Das Bündnis für Arbeit der Bundesregierung ist gescheitert

Die Bundesregierung hat die Konsensgespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgebern beim Regierungsantritt zu einem Schlüsselinstrument ihrer Politik erklärt. Drei Jahre nach dem Beginn dieser Gespräche lässt sich feststellen, dass dieses Instrument beim Abbau der Massenarbeitslosigkeit vollständig versagt hat. Erfolge konnte lediglich die Unternehmerseite verbuchen, in dem sie angekündigten Reformvorhaben die Spitze nahm und die Anliegen der Gewerkschaften aus der Tagesordnung verbannte. Die Ergebnisse sprechen für sich selbst:

• Die Massenarbeitslosigkeit wird nicht nur in Folge der schwachen Weltkonjunktur, sondern auf Grund einer falschen Beschäftigungspolitik wieder den Stand vor dem Regierungswechsel erreichen. Die vorrübergehend positive Beschäftigungsbilanz ging überwiegend auf das Konto des demografischen Wandels und der Ausweitung prekärer Beschäftigung.
• Die Absage an eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik hat keine neuen Arbeitsplätze geschaffen, aber eine überdurchschnittliche Steigerung der Gewinn und Vermögenseinkommen unterstützt. Die Verteilungsverhältnisse haben sich für die abhängig Beschäftigten weiter verschlechtert.
• Den Unternehmern wurden Zugeständnisse bei der Steuerreform gemacht, die über die ursprünglichen Vorstellungen des Bundesfinanzministers Lafontaine weit hinausgingen. Die Folge sind dramatische Steuerverluste und einseitige Entlastungen bei den Gewinn- und Vermögenseinkommen. So sanken die Lohnsteuereinnahmen um nur 2,2 Mrd. DM, während sich die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer, der Gewerbesteuer und der veranlagten Einkommenssteuer um 51,2 Milliarden DM verringerten.
• Die Rentenreform befreite die Unternehmer aus der paritätischen Finanzierung, belastet den Bundeshaushalt um einen zweistelligen Milliardenbetrag für die private Vorsorge und kann trotzdem nicht verhindern, dass viele künftige Rentner in die Altersarmut geraten werden. Die versprochene Senkung des Rentenbeitrages ist nicht mehr zu verwirklichen.
• Der Überstundenabbau und die damit mögliche Umverteilung von Arbeit ist am Widerstand der Unternehmer und der Wirtschaftshörigkeit der Bundesregierung gescheitert.
• Die Probleme des Arbeitsmarktes in den neuen Ländern haben inzwischen bedrohliche Ausmaße angenommen.
• Der Mangel an qualifizierten Ausbildungsplätzen konnte nicht behoben werden.

Die negative Bilanz der Bündnisgespräche für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist so offensichtlich, dass es seine Legitimation verloren hat. Jetzt wird es an der Durchsetzungsfähigkeit der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften liegen, ob ein Ausweg aus der erkennbaren Krise durchgesetzt werden kann. Notwendig ist nach unserer Auffassung:

• Eine Rückkehr zu produktivitätsorientierten Lohnabschlüssen, die den Binnenmarkt beleben helfen.
• Eine Begrenzung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden, um Überstunden in neue Arbeitsplätze zu verwandeln.
• Gesetzliche Maßnahmen zur Verhinderung von Lohndumping und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der dem Standard des Baugewerbes entspricht.
• Eine Anhebung der öffentlichen Investitionstätigkeit auf das Niveau vergleichbarer EU-Länder, beziehungsweise der USA.
• Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Anhebung des Erbschaftssteuersatzes und Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

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