Bündnis für Arbeit: Auf ein Neues - nach der Wahl...

• Bündnis-Treffen beim Kanzler am 3.3.02
  • Zitate des Tages 3.3.03 zum heutigen Treffen beim Kanzler:
    • "Das Bündnis für Arbeit ist tot"
      DGB-Chef Michael Sommer, zitiert nach "Bild am Sonntag" in Handelsblatt online am 02. März 2003 (Link)
    • «Aber wir Gewerkschaften wollen eine solche Gesprächsebene. Wie sie dann heißen wird, ist eine zweitrangige Frage.»
      IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt im Norddeutschen Rundfunk, zitiert in der AP-Meldung vom 3. März 2003, 12:25 Uhr (Link)
      
  • Keine Aufweichung des Kündigungsschutzes - Keine Neuauflage des "Bündnis für Arbeit". Erklärung zur Gesprächsrunde beim Kanzler am 3. März 2003 des Bundestreffens der PDS AG Betrieb & Gewerkschaft am 1./2. März 2003 in Magdeburg (pdf-Datei)
    
  • Gewerkschaft macht mobil gegen Reformen. "Der stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters will sich gegen eine Lockerung des
    Kündigungsschutzes und weitere so genannte betriebliche Bündnisse für Arbeit stemmen. Die IG Metall fühlt sich in der aufgeheizten Debatte um Reformen auf dem Arbeitsmarkt in die Defensive gedrängt...." Link zum Artikel von Maike Rademaker in FTD vom 24.2.2003
  • und wie die Chancen dafür gesehen werden: Gewerkschaften: Das Ende der Nostalgie "Vor dem Treffen beim Kanzler sind die Gewerkschaften in die Defensive geraten. Einen Abbau des Kündigungsschutzes können sie vielleicht noch verhindern. Aber nicht die Reform der Sozialsysteme...." Link zum Artikel von Anton Notz und Timo Pache in FTD vom 27.2.2003
    
  • Neues Bündnis für Arbeit - zum Auftakt ein Kuhhandel um Lehrstellen. Positionspapier von Helmut Weick, Bündnis gegen Ausbildungsplatzmangel und Jugendarbeitslosigkeit, vom 17.2.2003. Zu der Problematik siehe auch: Diskussion: Arbeitsalltag / Aus-Um-Weiter-BILDUNG / Lehrstellenkrise und Ausbildungszeitwertpapier
• "Die Gewerkschaften lassen Bündnis für Arbeit platzen" (FTD vom 7.2.03)
  • "Das Bündnis für Arbeit hat keine Zukunft". Schwere Vorwürfe gegen Arbeitgeber / Wirtschaftsminister Clement will die Konsensgespräche retten. Link zum SZ-Gespräch mit Verdi-Chef Frank Bsirske Vvn Jonas Viering in SZ vom 10.2.03
  • Einfacher Denkfehler. Gesamtwirtschaftliche Analysen zeigen, dass die bislang verfolgte Strategie der Lohnzurückhaltung zu mehr Arbeitslosigkeit und Deflation führt. Link zum Artikel von Michael Wendl in Freitag vom 07.02.2003
  • Arbeitsfronten. Die Diskussion um eine »Arbeitsmarktreform« wird für die Gewerkschaften zur Existenzfrage. Link zum Artikel von Rainer Balcerowiak in junge Welt vom 08.02.2003
    
  • Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, zur Zukunft des Bündnisses für Arbeit. Link zum Statement auf der Pressekonferenz am 6. Februar 2003 (pdf-Datei)
  • Ohne Bündnis verliert Schröder die Gewerkschaften. Link zum Artikel in Handelsblatt vom 06. Februar 2003
  • Bündnis für Arbeit - R. I. P. "Endlich sind wir es los: das mit größtem medialen Aplomb inszenierte Schaulaufen um ein Bündnis für Arbeit, das diesen Namen seit mindestens zwei Jahren nicht mehr verdient...." Link zum Leitartikel in der FTD vom 7.2.2003
    
• Schmoldt will Lohnpolitik nicht tabuisieren. Bündnis-Debatte birgt Zündstoff für DGB. "IG-BCE-Chef Schmoldt wagt sich mit Ideen vor, die auch bei den Gewerkschaften für Zündstoff sorgen könnten. Der Händedruck zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und BDI-Chef Michael Rogowski Anfang der Woche war kurz, aber er markiert den Beginn einsetzenden Tauwetters zwischen Regierung und Wirtschaftsverbänden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften bereitet man nach über einem Jahr Pause jetzt eine neue Runde im Bündnis für Arbeit vor. (...) Auf einer Linie mit Schröder drängt er [Schmoldt] darauf, dem Bündnis für Arbeit neue Strukturen zu geben - und dabei mehr Druck auf die Vertreter der Wirtschaftsverbände auszuüben. Falls diese kein Mandat für verbindliche Zusagen an ihre Bündnis-Partner bekämen, müssten eben "Entscheider" - Manager großer Unternehmen - mit an den Tisch, fordert Schmoldt...." Link zum Artikel in Handelsblatt vom 04. Dezember 2002
  
• Das Bündnis steht vor dem Aus. Regierung, Verbände und Gewerkschaften beerdigen stillschweigend das Bündnis für Arbeit. Gleichzeitig basteln sie an einer neuen Konsensrunde. Link zum Artikel von Cornelia Schmergal in die Welt vom 03. 11. 2002
  
• Neuauflage Bündnis für Arbeit: Gegenmacht statt Lohnverzicht? jW sprach mit Horst Schmitthenner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Link zum Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 23.10.2002
  
• Schmoldt attackiert Verbands-Chefs. Gewerkschafts-Chef regt Neubesetzung im Bündnis für Arbeit an. "Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Hubertus Schmoldt, hat den Koalitionsvertrag als "großen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. "Er eröffnet Chancen und sorgt für mehr soziale Gerechtigkeit", sagte Schmoldt der WELT. (...) Mit scharfen Worten kritisierte Schmoldt die Wirtschaftsvertreter im Bündnis für Arbeit. "Sie haben in der Vergangenheit viele Zusagen gemacht, aber sie haben sie alle nicht eingehalten." Schmoldt regte an, über eine Neubesetzung der Wirtschaftsvertreter im Bündnis nachzudenken. (...) Nach Ansicht der IGBCE ist der Koalitionsvertrag "insgesamt ausgewogen". Schmoldt: "So schafft die Mindestbesteuerung für Unternehmen die Akzeptanz für andere Reformschritte, beispielsweise die Änderungen bei der Arbeitslosenhilfe, die ja auch zu - von Fall zu Fall unterschiedlichen - Absenkungen führt." (...) Mit Nachdruck plädierte Schmoldt für eine Fortsetzung des Bündnisses für Arbeit, "weil die Modernisierung unseres Landes nur im Konsens realisiert werden kann" (...) "Ich bin dafür, das Bündnis für Arbeit künftig in Bündnis für Arbeit und Wachstum umzubenennen. Damit würde man betonen, wie wichtig es ist, geeignete Maßnahmen für das Wachstum einer Volkswirtschaft zu ergreifen."..." Link zum WELT-Gespräch von Christoph B. Schiltz in die Welt vom 21. 10. 2002
• DGB: Wie weiter mit dem Bündnis für Arbeit. "Der DGB ist bereit, in einem neuen Bündnis für Arbeit mitzuwirken, die bisherige Arbeitsweise - vor allem was die Verbindlichkeit von Verabredungen angeht - soll jedoch auf den Prüfstand gestellt werden. In einem Papier hat die DGB-Grundsatzabteilung Ist-Stand und Zielsetzung des Bündnisses formuliert. Vorrangig sollten jene Aufgaben angegangen werden, die sich am ehesten im Konsens verwirklichen lassen. Dazu gehören z.B. die Aus- und Weiterbildung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Förderung von Innovationen und die Sicherung sozialer Standards nach der EU-Osterweiterung...." Link zur DGB-Meldung
  
• "Hundt: Grundzüge der Tarifpolitik im Bündnis für Arbeit klären " Link zum Zitat der IG Metall aus dem Gießener Anzeiger vom 25.9. 2002
• "Das Bündnis für Arbeit muss unter Beachtung der Tarifautonomie auf den Gebieten gemeinsamer Zuständigkeiten von Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften weitergeführt werden." Aus: DGB: "Jetzt Deutschland sozial gerecht modernisieren". Link zum Beschluss der 2. außerordentlichen Sitzung des DGB-Bundesvorstandes am 24. September 2002
• Folgerichtig unser Zitat der 39. Woche:
  "Steigerung Steigerung
  Nach dem "Bündnis für Arbeit" und dem "Bündnis gegen Arbeitslosigkeit" (Hartz-Kommission) fehlt für die Gewerkschaften nur noch das "Bündnis der Überflüssigkeit".
  Aus Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 9/02