Bericht vom Treffen der saarländischen Anti-Hartz-Initiative

Beim Treffen der saarländischen Anti-Hartz-Initiative am 8. Mai waren sich die mehr als zwei Dutzend Anwesenden aus Verbänden, Gewerkschaften und interessierten Einzelpersonen darüber einig, der Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder aktiven Widerstand entgegen zu setzen.

Die saarländische Anti-Hartz-Initiative erklärt: Die Härten der Agenda 2010 gehen einseitig zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen. Sie beschleunigt rasant den Stellenabbau zu Gunsten prekärer Arbeitsverhältnisse, was eindeutig auch von Wirtschaftsexperten, darunter auch Experten des DIW, bestätigt wird. Der Abbau der Massenarbeitslosigkeit ist die zentrale gesellschaftliche Herausforderung. Die Agenda 2010 belastet die Betroffenen und ihre Angehörigen bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und weit darüber hinaus.

Nach Auffassung der saarländischen Anti-Hartz-Initiative ist Schröders Agenda 2010 ein Rückfall ins 19. Jahrhundert und in die feudalistischen Strukturen des Frühkapitalismus. Die Bezeichnung Agenda 1810 ist daher zutreffender. Der vermeintliche Sinn der Agenda, eine Reform des Sozialstaates, entpuppt sich als dessen Gegenteil: Der Sozialstaat wird zerstört, Massenarmut wird die Folge sein!

Wir erwarten von den Betriebsgruppen der Gewerkschaften, entschlossenen Druck auf die Führungsspitzen ihrer Organisationen auszuüben. Ein Zurückweichen der Gewerkschaften in dieser alles entscheidenden Frage bedeutet auch ihre endgültige Niederlage und den Marsch in die Bedeutungslosigkeit - wie in England schon geschehen.

In den Forderungskatalog der Initiative wurde zusätzlich noch die sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, wie z.B. in Frankreich, aufgenommen, der 68% des nationalen Durchschnittseinkommens betragen soll. Die Basis hierfür ist die Sozialcharta des Europarats.

Die Mitglieder der saarländischen Anti-Hartz-Initiative rufen zur Teilnahme an der ver.di-Großdemonstration am Samstag, 17. Mai 2003, in Berlin auf. Von Saarbrücken fahren Busse. Abfahrt ist um Mitternacht von Freitag auf Samstag. Anmeldungen werden u.a. unter der Mailadresse verdikkhs@aol.com entgegengenommen.

Die saarländische Anti-Hartz-Initiative unterstützt auch die Forderung des Bundesjugendrats der Gewerkschaft ver.di nach einem Generalstreik gegen die Einführung der Agenda 1810 (Sprachregelung der Bundesreg. Agenda 2010).

Das nächste Treffen finden statt am Donnerstag, den 15. Mai, und am Donnerstag, den 22. Mai, jeweils um 19:30 Uhr im Nebenraum der Gaststätte Foerst's Eck, Auf der Werth 2 / 66115 Saarbruecken. Die Gaststaette befindet sich direkt gegenueber dem Cinestar.

Alle Interessierten, auch die Vertreter der Presse, sind hierzu herzlich eingeladen.
Weitere Infos: http://www.aha-saar.de/
Kontakt: aha@aha-saar.de