Verdi-Vertrauensleute im Arbeitsamt Duisburg

8.8.02

Offener Brief an Isolde Kunkel-Weber
Bundesvorstand verdi

Pläne der Hartz-Kommission

Liebe Kollegin Isolde,

nun ist die Katze aus dem Sack! Uns liegt die neueste Version der "13 Module zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Reform der BA" von der Hartz- Kommission vor und unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt. Danach soll eine weitere wesentliche Säule der Sozialversicherung in weiten Teilen privatisiert werden. Mit weitreichenden Folgen nicht nur für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen, sondern auch für die Kolleginnen und Kollegen der Bundesanstalt. Ihre Rechte sollen massiv eingeschränkt werden und der Personalbestand soll erheblich reduziert werden. Hinter der gesteuerten Kampagne gegen die öffentliche Arbeitsverwaltung steckte in Wirklichkeit eine Politik der Privatisierung, Deregulierung und des Sozialabbaus. Wir lehnen dieses Konzept rundweg ab, und wir erwarten von Dir als Vertreterin unserer gewerkschaftlichen Interessen in der Bundesanstalt, gegen dieses unsoziale Konzept eindeutig Stellung zu beziehen und ebenfalls die Vorschläge abzulehnen. Es kann keinesfalls die Rede davon sein, dass "die Richtung stimmt". Das Konzept wird eine weitere Abwärtsspirale für Beschäftigte und Arbeitslose in Gang setzen und es ist von Seiten der Gewerkschaften endlich eine neue Ausrichtung, eine Gegenbewegung notwendig!

Die angestrebte "Umgestaltung" der BA ist ein Abbruchunternehmen auf der "Baustelle BA" und schafft unter dem Strich nicht einen neuen Arbeitsplatz. Ganz im Gegenteil. So sollen die tariflichen Bindungen der Beschäftigten an den BAT (MTA der BA) aufgegeben werden. Dienstpostenbeschreibungen und Dienstortbindungen unterliegen nicht mehr der Beteiligung der Beschäftigten bzw. den Personalvertretungen, sondern sind allein in der Verfügungsmacht des Arbeitgebers. Der flexible bundesweite Einsatz der Beschäftigten - ohne Rücksicht auf soziale Belange - ist völlig inakzeptabel. Diese Maßnahmen wurden bereits tausendfach bei Bahn und Post praktiziert. Wir lassen uns nicht als Sündenböcke für eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik und das Versagen der neoliberalen Marktwirtschaft verheizen. Die Pläne, den Personalbestand der BA um mindestens ein Drittel zu reduzieren lehnen wir konsequent ab.

Im Visier der "Modernisierer" sind jedoch nicht nur die Beschäftigten der Arbeitsämter, sondern insbesondere auch die Arbeitslosen selbst und die hässlichen Zahlen der Statistik. Werden die Ergebnisse der Kommission umgesetzt, werden wiederum die Arbeitslosen und deren Familien bekämpft und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten. Ausweitung und Liberalisierung der Leiharbeit, Karenztage für Arbeitslose, weitere Repression durch Zumutbarkeit und Sperrzeitregelungen, Ausweitung der Scheinselbständigkeit (Ich-AG), Mini-Jobs und der Druck, immer schlechtere Arbeitsbedingungen und Löhne anzunehmen, all das schafft keine neuen Arbeitsplätze sondern gefährdet vorhandene Stellen und verstärkt den Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt und drückt das gesamte Lohn- und Gehaltsniveau der Beschäftigten. Das ganze Hartz-Papier dient einzig den Arbeitgeberinteressen, während die Unternehmen noch schärfere Forderungen stellen und die Massenentlassungen forcieren.

Die "Zusammenführung" von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe führt zu drastischen Einschnitten und bedeutet in der Folge weniger Einkommen, Verschuldung, Wohnungsprobleme und sozialen Abstieg. Das wird wiederum den Druck auf die Löhne und Gehälter, auf die Arbeitszeit und auch die Arbeitssicherheit aller ArbeitnehmerInnen erhöhen.

Wir lassen uns nicht für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren! Weder für Herrn Schröder noch für Herrn Stoiber. Wir verlangen nicht mehr und nicht weniger, als dass unsere Gewerkschaft konsequent die Interessen der Beschäftigten und Arbeitslosen vertritt - ohne politische und wahltaktische Rücksichtnahme!

• Privatisierungen, Teilprivatisierungen und Ausgliederungen bei der BA lehnen wir grundsätzlich ab!
• die Tarifverträge der BA-Beschäftigten bleiben unangetastet!
• keine Arbeit um jeden Preis, sondern existenzsichernde und gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze!
• neue Arbeits- und Ausbildungsplätze auf Kosten der Gewinne der Unternehmen!
• Schluss mit einer Steuerpolitik, die Unternehmen entlastet und die extreme Umverteilung von unten nach oben weiter verschärft, während die Kommunen ausbluten und das soziale Elend in Städten und Gemeinden zunimmt!
• Vorbereitung einer kämpferischen Tarifrunde für mehr Lohn- und Gehalt!
• eine Offensive für eine wirkungsvolle Arbeitszeitverkürzung, verbunden mit Neueinstellungen!
• Ablehnung der neoliberalen Politik der Privatisierung, Deregulierung und des massiven Sozialabbaus!

Das Hartz-Konzept muss vom Tisch - sofort!

Wir erwarten Deine Anwort!

Mit kollegialen Grüßen
Vertrauensleute des Arbeitsamtes Duisburg
i.A.
Klaus Kellert