| letzte Änderung am 17. März 2003 | |
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Das Stuttgarter Bündnis gegen Sozialabbau wurde am 14.01.2003 von engagierten Einzelpersonen gegründet. Aufgabe und Ziel des Bündnisses ist es über den grassierenden Sozialabbau aufzuklären, Öffentlichkeit herzustellen, Möglichkeiten zur Gegenwehr zu entwickeln, und ggf. auch Widerstand zu leisten.
Am Beispiel der "Hartz-Gesetze I und II" (Erstes und zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt) lässt sich besonders gut die Demontage sozialer Sicherungs-Systeme aufzeigen. Hier soll dem Bürger suggeriert werden, dass durch Fremdbestimmung, radikale Kürzungen der Transfer- und Versicherungsleistungen, Entmündigung und Abstrafung von Erwerbslosen, durch Ausweitung von Leiharbeit und neue Formen der Scheinselbständigkeit, die Arbeitslosigkeit halbiert werde. Von Schaffung neuer, existenz-sichernder Arbeitsplätze oder gar Abstrafung von Arbeitsplatzvernichtern ist in diesem Konzept nie die Rede gewesen!
Im Februar waren für bundesweit 5.592.214 Arbeitsuchende gerade mal 388.491 Stellen gemeldet (Quelle: Arbeitsamt-online) ! Viele davon sind Mehrfachmeldungen, Teilzeitangebote, Jobs für Geringverdiener und Stellen auf freiberuflicher oder selbständiger Basis. Besonders betroffen von dieser eklatant desolaten Arbeitsmarktlage sind Frauen, ältere Arbeitnehmer, Schwerbehinderte, MigrantInnen, Menschen mit geringer oder wenig gefragter Qualifikation.
Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung, denn diese "Zusammenlegung" ist die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, einer Leistung für die viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch jahre- oder gar jahrzehntelang Beitragsleistung einen Anspruch erworben haben.
Was bleibt ist Sozialhilfe, deren Höhe bei weitem nicht ausreicht um ein Leben oberhalb der Armutsgrenze zu führen. Doch bei drastischen Kürzungen und Einschnitten der Erwerbslosen wird es nicht bleiben !
In Zeiten wo Politik in Kommissionen gemacht wird, soll "Rürup" für weiteren drastischen Sozialabbau im Gesundheitswesen sorgen !
Das Stuttgarter Bündnis gegen Sozialabbau bietet neben regelmäßiger Information über die Umsetzung der Hartz-Gesetze und weiteren geplanten Gesetzesänderungen, auch die Möglichkeit sich gegen diese Art von Politik und Fremdbestimmung zu wehren.
Alle interessierten Menschen sind eingeladen sich beim Stuttgarter Bündnis gegen Sozialabbau zu informieren und zu engagieren. Es sind Informationsveranstaltungen und Aktionen, z.b. zum 1.Mai, in Planung. Außerdem bringen wir uns regelmäßig in andere Bündnisse und Gremien ein.
Wir haben nicht nur Forderungen sondern auch umsetzbare Ideen, die wir offen diskutieren !
Das Stuttgarter Bündnis gegen Sozialabbau trifft sich jeden zweiten Dienstag im Monat um 19:00 Uhr, in der "Stuttgarter Kellerschenke" im DGB-Haus, Willi-Bleicher-Strasse 20, 70174 Stuttgart.
Die nächsten Treffen finden wie folgt statt:
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