| letzte Änderung am 22. Dezember 2003 | |
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Koch als Bauhilfsarbeiter beschäftigt - Handwerksmeister für 8,50 ¤-Stundenlohn Industriekaufmann als Telefonist in‘s Call-Center vermittelt Bewerbungen zu Hause werden als Urlaubstage angerechnet Keine Qualifizierung, keine Fortbildung dafür "Selbstmarketing" Keine Lohnzahlung keine Zuschläge bundesweite Vermittlung
Die großspurig in der Öffentlichkeit angekündigten »Personal-Service-Agenturen« (PSA) als neue Vermittlungsinstrumente zur Verringerung der Massenarbeitslosigkeit sind mehr als nur ein Flopp sie sind staatlich organisierte Zwangsarbeit zu Armutslöhnen. Sinn der PSA ist das Herausdrängen von Langzeitarbeitslosen (nach mehreren Monaten Erwerbslosigkeit) aus dem Leistungsbezug, Absenkung des Arbeitslosengeldes, Terrorisierung der erwerbsfähigen SozialhilfebezieherInnen.
Bei der Vorstellung des Hartz-Berichtes war noch davon gesprochen worden, durch PSA könnten 700.000 bis 800.000 Arbeitslose bundesweit zu vermittelt werden. Dann hatte Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit, für dieses Jahr mit 50.000 PSA-Beschäftigten in ganz Deutschland kalkuliert. Inzwischen rechnet die Bundesanstalt nur noch mit 25.000 Arbeitslosen, die über das PSA-Programm in eine sozialversicherungs-pflichtige Beschäftigung kommen. Seit dem 1. Juli haben die Personal-Service-Agenturen gerade 1.600 MitarbeiterInnen vermittelt und so über diese "Sklavenarbeit" eine Festanstellung erreicht ("Klebeeffekt").
"Wir wollen in diesem Jahr 1500 Arbeitslose über PSA in Beschäftigung bringen", sagte Rolf Steil, Direktor des Hamburger Arbeitsamtes. Die PSA Hundeshagen startete als erste, bis Ende Juni sollte auch die letzte losgelegt haben. Steil setzte große Hoffnungen auf das Modell: "Die Betriebe sind Zeitarbeitsfirmen gegenüber aufgeschlossener als gegenüber dem Arbeitsamt." Allerdings gab er auch zu, dass trotz Belebung auf dem Arbeitsmarkt die Startbedingungen derzeit nicht so gut sind.
In Hamburg versuchen mittlerweile 18 verschiende Firmen mit ihren PSA, Erwerbslose über Leiharbeit wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren dafür stellt das Arbeitsamt in der Hansestadt in diesem Jahr 14 Millionen Euro zur Verfügung (HA, 29.4.03). Hier einige Beispiele:
Das Unternehmen MAATWERK wurde 1992 in den Niederlanden gegründet, der Name bedeutet übersetzt so viel wie "Maßarbeit". 1997 expandierte MAATWERK auch nach Deutschland und übernahm zuerst in Hamburg und dann in sieben weiteren Städten Projekte zur Integration von "Randgruppen". Heute ist MAATWERK Marktführer bei den Personal-Service Agenturen: bundesweit gehören ihr 213 PSA. Aus der PSA der MAATWERK GmbH in Hamburg fliegen neueingestellte MitarbeiterInnen recht schnell wieder raus, wenn sie nicht die geforderte Zusammenarbeit leisten. Wer sich weigert, Auskunft über seine bisherigen Bewerbungen und die Gründe für die Ablehnungen mitzuteilen, der bekommt schnell seine Papiere zurück. MAATWERK nimmt wie es scheint, jede/n Erwerbslose/n, die ihnen das Arbeitsamt vorbei-schickt. Stellt sie sofort oder mit rückdatierten Verträgen ein nie zum Monatsbeginn, denn so kassieren sie gleich zwei monatliche Prämien. Und dann passiert erstmal gar nichts. Später folgen drei oder vier mehrstündige Seminare [das ist die "Qualifizierung", die seitens des Arbeitsamtes von der PSA gefordert wird, wenn die angestellten Arbeits-losen nicht als Zeit-arbeiterInnen vermittelt werden können]: Bewerbungstraining, Selbstmarketing ...
Wer bei den Einzelgesprächen keine Kooperation mit diesen selbsternannten Gutmenschen zeigt, die den Erwerbslosen doch nur helfen wollen, dem wird unterstellt, er/sie "sei aggressiv", der Vermittler wird gewechselt - oder die Papiere werden zurück-gegeben. Auf die Lohnzahlungen kann dann sehr lange gewartet werden, MAATWERK zahlt nicht, verrechnet sich bei den Lohnabrechnungen, zahlt Urlaubsansprüche nicht aus, verzögert die Rückgabe der Arbeitspapiere, usw. usf ... Hier hilft nur richtiger Druck!
Gekündigt wird zum Anfang eines Monats, damit MAATWERK dann auch für diese Tage die volle Monatspauschale vom Arbeitsamt kassieren kann. Angestellt werden die meisten Erwerbslosen zum Grundlohn - für 6,85 ¤/Std. z.B. als "kauf-männische MitarbeiterInnen". Welche Qualifika-tionen vorliegen interessiert nicht, Langzeit-arbeitslose gelten als "unqualifiziert" und können als gewerbliche oder kaufmännische Hilfsarbeiter oder Angestellte in jede Arbeit vermittelt werden. Die Eingruppierung legen die MAATWERK-Berater einseitig fest.
Da auch MAATWERK kaum Arbeit findet, bleiben die PSA-Mitarbeiter meist zu Hause und gehen ihren eigenen Bemühungen um eine neue Arbeit nach. Absolut skurril wird es, wenn MAATWERK ihre Angestellten dazu auffordert, sich bei anderen Sklavenfirmen zu bewerben ... Wenn jemand entlassen wird, dann werden noch schnell die Arbeitsbögen für den Mitarbeiter ausgefüllt: Was haben wir denn alles - im 14-Tage-Rhythmus - für den Menschen getan? Es werden also für das Arbeitsamt die versuchten Vermittlungsbemühungen - notfalls gefälscht.
Die Mikro Partner Service GmbH hat (nicht nur in Norddeutschland) mehrere PSAen. Auch hier handelt sich dabei nicht um eigenständige Firmen, sondern nur um Abteilungen des Unternehmens. Eine dieser Untergliederungen, die Mikro Partner Service GmbH - PSA Eimsbüttel, legt vom Arbeitsamt vorbeigeschickten Erwerbslosen einen Arbeitsvertrag vor, der neben der branchen-üblichen bundesweiten Vermittlung ("auswärtige Einsätze im Nah- und Fernbereich an wechselnden Einsatzstellen in Deutschland") auch noch eine Entlohnung nach dem christlichen PSA-Tarif eines nordbayerischen Zeitarbeits-Arbeitgeberverbandes - mit einem Produktivlohn von 6,70 ¤/Stunde - vorsieht. In verleihfreier Zeit wird nur 6,30 ¤/Std. bezahlt, bei unentschuldigtem Fehlen wird der Tag nicht entlohnt. Die MitarbeiterInnen werden u.a. nach Ottensen in die Fischfabrik Friedrichs oder an die Firma apetito Catering GmbH verliehen, die gerade das Catering von öffentlichen Krankenhäusern übernommen hat und nun einen neuen Standort für ihr Tiefkühllager aufbaut. Die Nachtschicht dauert von 0.00-7.00 Uhr morgens, Zu-schläge sind nicht vorgesehen. Es gibt dort kaum Festangestellte, über deren Löhne wird Stillschweigen bewahrt.
Das Outsourcing von Küchenpersonal der Krankenhäusern Eilbek, Harburg, Wandsbek und des Klinikums Heidberg des gerade verkauften Landesbetrieb Krankenhäuser wird mit Hilfe subventionieter PSA-Beschäftigten durchgesetzt.
Die stadteigene Altonaer Arbeitsförderungsgesellschaft mbH (bekannt durch die "Rotjacken" in der S-Bahn) betreibt vier Personal-Service-Agenturen als afg Personal in Buchholz, Hamburg-Altona, Reinbek und Pinneberg. Neben der Vermittlung in Zeitarbeit werden einzelnen Mitarbeitern Qualifizierungsangebote, Bewerber-coaching, EDV-Schulung und Call-Center-Training angeboten, erklärt deren Geschäftsführer Angelo Wehrli und verweist auf 800 Unternehmens-kontakte. Der Arbeitsmarkt sei aber sehr schwierig; fast 90% der angesprochenen Firmen hätten zur Zeit überhaupt keinen Personalbedarf. "Die Unternehmen wollen die berühmte eierlegende Wollmilchsau", beschreibt der afg-Mitarbeiter Dettmar die Situation im Kreis Pinneberg. Aus diesem Grund seien besonders junge Menschen bis 25 Jahre nur schwer zu vermitteln. Die afg hat 66 arbeitslose Frauen und Männer auf Vorschlag des Elmshorner Arbeitsamts unter Vertrag genommen. Die Verleihquote liegt laut Geschäftsführer Wehrli gerade bei 40 Prozent. Um Gewinne zu erzielen, müßte die Verleihquote auf mindestens 50 Prozent gesteigert werden. "Die Startbedingungen waren alles andere als optimal", erklärt Wehrli mit Verweis auf die konjunkturelle Lage. Hilflos appelliert er nun an Unternehmen, "den Arbeitslosen eine Chance zu geben". Die Arbeits- und Verleihzeiten richteten sich natürlich ausschließlich nach den Wünschen der Betriebe: "Die PSA-Beschäftigten sind qualifiziert, flexibel und hoch motiviert", sagt Dettmar.
Die PSAen finanzieren sich über monatlich nachträglich gezahlte Fallpauschalen, die durchschnittlich 1.000 ¤ betragen (Bundesanstalt für Arbeit). Diese Pauschalen werden jeweils um 25% nach drei Monaten PSA-Zugehörigkeit reduziert. Ab dem 10. Monat erhält die PSA keine Förderung mehr. Deshalb schließen die meisten PSAen auch nur Verträge über neun Monate ab. Kommt es zu einer Vermittlung durch die PSA in ein Festanstellungsverhältnis bei einem Entleihbetrieb, kassiert die Firma in den ersten drei Monaten 200% der Fallpauschale als Vermittlungsprämie, in den nächsten drei Monaten 150% und in den letzten drei Monaten immer noch eine Monatsprämie (100%). Diese Kopfprämien werden selbst dann gezahlt, wenn die neue Beschäftigung nur drei Monate dauert (dann gibt’s die halbe Prämie), nach sechsmonatiger Arbeit bekommt die PSA dann die zweite Hälfte ausbezahlt. Wohl nicht nur MAATWERK versucht z.B. durch Nötigung von Arbeitgebern sich diese zusätzliche Prämien zu sichern, auch wenn sich ihre MitarbeiterInnen selbst einen neuen Job gesucht haben. Als Druckmittel wird dabei die gesetzliche Kündigungsfrist von 4 Wochen nach Ablauf der Probezeit angewandt: So ist z.B. MAATWERK nur zur "einvernehmlichen Auflösung" des PSA-Vertrages bei einer "Vermittlung" verpflichtet. Um den Mitarbeiter also sofort gehen zu lassen, "überredet" MAATWERK den neuen Arbeitgeber als Gegenleistung zu einer Unterschrift unter einen Vermittlungsbogen. Vorgesehen waren Ausgaben von jährliche 629 Mio. ¤ bei monatlich durchschnittlich 80.000 PSA-Beschäftigten. MAATWERK kassiert davon monatlich 10 Millionen ¤uro staatliche Fördergelder für seine bundesweit ca. 10.000 PSA-Beschäftigte. Zahlen muß sie jedoch allein bei der niedrigsten Eingruppierung aller ihrer MitarbeiterInnen jeden Monat 12,6 Mio. ¤ an Löhnen und Sozialabgaben. Die eigenen Verwaltungskosten noch nicht eingerechnet, kann dieses Geschäft nur dann funktionieren, wenn wenigstens einige Leute in Arbeit vermittelt (dafür bekommen sie dann natürlich ein Honorar von der Entleihfirma) und die Nicht-Beschäftigten nicht qualifiziert, dafür aber fristlos gekündigt werden, wenn sie nicht vermittelbar sind.
Profit kann eine PSA wie MAATWERK nur dann machen, wenn sie durch eine hohe Mitarbeiter-Fluktuation (Einstellung und Entlassung niemals zum Monatsanfang/-ende) die monatlichen Fallpauschalen kassiert und Vermittlungsprämien erpreßt. PSA sind für das Arbeitsamt einfach nur ein Verschiebebahnhof, um Langzeitarbeitslose aus der Statistik zu drängen und die ALG-/Alhi-Leistungen abzusenken (nach drei Monaten in einer PSA wird das ALG auf der Grundlage des PSA-Lohnes neu berechnet). Die privaten Zwangsarbeits-Agenturen haben die Aufgabe, einen Niedriglohnsektor zu schaffen. Zeitarbeit verbindet als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung marktwirtschaftliche Lösungen mit sozialer Sicherheit, was mit "Flexicurity" umschrieben werden kann so die Polit-Slogans der Hartz-Gesetzgeber. Dass der DGB dabei mit zwei Zeitarbeitstarifen Mindestlöhne von 6,85 ¤/Std. festgelegt hat, ist eine unglaubliche Schweinerei, denn ohne diese Tariflöhne könnte wegen Lohnwucher geklagt werden. So bleibt das Recht, trotz Arbeit zu verhungern!
Viele Leute lassen sich vom Arbeitsamt in eine PSA drängen, obwohl der dortige Netto-Lohn (brutto ca. 1.016 ¤) niedriger liegt als das bisher gezahlte ALG oder die AlHi. In so einem Fall kann die PSA-Arbeit grundsätzlich abgelehnt werden, denn das Gesetz erlaubt die Beschäftigung in einer PSA in den ersten sechs Wochen nur zur Höhe der bisher gezahlten Arbeitsamts-Zahlung ...
Arbeitsamt: "Den finanziellen Druck erhöhen, um Arbeitslose flexibler zu machen!" In Hamburg hätten Arbeitslose das Recht, die Einstellung bei einer PSA abzulehnen, behauptete zumindest der Arbeitsamtsdirektor Steil anfang des Jahres und deutete an, dass "sich die Aufmerksamkeit des Arbeitsamtes gegenüber denen, die das Angebot ablehnen, verstärken wird". Finanzielle Repressalien sollte es angeblich nicht geben (lt. TAZ, 6.5.03). Mittlerweile ist es aber auch in Hamburg wie überall: Erwerbslosen wird gleich die Unterstützung gestrichen, wenn sie nicht bereit sind, sich auf das Experiment PSA einzulassen. Knut Böhrnsen, Sprecher des Hamburger Arbeitsamts: "Man bekommt den Eindruck, dass der finanzielle Druck bei den Arbeitslosen nicht so groß ist." Die schlechte Quote sei für ihn zudem ein Zeichen, dass die Menschen nicht die Chancen erkennen würden, die die PSA ihnen biete. "Und vielleicht zeigen sie auch nicht die Flexibilität, die auf dem Arbeitsmarkt heute erforderlich ist." Wenn ein Arbeitsloser die Beschäftigung bei einer PSA ohne trifftigen Grund ablehnt, droht ihm die zwölfwöchige Sperre der Arbeitslosenunterstützung, Sprecher Böhrnsen: "Ich gehe davon aus, dass solche Sperrzeiten schon verhängt worden sind." (epd-sozial 27/2003)
Widerstand ist organisiert möglich!
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab 2005 bedeutet nichts anderes als den Umbau des Sozialstaats. Nur wer seine Bedürftigkeit nachweisen kann, bekommt das Arbeitslosengeld II (ALG II) aus Steuergeldern und muss als Gegenleistung jede Arbeit annehmen, um diese Abhängigkeit zu beenden. Das ALG II wird in das Bundessozialhilfegesetz integriert und uns als neue soziale Errungenschaft verkauft: "Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Hilfebedürftige zu einer Grundsicherung für Arbeitsuchende und intensivere Unterstützung der Hilfebedürftigen bei der Eingliederung in Arbeit. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigeninitiative von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen durch schnelle und passgenaue Eingliederung in Arbeit unterstützen." Die Sozialhilfe wird zum Sozialgeld, das nur noch "erwerbsunfähige" Hilfebedürftige erhalten.
"(1) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken, insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht möglich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene zumutbare Arbeitsgelegenheit zu übernehmen. (2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen haben in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten. Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen." (Gesetzentwurf)
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