Protokoll des Treffens der Ruhrgebiets-AG "Soziale Grundrechte – stoppt die Hartz-Pläne" vom 10.3.03

1. die Presseaktionen und die Briefe an verantwortliche Parteien und an die Gewerkschaften der Region sind bisher ohne wesentliche Reaktion geblieben, sieht mensch von den relativ ordentlichen Artikeln in beiden Bochumer Tageszeitungen ab. (Beide Pressetexte sind herumgeschickt worden). In einer Lage, "in der eigentlich generalstreikähnliche Aktionen nötig wären" (Zitat aus der Besprechung am 1o.3.), können wir uns erwartungsgemäß nicht auf die Presse stützen, zumindest so lange nicht, wie wir keine spektakulären Aktivitäten entfalten.
2. Es lagen zwei Flugblatt-Entwürfe für die öffentlichen Aktionen der nächsten Zeit vor. Auf einem sollen zusätzlich Kurzfassungen der beiden Briefe abgedruckt werden. Beide Flugblätter werden noch in dieser Woche von Ulrich Achenbach/Christoph Klein und von Reinhard fertiggestellt und können ab Freitag, 14.3., eingesetzt werden.

Am Donnerstag, 13.3., werden für die kommenden Aktionen Transparente (hier im Bahnhof) erstellt.(ab 15 Uhr, weitere HelferInnen sind willkommen!) Texte u.a.:

• "Soziales Elend – gefördert durch Rot-Grün!",
• "Alhi-Kürzung, Leiharbeit, PSA und Ich-AG – NEE!",
• "Sozialräuber Clement",
3. es sind eine Reihe öffentlicher Aktionen beschlossen worden. Bei allen macht die weitere Teilnahme von AktivistInnen (v.a. auch von solchen AG-Mitgliedern, die gestern nicht da waren) Sinn.

Termine:

Freitag, 14.3. (der Tag, an dem Schröder seine Blut-Schweiss-und-Tränen-Rede halten will)

1. morgens ab 11 Uhr; Springer-Platz/Markt, Bochum/Stahlhausen, Flugblattaktion
2. nachmittags ab 15 Uhr, Bo-City, Husemannplatz/Glascafe, Flugblattaktion, Lautsprecher, Transparente,

(beide Freitagstermine sind inzwischen erfolgreich gelaufen. Es sind in kürzester Zeit rund 1000 Flugblätter verteilt worden.) In Bochum-City war ein unglaublich hoher Anteil der PassantInnen (im Vergleich zu sonstigen Aktionen dort) interessiert bis engagiert. Das eingesetzte Flugblatt im Anhang zum Ausdrucken.

Montag, 17.3., 18 Uhr, Gelsenkirchen, AWO-Zentrum Grenzstraße, Besuch von Steinbrück beim SPD-Unterbezirks-Parteitag? Flugblätter und Transparente, Treffen 17.30 h, Vor Ort wird eingeschätzt, dass Glaubwüdigkeit nur durch zahlreiches Erscheinen hergestellt wird. (Bärbel, Klaus, Archi, und ??

Donnerstag, 20.3., 16.30 Uhr, Bochum, IG-Metall-Haus, Humboldtstr. IGM-Delegiertenversammlung, Flugblätter, (Reinhard, Nicole)

Freitag, 21.3., 15 – 17 Uhr, Dortmund, Reinoldi-Kirche, Flugblätter, Transparente, Lautsprecher (Günter, Helmut, Klaus, Bärbel, Archi, Reinhard)

Samstag, 22.3., 7.30 Uhr bis 8 Uhr, Bochum, Ruhrcongress-Halle, Stadion-Ring, Opel-Belegschaftsversammlung, (Christoph, Günter, Horst, Norbert, Reinhard)

Freitag/Samstag, 28./29.3. 10 –11 Uhr, Gelsenkirchen, Hotel Maritim, Landesvorstand SPD mit Schröder-Besuch, Flugblätter etc. (Vera, Frank, Bärbel, Günter, Klaus)

Donnerstag, 3.4., 10 Uhr, Arbeitsamt Bochum, Flugblattaktion durch die Erwerbslosen-Ini Werkschlag

Außerdem sei noch einmal erinnert an unsere "inhaltliche" Veranstaltung mit Norbert Wohlfahrt (zusammen mit der "Ruhr-Koordination"): "Aktivierender Staat und Hartz-Konzept" (Ankündigungstext weiter unten) am Dienstag, 25.3., 19 Uhr im Bahnhof.

Gesamt-AG-Treffen sind jeweils Montag, 18 Uhr, : 7. April und 5. Mai (wir sollten den regelmäßigen Termin auf den ersten Montag im Monat legen! Das kann mensch sich merken. )

Ankündigungstext zum Dienstag, 25. März, 19 Uhr

"Aktivierender Staat" und Hartz-Konzept

Prof. Norbert Wohlfahrt über die "Modernisierung" des Sozialstaates durch Arbeitszwang und Selektion nach erwerbstätiger Nützlichkeit.

"Arbeit Macht frei?" Norbert Wohlfahrt, Hochschullehrer an der Bochumer eFH, hat sich in zahlreichen Publikationen mit der Debatte um den sog. Dritten Weg in der Sozialpolitik beschäftigt, in der es etwa um "Fördern und Fordern" geht, um "aktivierende Sozialhilfe" und um "ausstiegsorientierte Arbeitsmarktpolitik".

"Reform" und "Modernisierung", zuvor eher positiv besetzte Begriffe, dienten dabei vor allem Rot-Grün als Türöffner für die Forderung nach Rückbau des Staates und Leistungsabbau in den Sozialsystemen.

Das "Hartz-Konzept", von dem bereits erste Teile in geltende Gesetze umgesetzt sind, markiert nun einen weiteren Meilenstein in der "Modernisierung" des Sozialstaates der BRD: laut Wohlfahrt gibt es eine Umsteuerung der gesamten Sozialpolitik hin auf Nützlichkeit in bezug auf Erwerbstätigkeit – unter welchen Bedingungen auch immer.

Unabhängig von den tatsächlichen Ursachen der Arbeitslosigkeit gilt diese als selbst verschuldetes Problem, welches demzufolge durch "Aktivierung" der Betroffenen und Optimierung der Arbeitsvermittlung "gelöst" werden kann.

Und das "notfalls auch mit Zwang" – signalisieren Schröder und sein Superminister Clement, die die konsequente Ausdehnung des Niedriglohnsektors mit paralleler Senkung staatlicher/sozialer Leistungen betreiben. Widerspruch dagegen wird denunziert als reformunfähiges Beharren auf Einzelinteressen...

(Das Einzelinteresse der Wirtschaft an der dabei intendierten Rendite-Steigerung gilt inzwischen offenbar als gemeinnützig. Michael Rogowski, Vorsitzender des Bundesverbandes der deutschen Industrie, plädierte entsprechend für "weitere radikale Reformen" und meinte – ganz wie das Kanzleramts-Strategiepapier zu Weihnachten – noch mehr Abbruch und Umbau an den Systemen sozialer Sicherung, noch mehr Deregulierung und Privatisierung, noch mehr Steuerbegünstigung für das große Kapital.)

Veranstaltet von Bhf Lgdr./Politik, AG "Soziale Grundrechte..." und "Ruhrkoordination"

Soligrüße von
Bärbel Beuermann, Reinhard Wegener