| letzte Änderung am 13. Juni 2002 | |
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Neue Wege wagen«, so lautet das Leitmotiv der Zukunftsdebatte der IG Metall. Dazu wurde ein Entwurf für ein Zukunftsmanifest Offensive 2010 erarbeitet. Wir hoffen, dass sich damit Anregungen für eine kontroverse Debatte auf dem Leipziger Kongress der IG Metall in dieser Woche bieten werden. Denn es ist kein glattes, sondern ein in sich spannungsreiches Dokument, das unterschiedliche Analyse- und Strategiekonzepte beinhaltet.
Da ist zum einen das Bekenntnis zu eher traditionellen gewerkschaftlichen Politikzielen wie Vollbeschäftigung, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität. Diese sind in der IG Metall unumstritten und werden kaum Stein des Anstoßes sein. Zugleich enthält es die heute offenbar unvermeidliche Wandel-Überall-Rhetorik, ohne die Resonanz in der medialen und wissenschaftlichen Öffentlichkeit wohl nicht mehr zu haben ist. Zu Recht wird auf die vielfältigen Umbrüche in Wirtschaft, Gesellschaft und Alltagskultur verwiesen. Auch dies ist nicht neu und seit gut einem Jahrzehnt die Grundlage für Aktivitäten der IG Metall, um etwa in den neuen Dienstleistungssektoren, den wachsenden Angestelltenbereichen und in der jungen Generation Fuß zu fassen.
Das eigentlich Spannende in diesem Manifest liegt woanders. Es bietet nämlich Einblick in eine bisher interne Strategiedebatte der IG Metall, die nun öffentlich zu führen die Zukunftsdebatte einen guten Anlass bietet. Dabei ist nicht strittig, ob die IG Metall auf den seit etwa zwei Jahrzehnten beobachtbaren Wandel der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rahmenbedingungen mit eigenen Reformstrategien reagieren muss – umstritten ist hingegen das Wie!
Werden wir konkreter: Die IG Metall galt bisher als eine gesellschaftliche Kraft, die sich relativ immun gegenüber einer Versuchung erwies, der vor allem ihre historische Schwester, die Sozialdemokratie, erlegen ist: Abschied von der Arbeiterbewegung zu nehmen und sich mit Sack und Pack über den Dritten Weg in Richtung Neue Mitte aufzumachen.
Dies steht jetzt zur Disposition. Die Kompassnadel des Zukunftsmanifestes weist an vielen Weggabelungen nicht wirklich neue, sondern bekannte Dritte Wege. Auch wenn das Manifest kein monolithisches Dokument darstellt, so atmet es doch in und zwischen den Zeilen den Geist der »Neuen Sozialdemokratie«.. Ein wenig chiffriert sind die Hinweise und oft tauchen sie als eine Strategieempfehlung unter anderen auf; doch letztlich markieren sie ein neues strategisches Konzept, das auf eine andere IG Metall hinausläuft.
Nehmen wir das Beispiel der Tarifpolitik. Der angebotsorientierten Sozialabbaupolitik des Neoliberalismus setzte die in den neunziger Jahren in vielen Ländern Europas regierende »Neue Sozialdemokratie« das wirtschaftspolitische Konzept des sogenannten »makroökonomischen Dialogs« in Form eines wirtschaftpolitischen »Policy-Mix« entgegen. Sein Kern besteht in einer koordinierten Steuerung der volkswirtschaftlichen Finanz-, Geld- und Lohnpolitik.
In diesem Policy-Mix wird der gewerkschaftlichen Lohnpolitik die Funktion zugewiesen, sich von tarifpolitischen Umverteilungszielen zu verabschieden. Sie hat sich auf die Ausschöpfung des verteilungsneutralen Spielraumes zu beschränken, der durch Inflation und Produktivitätsentwicklung vorgegeben wird. Darüber liegende Abschlüsse – so die der neoklassischen Wirtschaftstheorie entlehnte Auffassung – führen notwendigerweise zu Inflationstendenzen und fordern zinspolitische Gegenreaktionen der Europäischen Zentralbank heraus. Eine passgenaue Lohnpolitik, ergänzt um eine allgemeine Flexibilisierung der Arbeitsbeziehungen und der Arbeitsmärkte, würde hingegen die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa stärken und damit die Chancen auf mehr Arbeitsplätze erhöhen.
In der IG Metall trafen die Empfehlungen, sich von einer umverteilenden Lohnpolitik ab- und tariflichen Öffnungsklauseln zuzuwenden, bisher auf begründete Ablehnung. Gerade die verteilungspolitische Empfehlung kollidiert mit den Erwartungen der Mitglieder. Auch wenn die Tarifabschlüsse zuletzt aufgrund der gewerkschaftlichen Defensive kaum reale Umverteilungserfolge vorweisen konnten, so hat sich die Erwartung auf zukünftige Umverteilungserfolge in der Mitgliedschaft eher erhöht als verringert. Sie stellt sogar den Ausgangspunkt der in den nächsten Wochen intensiv stattfindenden Debatte um eine Differenzierung der Tarifpolitik dar. In ihr geht es gerade um die Frage, wie mit dem Mittel der Tarifpolitik in besonders florierenden Betrieben Gewinne auch über das Maß abgeschöpft werden können, das durch den Flächentarif umverteilt werden kann.
Zugleich würde eine systematische Abwertung der Umverteilungskomponente in der Tarifforderung zu einer schleichenden Entpolitisierung der Tarifpolitik führen. Wenn sich die jeweilige Forderung nur noch exakt nach makroökonomischen Kennziffern ausrichtet, werden demokratische Meinungsbildung und Entscheidung innerhalb der IG Metall überflüssig. Dann wäre es – zugespitzt formuliert – ehrlicher sich die Forderungen gleich durch das Statistische Bundesamt oder die Europäischen Zentralbank ausrechnen zu lassen. Das liefe allerdings geradewegs auf das Ende einer autonomen Tarifpolitik hinaus.
Wichtige Passagen des Zukunftsmanifestes legen gleichwohl eine Neuausrichtung der Tarifpolitik der IG Metall auf die Logik des Policy-Mixes nahe. So wird mit Blick auf europäische Vereinbarungen auf eine »inflationsneutrale Entgeltpolitik« verwiesen und konstatiert: »Nationale Tariferhöhungen müssen im Ergebnis kontinuierlich die Preissteigerungsrate und den gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsanstieg ausgleichen. Langfristige Verteilungsdefizite können über die Tarifpolitik kaum kompensiert werden.« (RZ 22/***)
Ähnlich sieht es mit Blick auf das Finanzierungsmodell des Sozialstaates aus. Die neusozialdemokratische Position geht von zwei Prämissen aus. Erstens: der Sozialstaat ist gerade in Zeiten der Globalisierung unverzichtbar, um gesellschaftlicher Spaltung und der Entstehung einer neuen sozialen Unterklasse aus Langzeitarbeitslosen, Migranten und Alleinerziehenden entgegenzuwirken. Zweitens: Die Wirtschaft muss aufgrund eben dieser Globalisierungszwänge von Sozialstaatskosten entlastet werden, um im globalen Konkurrenzkampf zu überleben.
Wie nun aber diese paradoxen Anforderungen unter einen Hut bringen? Die Antwort lautet: wenn der Sozialstaat auch künftig unverzichtbar ist, die Wirtschaft aber entlastet werden muss, dann müssen sich die Arbeitnehmer den Sozialstaat eben selbst finanzieren! In der Tendenz erfordert dies eine weitgehende Umstellung der heutigen Sozialstaatsfinanzierung auf Lohn- und Verbrauchssteuern, die von den Arbeitnehmern entweder als Lohnempfänger oder als Konsumenten aufzubringen sind. »Sozialismus in einer Klasse« nannte dies Fritz W. Scharpf vor einigen Jahren, und es dürfte kein Zufall sein, dass Scharpf einer der Hauptreferenten auf dem Leipziger Zukunftskongress der IG Metall sein wird.
Eine solche Sozialstaatsreform hat jedoch zwei Hindernisse zu überwinden. Zum einen die bisherige Beteiligung der Wirtschaft am allgemeinen Steueraufkommen. Doch der Blick auf die Entwicklung der Unternehmenssteuern nach der »großen sozialdemokratischen Steuerreform« lässt deutlich werden, dass diese Hürde wohl bereits genommen ist. Bleibt das Prinzip der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen. Solange es seinen heutigen Stellenwert für die Sozialstaatsfinanzierung behält, bleiben die Arbeitgeber zur Hälfte an der Finanzierung der Sozialversicherungen beteiligt.
Dies war bisher in der IG Metall auch gewollt. Mehr noch: Wenn es ein Strukturelement des deutschen Sozialstaates gibt, das auf nahezu ungeteilte Zustimmung in der Mitgliedschaft trifft, dann ist es die gleichwertige Aufteilung der Beiträge zu den Sozialkassen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Schließlich setzt auch das vor wenigen Monaten im Vorstand der IG Metall beschlossene Reformkonzept zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darauf, das paritätische Beitragssystem zu erhalten, es durch die Einbeziehung höherer Einkommen gerechter zu machen, es durch die Integration aller Erwerbstätigen zu stabilisieren und es durch einen solidarisch finanzierten Steuerzuschuss zu ergänzen.
Auch darüber setzt sich das Zukunftsmanifest mit beeindruckender Souveränität hinweg. So liest man, was zwar in der IG Metall noch nie, aber in den Stäben der Neuen Sozialdemokratie seit langem gefordert wird: nämlich eine breite Debatte nicht nur über Ergänzungen, sondern auch über »mögliche Alternativen zum System der paritätischen Finanzierung zu organisieren« (RZ 90). Die bisherige IG Metall-Forderung nach einer Weiterentwicklung der Sozialversicherungen zu einer Erwerbstätigenversicherung wird als eine nur unzureichende Antwort auf den Wandel in der Arbeitswelt kritisiert (RZ 91). Hingegen werden »höhere und progressive Eigenbeteilung/Zuzahlung« (RZ 93) und eine steuerfinanzierte Subventionierung gestaffelter Sozialversicherungsbeiträge (RZ 94) als positive Optionen ins Spiel gebracht.
Nehmen wir als weiteres Beispiel den so genannten »aktivierenden Sozialstaat«. Auch dieses Konzept wurde von den Vordenkern des Dritten Weges zu einem ihrer konstitutiven Merkmale ausgebaut. In der IG Metall traf die Debatte darüber entweder auf Desinteresse oder Ablehnung. Letzteres vor allem im Zusammenhang mit der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung.
Das war kein Zufall. Der »aktivierende Sozialstaat« hat bekanntlich nicht viel für die Förderung neuer Arbeitsplätze über eine aktive Beschäftigungspolitik übrig, dafür aber umso mehr für den Ausbau disziplinierender und repressiver Elemente und Verhaltensauflagen gegenüber den Arbeitssuchenden. Dies hat Jens Alber, einer der profiliertesten deutschen Sozialstaatsforscher, in einer umfassenden Studie über die Widersprüchlichkeiten der Sozialpolitik der Neuen Mitte erneut herausgearbeitet. Dort spricht er von sichtbar werdenden »Konturen eines neuen bürokratischen Autoritarismus mit verstärkten Kontrollen der Bürger« und von der Neigung, »die Gewährung sozialer Vergünstigungen vom Wohlverhalten der Bürger anhängig zu machen«.
Der »aktivierende Sozialstaat« verlagert die soziale Bringschuld vom Staat auf die Bürger. Er verlegt sich auf die Betonung individueller Verantwortung der Bürger gegenüber der Gesellschaft, wo bisher von der Verantwortung des demokratischen Sozialstaates für die Wahrung der sozialen Grundrechte der Bürger die Rede war.
Auch an diese Debatte versucht das Manifest Anschluss zu finden. Zwar wird die in der IG Metall vorherrschende Ablehnung des »aktivierenden Sozialstaats« noch benannt. Aber ausführlicher kommt eine (angeblich in der IG Metall auch vorhandene) Meinung zu Wort, die es für falsch hält, »diesen Begriff konservativen Konzepten und neoliberalen Vorstellungen zu überlassen« und ihn statt dessen »mit eigenen Inhalten zu füllen« trachtet (RZ 86). Dabei wird zwar die pauschale Verunglimpfung von Leistungsbeziehern abgelehnt, doch die in Mode gekommenen Ermahnungen an diejenigen, die ihr Recht auf Unterstützung in Notlagen in Anspruch nehmen, fehlten nicht: »Wir stellen aber fest, dass nicht nur die Gesellschaft gegenüber den Individuen, sondern auch jedes Individuum gegenüber der Gesellschaft Verantwortung trägt.« (RZ 85) Was dies heißen soll, bleibt gänzlich offen.
Nun ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, in einer offenen Zukunftsdebatte noch einmal den Versuch zu unternehmen, bisher in der IG Metall abgelehnte Positionen der Neuen Mitte doch zu verankern. Aber: Würden wir mit dem Abschied von einer umverteilenden Tarifpolitik, von der paritätischen Sozialstaatsfinanzierung und einem demokratischen Sozialstaat, der seine Verpflichtung gegenüber den sozialen Grundrechten höher wertet als soziales Wohlverhalten der Bürger, wirkliche neue Wege wagen? Oder würden wir uns hier nicht auf die ausgetretenen Trampelpfade einer Modernisierungspolitik begeben, die schon die Sozialdemokratie in die Sackgasse geführt hat?
Hätte sich der Dritte Weg in die Neue Mitte als ein Erfolgsprojekt mit gesellschaftlicher Ausstrahlung erwiesen, so wäre der anempfohlene Kursschwenk wenigstens noch nachvollziehbar. Doch das nicht mehr zu bestreitende Zerwürfnis zwischen SPD und Gewerkschaften beruht gerade auf der Enttäuschung der Arbeitnehmer über die Ergebnisse dieser Politik.
Das Scheitern des Dritte Weges ist also weniger an dem aktuellen demoskopischen Tief der SPD, als vielmehr an der sozialen Wirklichkeit in den neusozialdemokratisch regierten Ländern Europas festzumachen. Verteilungsungerechtigkeiten haben zu-, und die Massenarbeitslosigkeit hat kaum abgenommen. In den Vorstädten mancher europäischer Metropolen findet genau das statt, was verhindert werden sollte. Es bildet sich eine neue Unterklasse der Marginalisierten heraus, die den sozialen Resonanzraum für den aufsteigenden Rechtspopulismus abgibt.
Offensichtlich vermag der Dritte Weg keinen überzeugenden Ausweg aus der gesellschaftlichen Krise zu weisen, in die der gescheiterte Neoliberalismus die europäischen Gesellschaften geführt hat. Zumindest keinen, der den von den bereits ausgegrenzten oder von subjektiven Marginalisierungsängsten geplagten Menschen Hoffnung und Zuversicht in die Problemlösungsfähigkeit linker demokratischer Politik zu vermitteln mag.
(*) Horst Schmitthenner ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Jürgen Urban arbeitet als Funktionsbereichsleiter Sozialpolitik der IG Metall.
(***) Die Angabe RZ bezieht sich auf die jeweilige Randzeile des Zukunftsmanifests. Das Zukunftsmanifest im Internet (pdf-Datei): www.igmetall.de/themen/zukunft/werkstatt/zukunftskongress/zukunftsmanifest.pdf
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