Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit

Infos zur 8. Bündnis-Runde am 25. Januar 2002

• Das Bündnis für Arbeit ist vorerst gescheitert. Placebo für die Basis. Link zum Kommentar von Mag Wompel in Jungle World 06/2002 vom 30. Januar 2002 Link
  Eine Anmerkung der Autorin: Neben stilistischen Änderungen geht v.a. der Titel ausschließlich auf die Redaktion von Jungle World zurück! Ich würde nie das Bündnis als gescheitert erklären, denn es funktioniert m.E. prächtig und lt. IG BCE-Schmoldt (FR vom 28.1.02) ist die Bilanz der Gewerkschaften besser als die der Arbeitgeber... Und was den Placebo-Effekt angeht, so hoffe ich stark, daß er nicht eintritt! Es liegt an uns...
  
• Verdi-Chef Bsirske: "Massiv zugunsten der Gewinne umverteilt". Der Gewerkschafts-Chef beharrt auf der Forderung nach höheren Löhnen, sieht jedoch Teilerfolge beim Bündnis für Arbeit. Link zum Interview von Thorsten Denkler in Süddeutsche Zeitung vom 25.01.2002
• Keine Ergebnisse, kein großer Krach. Bündnis für Arbeit wurde zum Wahlkampfmittel/Gewerkschaften sind streikbereit. Link zum Artikel von Friedrich Siekmeier in ND vom 28.01.02 Link
• Reallöhne runter. Bündnis für Arbeit: Hinter den Kulissen alles klar. Link zum Artikel von Arnold Schölzel in Junge Welt vom 26.01.2002
• Gewerkschaften halten Streiks für möglich. Nach dem vorläufigen Scheitern des Bündnisses für Arbeit schließen die Gewerkschaften Arbeitskämpfe nicht aus. Die Stimmung unter den Arbeitnehmern könne "sich ganz schnell zuspitzen". Link zum Bericht der Financial Times Deutschland vom 26.1.2002
  
• Was uns erwartet: "...Kanzler Gerhard Schröder (SPD) erhofft sich von der Bündnisrunde am Freitag ein Signal für maßvolle Lohnabschlüsse in der bevorstehenden Tarifrunde. IG-Metall-Chef Klaus Zwickel hat jede Absprache zur Tarifpolitik abgelehnt. Die Arbeitgeber verlangen hingegen genau eine solche Vereinbarung. In einer Rezession mache das Bündnis sonst keinen Sinn, sagte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner...." Zitiert aus: Gewerkschaften bekräftigen hohe Tarifforderungen, Reuters-Meldung vom 24. Januar 2002, 08:47 Uhr
• Beschäftigung: Stellt ver.di das »Bündnis« infrage? Papier aus ver.di-Bundesvorstand zieht kritische Lehrstellenbilanz. "Heute will der DGB-Bundesvorstand nach zweitägiger Klausur im brandenburgischen Kagel-Möllenhorst unter anderem öffentlich eine Zwischenbilanz zum »Bündnis für Arbeit« vorstellen. Bei allen kritischen Anmerkungen in einer entsprechenden DGB-Vorlage sieht der Dachverband beim »Bündnis für Arbeit« vor allem bei der Versorgung von Jugendlichen mit Ausbildungsplätzen sowie bei der Modernisierung von Ausbildungsberufen Erfolge. Nach genauerer Betrachtung gerade dieser Punkte kommt jedoch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu einer abweichenden, sehr kritischen Bewertung, festgehalten in einer vertraulichen Unterlage des Bundesvorstandes.." Link zum Artikel von Friedrich Siekmeier in ND vom 24.01.02 Link
  
• Das Bündnis für Arbeit der Bundesregierung ist gescheitert. Erklärung von Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS, Anlässlich der nächsten Gesprächsrunde im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit
• Ton zwischen den Tarifparteien wird schärfer. "Die Gewerkschaften wollen das Bündnisgespräch zwar nicht scheitern lassen, dort werde aber definitiv keine Tarifpolitik gemacht, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.... Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, warf den Arbeitgebern "Wortbruch" vor. Link zum Beitrag der Süddeutsche Zeitung vom 18.01.2002 und weiteren Pressestimmen zum nächsten Treffen auf der Sonderseite der IG Metall
• Schmoldt: Das Bündnis ist keine Larifari-Veranstaltung. "Das nächste Treffen des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit findet am 25. Januar statt. Dazu erklärt der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt: (...) Das Bündnis ist kein Ort für Tarifverhandlungen. Das ist und bleibt Sache der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften. Wir verkennen dabei nicht, dass die Debatte über gesamtwirtschaftliche Rahmendaten natürlich auch tarifpolitische Bezüge hat...." Link zur IG BCE-Pressemeldung vom 17. Januar 02Link
• Gewerkschaft IG Chemie will doch über Tarife reden. "Auf einem Empfang seiner Gewerkschaft in Hamburg am Samstag sagte Schmoldt laut Redetext, das Bündnis sei zwar kein Ort für Tarifverhandlungen. Er fügte aber hinzu: "Wir verkennen dabei nicht, dass die Debatte über gesamtwirtschaftliche Rahmendaten natürlich auch tarifpolitische Bezüge hat." Dagegen lehnte ver.di-Chef Frank Bsirske in der Berliner Zeitung ein Einbeziehen der Lohnpolitik erneut ab...." So die ap/dpa-Meldung vom 20. Januar 02 lt. Frankfurter Rundschau vom 21.01.02 (Link instabil)
• Schulte gegen Tarifpolitik im Bündnis für Arbeit. "Der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte will auf der nächsten Sitzung des Bündnisses für Arbeit nicht über Tarifpolitik sprechen. Schulte sagte am Montag im InfoRadio Berlin-Brandenburg, bei den Gesprächen am kommenden Freitag handele es sich um eine Runde für Beschäftigung, nicht zur Lohnpolitik. «Verschiedene Verabredungen werden natürlich - wie schon in der Vergangenheit - die Tarifpolitik berühren.» (...) Schulte widersprach der Darstellung, die Gewerkschaftsvorsitzenden Hubertus Schmoldt (IG BCE) und Frank Bsirske (ver.di) hätten sich bereit erklärt, dieses Thema zu behandeln. Vielmehr hätten sie gesagt, man könne nicht verhindern, dass auch über Tarifpolitik gesprochen werde. Auch verschiedene Vereinbarungen aus den vergangenen Gesprächen über ein Bündnis für Arbeit hätten die Tarifpolitik in irgendeiner Form berührt...." (AP-Meldung vom 21. Januar 2002)