfasster Wirtschaften ist, teilen viele der ehrenamtlichen FunktionärInnen und Mitglieder an »der Basis« mit Michael Sommer. Die halbherzige Mobilisierung gegen die Agenda 2010 reflektiert auch eine entsprechende Verunsicherung von »unten«. Zudem haben die Jahre defensiver Abwehr, nicht verhinderten Personalabbaus und oftmals vergeblicher Zugeständnisse viele der gewerkschaftlich Aktiven resignieren lassen. Nicht wenige Beschäftigte, gerade aus den gewerkschaftlichen Kernbereichen, haben sich mehr oder weniger mit der ent-solidarisierenden Privatisierung ihrer Lebensrisiken abgefunden, auch wenn noch eine gewisse Ahnung bleibt, möglicherweise selbst zum überflüssigen ›Kostenfaktor‹ werden zu können.
Einer Umfrage zufolge hielt Ende Mai zwar eine Mehrheit der Mitglieder den Protest der Gewerkschaften für richtig, nur ein Fünftel fand jedoch, dass diese weiter »Druck machen« sollten. (Siehe Kasten »polis-Umfrage«)
Dies stärkte in den Gewerkschaftsführungen die Position derer, die schon von Beginn an eher für leisere Töne waren. Entsprechend kann das am 27. Juni anberaumte Gespräch beim Bundeskanzler als Canossagang, vor allem für die vermeintlichen ›Hardliner‹ in den Gewerkschaften, gewertet werden, der im Verhältnis zur Regierung den Übergang vom Fordern zum Bitten markiert. War der historische Gang nach Canossa als taktische Unterwerfung gedacht, um verlorene Stärke zurückzugewinnen, so stellt sich in der gegenwärtigen Situation die Frage, wie dies den Gewerkschaften jetzt gelingen soll – erst recht nach der fast schon demütigenden Beendigung der Metall-Tarifrunde in Ostdeutschland.
Innergewerkschaftlich ist zunächst die Position gestärkt, die nach dem Muster der IG BCE versucht, durch offensives Lobbying die Industriepolitik der von ihr vertretenen Branchen zu unterstützen und akzeptiert, dass es die Unternehmen sind, die die Verteilungsspielräume definieren. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass es zumindest soviel zu verteilen gibt, dass eine genügend starke Mitgliederbasis bleibt, um den Apparat zu halten. Bisher haben die Chemieunternehmen diese Politik immerhin soweit honoriert, dass sich die Tarifergebnisse der IG BCE im Vergleich durchaus sehen lassen können. Die Lohnsenkung findet dafür via Standortvereinbarung auf der Betriebsebene statt.
Diejenigen, die diesen Kurs nicht mitgehen wollen, sind derzeit in der Defensive. Aus dieser herauszukommen, wird damit beginnen müssen, das Verhältnis zu SPD (und Grünen) neu zu definieren und Vorstellungen zu entwickeln, wie jenseits eines billigen Sozialpopulismus im Stile der Bildzeitungskampagne gegen die »Absahner« eine solidarische Verteidigung und Weiterentwicklung sozialpolitischer Errungenschaften aussehen kann.
Einige Ergebnisse der polis-Umfrage im Auftrage des DGBFast 40 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder halten »einschneidende Reformen«, für die »allen Bürgern Opfer abverlangt werden«, für nötig. Ein weiteres Drittel glaubt sogar, dass »manches noch verharmlost« werde. Drei Viertel aller Gewerkschaftsmitglieder meinen inzwischen, dass »tiefgreifende Reformen« an den Sozialsystemen notwendig seien. Ebenfalls drei Viertel aller Gewerkschaftsmitglieder befürworten die Kürzung des Arbeitslosengeldes für all jene Arbeitslose, die angebotene Arbeit ablehnen. Dafür stimmt jedoch nur ein Drittel der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu, zwei Drittel lehnen eine Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes ab, und nur 10 Prozent sind für eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. In der Gesamtbewertung glauben immerhin 43 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder, die Agenda 2010 gehe in die richtige Richtung (41 Prozent finden dies nicht). Zugleich halten jedoch 63 Prozent die Vorschläge für sozial ungerecht. Eine knappe Mehrheit findet, dass die Agenda weder die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren, noch die Konjunktur ankurbeln werde. Dass die Gewerkschaften die Pläne kritisieren und dagegen Aktionen organisiert haben, fanden 64 Prozent aller Mitglieder richtig, zugleich waren aber Ende Mai nur 21 Prozent dafür, dass die Gewerkschaften weiter Druck machen, während 77 Prozent es befürworteten, »Wege für Kompromisse« zu suchen. Quelle: polis-Umfrage: www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/p/polis_umfrage.pdf (Stand Ende Mai) |
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