Konfessionslosen Arbeitslosen werden Kirchensteuern angerechnet

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe werden Kirchensteuern berücksichtigt - unabhängig davon, ob der Betreffende Kirchenmitglied ist oder nicht.

• Dagegen will ein betroffener Leser des LabourNet Germany protestieren. Siehe: "Skandal im Arbeitsamt" (Link)
• Ausgetrickst: Willkürlich weniger Arbeitslosengeld. Link zum Text des Beitrags von Tina Boine-Frankenheim und Ekkehard Sieker in der Sendung plusminus beim WDR vom 26. Februar 2002
• Bundesverfassungsgericht bestätigt: Kirchensteuerabzug für konfessionslose Arbeitslose ist rechtens! ""Im Namen des Volkes" hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) am 23. März beschlossen, daß es verfassungsrechtlich zulässig ist, auch bei Arbeitslosen, die einer kirchensteuererhebenden Kirche nicht angehören, bei der Berechnung des Nettogehaltes, nach dem sich die Höhe des Arbeitslosengeldes bestimmt, einen Kirchensteuerhebesatz zu berücksichtigen. Diese Regelung ist auch gültig für das Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld und für die Höhe des Altersübergangsgeldes in den neuen Bundesländern...." Link zum Artikel aus: MIZ 3/94 beim Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.
• Sozialgericht: Arbeitslose zahlen Kirchensteuer auch nach Austritt. "Ein Austritt aus der Kirche bewahrt Arbeitslose nicht vor dem Abzug der Kirchensteuer vom Arbeitslosengeld. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund in einem Prozess, den eine arbeits und konfessionslose Ingenieurin gegen die Kirchensteuerabzüge des Arbeitsamtes angestrengt hatte. SozG Dortmund (Az.: S 5 AL 264/01)" Link zur Meldung vom 06.08.02