Rainer Roth

Die Veranstalter dieser Tagung haben mir als Thema "Menschenrechte und die "Krise" des Sozialstaates" vorgegeben.

Warum steht Krise in Anführungszeichen? Ich denke nicht, dass es sich um eine Krise handelt, die in Wirklichkeit nicht existiert. Es ist eine reale Krise. Eher sollte man Sozialstaat in Anführungszeichen setzen. Denn ein Staat, der den Armen nimmt und den Reichen gibt, kann, wie Eckart Spoo festgestellt hat, kein Sozialstaat sein.

Genau genommen handelt es sich auch weniger um eine Krise des Sozialstaates, sondern der Sozialversicherung. Deren Krise äußert sich darin, dass die Einnahmen der Sozialversicherungen stärker als zuvor hinter den Ausgaben zurückbleiben. Daraus entstehen Haushaltsdefizite. 1998 betrugen die Zuschüsse des Bundes, die die Löcher der Rentenversicherung ausgleichen, 45 Mrd. Euro (33 Mrd. im Westen und 12 Mrd. Euro im Osten), 2002 waren es schon 66 Mrd. Euro (49 Mrd. Euro im Westen und 17 Mrd. Euro im Osten). Die Zuschüsse für den Westen sind dreimal so hoch wie die für den Osten. Die Krise der Rentenversicherung ist also nicht in erster Linie durch die Wiedervereinigung entstanden. Das Problem liegt im Westen. (Monatsberichte Deutsche Bundesbank, 8/2003, 59*)

Renten, Krankheitskosten usw. sind trotz der staatlichen Zuzahlungen aber im Wesentlichen keine staatliche Leistung. Es sind Versicherungsleistungen, die aus Lohnabzügen finanziert werden.

Von der Masse der Ökonomen werden die Ausgaben der Sozialversicherung fälschlicherweise zu den Staatsausgaben gerechnet und der Kampf zum Abbau der Sozialversicherung als Kampf zur Verringerung der Staatsquote. Es handelt sich aber im Wesentlichen direkt um Lohnsenkungen, deren Ausmaße politisch festgesetzt werden.

Die ständigen Pläne, die steuerfinanzierten staatlichen Zuschüsse zur Sozialversicherung bzw. die übrigen Sozialausgaben zu senken, vor allem die Sozialhilfe, spiegeln auch nicht in erster Linie eine Krise des Sozialstaates wieder, d.h. der Sozialausgaben, sondern die Krise der Staatsfinanzen insgesamt.

Auch diese Krise äußert sich darin, dass die Staatseinnahmen stärker als zuvor hinter den Staatsausgaben zurückbleiben.

1998 war das Gesamtdefizit der Gebietskörperschaften noch 28 Mrd. Euro.. Im Aufschwungjahr 2000 gab es seit langem wieder mal einen Überschuß. Aber im Krisenjahr 2002 beliefen sich die Haushaltslöcher auf 60 Mrd. Euro.

Die sprunghaft gestiegenen Haushaltsdefizite von Staat und Sozialversicherung erzwingen Lösungen. Die vorherrschende Lösung ist der Sozialabbau. Es ist aber eine Scheinlösung, weil die der Krise zugrundeliegenden Ursachen weiterbestehen und sich verstärken.

Damit kommen wir zu der Frage, wie die Haushaltsdefizite von Sozialversicherungen und Staat entstehen. Zunächst scheinen sie ausschließlich ein Ergebnis der Wirtschaftskrise zu sein.

Wachsende Arbeitslosigkeit mit den entsprechenden Einnahmeausfällen an Beiträgen und Steuern, Druck auf die Löhne mit denselben Folgen, sinkende Gewinne und Umsätze mit den entsprechenden Mindereinnahmen an Steuern usw.. sind Erscheinungsformen der Krise.

Was aber sind die Triebfedern der Wirtschaftskrise? Schon der Begriff selbst sagt, dass es sich um die Krise der gesamten Wirtschaft handelt, nicht nur um die Krise eines Teils der staatlichen Haushalte.

In den Jahren von 1991 bis 2000, also im letzten Wirtschaftszyklus, nahm die Produktivität von IndustriearbeiterInnen in Deutschland um 73,1% zu.

Anders ausgedrückt: waren 1991 für die Produktion von inflationsbereinigten Werten in Höhe von z.B. 100 Mio. DM noch 500 ArbeiterInnen notwendig, so waren es 2000 nur noch 290 ArbeiterInnen. Nie zuvor in Nachkriegsdeutschland stieg die industrielle Produktivität so schnell wie in den 90er Jahren.

In jedem Betrieb sieht man die ungeheueren Ersparnisse an Produktionszeiten und eine rasante Freisetzung von Arbeitskräften. In einer Station bei Opel Bochum z.B., in der der Unterboden mit den beiden Seitenteilen zusammengeheftet wird, arbeitet nach der Einführung neuer Roboter heute nur noch eine Arbeitskraft statt 50-60 Arbeitskräften wie noch Mitte der 90er Jahre.

Mit der technischen Revolution sank die in der Industrie aufgewandte Arbeitszeit in Deutschland zwischen 1991 und 2000 von 9,2 auf 6,3 Mrd. Stunden oder um fast ein Drittel. (Jahresgutachten des Sachverständigenrats 2002/03, Stuttgart 2002, 461) Phantastisch.

Allein in der westdeutschen Industrie sank die Zahl der Beschäftigten von 1991 bis 2000 um ein Viertel oder um 1,7 Millionen Arbeitskräfte. 1,4 Millionen davon waren ArbeiterInnen.

Auch wenn sie auf 20% ihres Lohns verzichtet hätten oder die sogenannten Lohnnebenkosten erheblich gefallen wären, wären sie überflüssig geworden. Der technische Fortschritt macht es möglich.

Da die moderne Technik vor allem unter ArbeiterInnen aufräumt, sind rd. zwei Drittel der Arbeitslosen ArbeiterInnen. Arbeitslosigkeit ist vor allem ein Arbeiterproblem. Die registrierte Arbeitslosigkeit von ArbeiterInnen war im Jahr 2000 14,2%. (nach Bundesanstalt für Arbeit (Hg.), Arbeitsmarkt 2001, Nürnberg 2002, 142, 192 - eigene Berechnung) Bei den Angestellten war die Arbeitslosenquote 6,4%.

Die Möglichkeiten der Arbeitszeitverkürzung haben mit der technologischen Revolution erheblich zugenommen. Aber unter der Regie des Kapitals drückt sich der geringere Aufwand an notwendiger Arbeitszeit statt in kollektiver Arbeitszeitverkürzung in wachsender Arbeitslosigkeit aus.

Arbeitszeitverkürzung verkürzt nämlich die Zeit, in der Mehrwert produziert werden kann. Sie erhöht ferner die Zahl der Arbeitsplätze und damit dem Umfang des benötigten Sachkapitals für Maschinen, Anlagen und Gebäude. Sie senkt also die Profitraten.

Je mehr jedoch die Profitraten unter Druck stehen, und das ist der Fall, desto mehr wächst die Tendenz, die Arbeitszeit zu verlängern. Die tatsächliche Jahresarbeitszeit einer Vollzeitkraft ist nach Angaben der IG Metall von 1991 bis 2000 von 1.604 auf 1.640 Stunden gestiegen. Das Kapital strebt die Wiedereinführung der 40 Stunden-Woche an, wie sie vor 20-30 Jahren üblich war. Natürlich ohne Lohnausgleich.

Da das Kapital die Arbeitszeit trotz revolutionärer Produktivitätsfortschritte verlängert, lag die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf dem Höhepunkt des Aufschwungs (im Jahr 2000) zum ersten Mal in Nachkriegsdeutschland höher als im Tiefpunkt der letzten Krise (1993).

Während die Möglichkeiten für ein leichteres und schöneres Leben, für eine drastische Arbeitszeitverkürzung für alle steigen, verwendet das Kapital die Produktivität, um mehr Menschen für überflüssig zu erklären als je zuvor und dem verbleibenden Rest längere Arbeitszeiten und einen höheren Arbeitsstress aufzuzwingen. Ob die Arbeitszeit verkürzt oder verlängert wird, ist vor allem eine Frage der Kampfkraft der LohnarbeiterInnen. Eine drastische Arbeitszeitverkürzung mit dem Ziel 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich steht auf der Tagesordnung.

Die steigende Produktivität ist es, die unter der Regie des Kapitals auch die Grundlagen der Sozialversicherungen untergräbt.

Nehmen wir die Rentenversicherung als Beispiel: Die Krise der Rentenversicherung ist in erster Linie eine Krise der Arbeiterrentenversicherung.

Die Einnahmen aus den Sozialversicherungsbeiträgen zur Arbeiterrentenversicherung sind in Deutschland von 1991 bis 2000 um nicht einmal 18 Mrd. DM gestiegen. Die Ausgaben für die Arbeiterrenten aber im selben Zeitraum um 81 Mrd. DM.

Ursache: Die Industrie hat in Gesamtdeutschland in diesem Zeitraum zwei Millionen ArbeiterInnen abgebaut bzw. ein Drittel aller ArbeiterInnen. (Jahresgutachten des Sachverständigenrats 2001/2002, Stuttgart 2001, 427) Die Zahl der Pflichtversicherten sank ebenfalls um zwei Millionen. Gleichzeitig stieg aber der Rentenbestand in der Arbeiterrentenversicherung um über 2 Millionen Personen Rentenversicherung in Zeitreihen, Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, Frankfurt Juli 2002, 142)

Arbeitslosigkeit ist heute für etwa 20% der Arbeitslosen, eben die Älteren, eine Art Vorruhestand und die Rente ist andererseits für viele weitere eine Form der versteckten Arbeitslosigkeit.

Der Bund ist der Puffer, der die von der Kapitalverwertung verursachte Krise der Sozialversicherung abfedert.

1991 schoss der Bund 34 Mrd. DM in die Arbeiterrentenversicherung zu und zahlte durchschnittlich ein Viertel einer Arbeiterrente.

Im Jahre 2000 waren es schon sagenhafte 83 Mrd. DM oder fast 40% einer Arbeiterrente. (Bundesministerium für Arbeit, Materialband Sozialbudget 2001, Bonn 2002, 59 und 71)

Die Krise der Arbeiterrentenversicherung ist ein wichtiger Grund, weshalb die Staatsfinanzen selbst immer mehr in die Krise geraten.

Die Langzeitarbeitslosigkeit wächst, in der sich vor allem Ältere und Frauen, sowie Schwerbehinderte und gesundheitlich angeschlagene ArbeiterInnen sammeln. Etwa die Hälfte der Arbeitslosen ist langzeitarbeitslos. So eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes aus dem April 2002. (FR 12.09.2003) Hieraus speist sich auch die Masse der SozialhilfebezieherInnen, die die unterste Schicht der Arbeitslosen stellen. Das Kapital spuckt sie aus und gibt ihrer Faulheit gleichzeitig die Schuld, dass sie immer weniger gebraucht werden.

Die überwiegende Mehrheit der erwerbsfähigen Menschen sind LohnarbeiterInnen. Sie leben davon, dass sie eine Ware namens Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt verkaufen.

Mit steigender Produktivität und sinkender Nachfrage nach Arbeitskraft wird "schlechte" Ware Arbeitskraft, d.h. Arbeitskraft, aus der man zu wenig Mehrwert ziehen kann, immer mehr aussortiert.

Die Kosten für Langzeitarbeitslose, d.h. für Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Arbeitslose, die beide aus Steuermitteln bezahlt werden, sind deshalb ebenfalls im Laufe der Zeit gestiegen. Die Haushaltslöcher der Arbeitslosenversicherung und der entsprechende Zuschussbedarf durch den Bund steigen deshalb tendenziell ebenfalls.

Das Kapital treibt mit wachsender Produktivität nicht nur die Staatsausgaben in die Höhe. Gleichzeitig unterwühlt es auch die Staatseinnahmen. Die größte Steuerreform aller Zeiten hat in den Jahren 2001 und 2002 allein bei der Körperschaftssteuer zu Steuerausfällen von jährlich 20 Mrd. Euro geführt. Nicht gerechnet die Steuerausfälle bei der Gewerbesteuer und der veranlagten Einkommenssteuer, die sich auf rd. 4-5 Mrd. Euro jährlich belaufen dürften. Auch die Steuerausfälle aus der Streichung der Vermögenssteuer mit ihren 4,5 Mrd. Euro sind nicht zu verachten.

Die Steuerausfälle zugunsten des Kapitals haben die Krise der Staatsfinanzen ab 2001 und 2002 verschärft. Aber auch wenn es alle diese Steuersenkungen in Höhe von 30 Mrd. Euro jährlich nicht gegeben hätte: die Haushaltsdefizite hätten sich 2001 und 2002 allenfalls halbiert. Sie haben ihre Grundursache nicht in der Steuerreform.

Die Gewinnsteuersenkungen selbst sind letztlich ebenfalls auf die Folgen der gestiegenen Produktivität unter der Regie des Kapitals zurückzuführen.

Die technische Entwicklung senkt den Bedarf an Arbeitskraft. Damit vermindert sie aber auch die Zahl derjenigen, die den Mehrwert produzieren, den sich das Kapital als Gewinn aneignen kann.

Gleichzeitig vermehrt sie mit den Investitionen den Teil des Kapitals, das Sachkapital, das selbst keine Gewinne abwirft, sondern nur seinen Wert auf die Produkte überträgt.

Indirekt sichtbar wird das daran, dass der Anteil der Bruttolöhne und Gehälter am Umsatz z.B. der Metallindustrie von 1991 bis 2000 von 22,4% auf 19,3% gefallen ist. (Jahresgutachten des Sachverständigenrats 2002/03, Stuttgart 2002, 425, 459)

Auch die Realisierung des Mehrwerts wird schwieriger. Mit wachsender Produktivität werden immer mehr Produkte erzeugt. Die zahlungsfähige Nachfrage aber bleibt durch die Freisetzung der Arbeitskräfte, die Rückwirkung der Arbeitslosigkeit auf die Löhne, die Krise der Sozialversicherung und der Staatsfinanzen relativ dahinter zurück. Produzierte Waren können in wachsendem Maße nicht verkauft werden oder nur mit Preisabschlägen. Das drückt die Profite und damit die Profitraten, also das Verhältnis des Profits zum investierten Kapital.

Zwar wachsen die Gewinne nachwievor. Aber sie wachsen aus diesen beiden Gründen tendenziell nicht im selben Verhältnis wie das investierte Kapital. Die Profitraten fallen langfristig.

Der Sachverständigenrat nennt dieses merkwürdige Phänomen "sinkende Kapitalproduktivität". Auf ein- und dieselbe Summe an investiertem Sachkapital entfällt relativ immer weniger Gewinn. Die Kapitalproduktivität ist nach Angaben der Bundesbank von 1992 bis 2001 jährlich etwa um 1% gefallen. (Monatsberichte der Deutschen Bundesbank 9/2002, 53)

Nach Angaben der Bundesbank waren die Nettoumsatzrenditen von Produzierendem Gewerbe, Handel und Verkehr in Westdeutschland im Jahr 2000 mit etwa 2 % genau so hoch waren wie 1991. Und niedriger als in den 80er, 70er oder 60er Jahren. Wohlgemerkt netto, d.h. nach Steuern. Nur weil die Gewinnsteuern in den 90er Jahren deutlich gesenkt wurden, konnte die Nettoumsatzrendite gehalten werden, sonst wäre sie gefallen.

Der langfristige Fall der Profitraten übersetzt sich in langfristig sinkende Gewinnsteuersätze. Sinkende Gewinnsteuern wirken dem Fall der Nettoprofitraten entgegen. Ob Gewinnsteuersenkungen durchgesetzt werden können, ist immer auch eine politische Frage. Sie setzen sich nicht automatisch durch, nur weil das Kapital ein Interesse daran hat. Da Gewinnsteuersenkungen letztlich mit Sozialabbau refinanziert werden, haben die LohnarbeiterInnen ein massives Interesse daran, dass die Gewinnsteuern nicht sinken. Die DGB-Führung jedoch hat, da sie von den Interessen des Kapitals ausgeht, die Steuerreform mitgetragen und damit dazu beigetragen, dass sie durchgesetzt werden konnte.

Die steigende Produktivität untergräbt also die Ausgaben und die Einnahmeseite der Staatsfinanzen und stürzt sie unter der Regie des Kapitals in die Krise.

Alle Widersprüche, die der Produktivitätsentwicklung unter der Regie des Kapitals innewohnen, explodieren von Zeit zu Zeit in Wirtschaftskrisen. Niemand will Krisen und sie kommen dennoch. Sie brechen aus wie eine Naturkatastrophe und sind doch nur die unvermeidliche Ergebnisse eines von Menschen eingerichteten Wirtschaftssystems, in dem der Mensch noch nicht die Kontrolle über die Folgen seines Handels hat, also noch in Unfreiheit lebt.

Das Kapital treibt die Produktion regelmäßig weit über die zahlungskräftige Nachfrage hinaus, die es immer mehr beschränkt. Überproduktion und Überkapazitäten werden in Krisen auf das Maß zurückgefahren, das mit den beschränkten privaten Profitinteressen des Kapitals vereinbar ist. Kapitalvernichtung ist angesagt und weitere Freisetzung von Arbeitskräften, da diese zu produktiv für das Kapital geworden sind. Nicht Faulheit ist das Problem, sondern zu großer "Fleiß".

Die jetzige Krise in Deutschland begann 2001. Dank der vorausschauenden Senkung des Körperschaftssteuersatzes konnte 2001 die Nettoumsatzrendite in Verarbeitendem Gewerbe, Handel und Verkehr trotz Krise bei 2% gehalten werden. (Monatsberichte Deutsche Bundesbank April 2003, 53) 2002 wird sie wahrscheinlich trotzdem gefallen sein.

Weil die Renditen nicht mehr stimmen, weiß das Kapital immer weniger mit sich anzufangen. Die Nettoinvestitionen der nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften sanken trotz steigender Gewinne zwischen 1991 und 2000 um 15,2%. Die Bundesbank spricht von Investionsmüdigkeit.

Das Kapital wird in wachsendem Maße arbeitslos und wandert in Finanzanlagen ab. Die Investitionen in Finanzanlagen, d.h. in Kredite, festverzinsliche Wertpapiere, Aktien, Investmentfonds usw.. nahmen von 1991 bis 2000 von 8.220 Mrd. DM auf 20.880 Mrd. DM zu. Auch wenn man die durch den Aktienboom aufgeblasenen Kurssteigerungen abzieht, bleibt ein gewaltiger Reichtum, beflügelt durch die technologische Revolution, auf dessen Grundlage jedermann sein Auskommen haben könnte.

Aber der Reichtum interessiert sich nicht für die Lebensperspektive von Arbeitslosen, für die Entwicklung menschlicher Fähigkeiten und Möglichkeiten im allgemeinen, erst recht nicht für Menschenrechte. Sein Menschenrecht ist seine maximale Verwertung. Er filtert alle menschlichen Lebensäußerungen danach, ob sie Kapital vermehren. Denn der Reichtum ist kein Schatz, sondern Kapital, angehäuft in privater Hand, das sich verwerten will. Kapital, auch wenn es die Form von Geld hat, interessiert sich nur für sich selbst, für die Prozentsätze, die irgendwo abfallen, wenn es sich anlegt.

Geld ist zwar genug da, aber Geld ist Ausdruck des Problems, nicht seine Lösung. Es ist nur Durchgangsstadium der Kapitalverwertung und gleichzeitig deren Endprodukt. Geld ist zwar Zahlungsmittel für die Konsumenten, in erster Linie aber ist es Kapital, mit dem Sachinvestitionen getätigt und Arbeitskräfte gekauft werden, durch deren Nutzung mehr Geld herauskommen soll, als man hineingesteckt hat. Oder es drückt den Umfang des Eigentums aus.

Kapital schreit nach seiner Vermehrung als Selbstzweck, nach Renditen, nicht nach sozialer Gerechtigkeit und der Befriedigung der Lebensbedürfnisse der LohnarbeiterInnen. Jede Anlage ist wertvoller, auch wenn sie riskant ist und zu Verlusten führt, denn immerhin sind Profite möglich. Die Ernährung von Menschen aber, die keinen Profit abwerfen, ist das Letzte, wonach das Kapital strebt.

Viele LohnarbeiterInnen, besonders diejenigen, die nicht oder nicht mehr arbeiten, wissen nicht, woher mit dem Geld. Das Wirtschaftssystem dagegen bzw. die Eigentümer des Kapitals wissen nicht, wohin mit dem Geld. Ein absurdes System, das gleichzeitig eine Massenarbeitslosigkeit des Kapitals und der Arbeitskräfte erzeugt, gleichzeitig tendenziell fallende Profitraten und einen tendenziell fallendenen Lebensstandard der LohnarbeiterInnen.

Die steigende Produktivität trifft gewissermaßen arm und reich.

Sie untergräbt nicht nur die Existenzsicherheit der LohnarbeiterInnen, sondern auch die Sicherheit der Kapitalverwertung selbst.

Je stärker sich die selbst gelegte Schlinge fallender Profitraten um den Hals des Kapitals zusammenzieht, desto wilder schlägt es um sich. Es muss sich Luft verschaffen, besonders dann, wenn es sich in eine Krise hineinmanoeuvriert hat.

Den Druck auf die Profitraten verwandelt das Kapital in Druck auf die Gewinnsteuern und die entsprechende Senkung der Staatsausgaben, in Druck auf die Löhne, auf die Sozialversicherungsbeiträge, auf Renten, Gesundheitsausgaben und Arbeitslosenunterstützungen. Also in seine Agenda, ob nun 2010 oder 2020 oder 2030. Zu diesem Zweck müssen die LohnarbeiterInnen schuldig gesprochen werden, da sie diesem Ziel, nämlich der Senkung des Lebensstandards, im Wege stehen. Das Kapital muss die Arbeitslosen bekämpfen statt der Arbeitslosigkeit, die Armen statt der Armut. Zu dieser Politik hat das es keine Alternative.

Die Krise der Staatsfinanzen und der Sozialversicherung wird nicht durch die besitzstandsgeilen LohnarbeiterInnen, die lebenslustigen Alten, die demografische Entwicklung, die faulen Arbeitslosen und die Florida-Rolfs und Viagra-Kalles hervorgerufen. Sie wird auch nicht durch Politiker und auch nicht durch das Ausland erzeugt bzw. die sogenannte Globalisierung. Sie entspringt aus der Logik der Kapitalverwertung im eigenen Land. Sie entsteht im Zentrum dieser Wirtschaftsordnung.

Wenn aber das Kapital für die Krise verantwortlich ist, dann müsste es vom Standpunkt der LohnarbeiterInnen aus auch für die Folgen aufkommen. Wenn das Kapital mit immer weniger Menschen etwas anfangen kann, dann soll es sie auch anständig versorgen. Ein ausreichendes Grundeinkommen ist notwendig für alle Arbeitslosen, alle RentnerInnen usw. und ein ausreichender Mindestlohn für alle LohnarbeiterInnen.

Nur der Widerstand der LohnarbeiterInnen, wenn er tatkräftig organisiert wird, kann dem Sozialabbau Schranken setzen. Inwieweit sich der Sozialabbau durchsetzt, ist immer auch eine politische Frage. Sein Ausmaß hängt von der Mobilisierungsfähigkeit der LohnarbeiterInnen ab. Gewerkschaftsführungen, die sich mehr dem Kapital verpflichtet fühlen, hemmen diese Mobilisierungsfähigkeit und tragen damit zum Sozialabbau bei.

Es ist von daher notwendig, sich innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften selbständig zu organisieren, um überhaupt eine gegenüber dem Kapital selbständige Politik entwickeln und umsetzen zu können. Nur deswegen, weil das in Keimformen existiert, war es möglich, dass sich Kräfte gefunden haben, die zu einer bundesweiten Demonstration gegen die Agenda 2010 am 1. November in Berlin aufrufen, obwohl die DGG-Führung der Agenda 2010 keinen Widerstand mehr auf der Straße entgegensetzen will und sie faktisch akzeptiert.

Das Kapital strebt an, Löhne und Sozialleistungen solange zu senken, bis es sich rentiert, auch noch die letzte Arbeitskraft zu kaufen. Das ist seine Lösung der Krise. Eine Zustimmung zum gegenwärtigen Sozial- und Lohnabbau fördert den Sozial- und Lohnabbau der Zukunft und beschleunigt ihn.

LohnarbeiterInnen, die sich dagegen nicht wehren und die die Zusammenarbeit der DGB-Führung mit dem Kapital akzeptieren, haben ihre Selbständigkeit verloren. Sie wären im wahrsten Sinne des Wortes nur noch Arbeitssklaven.

Aber auch wenn durch hartnäckige Kämpfe Erfolge erzielt würden, z.B. ein ausreichendes Grundeinkommen für alle, z.B. in Form von Mindestlöhnen, die zum Leben reichen, Grundrenten, die höher sind als die Armutsgelder der Sozialhilfe, eine ausreichende Grundsicherung für alle Arbeitslosen für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit usw.:

die Logik der Kapitalverwertung würde trotzdem das Fundament dieser existenzsichernden Einkommen untergraben. Denn auch in Zukunft fördert das Kapital die Entwicklung der Produktivität, indem es Raubbau am Menschen und an der Natur betreibt. Einerseits werden die technischen Voraussetzungen für ein schönes Leben geschaffen, andererseits aber kann das Kapital die menschlichen Produktivkräfte im Verhältnis zu ihren Möglichkeiten immer weniger nutzen. Die Produktivität entwickelt unter der Regie des Kapitals gewaltige zerstörerische Kräfte, die das, was man soziale Sicherheit nennt, immer mehr untergräbt. Dieses Problem kann nicht mehr innerhalb des Lohnsystems gelöst werden, so sehr die LohnarbeiterInnen ihre Interesse als LohnarbeiterInnen verteidigen müssen. Wenn das Kapital im Rahmen der Lohnarbeit immer weniger menschliche Arbeitskraft braucht, stellt es die Lohnarbeit selbst in Frage.

Das Recht auf Arbeit und Schutz vor Arbeitslosigkeit ist in der UN-Charta der Menschenrechte verankert.

Die Gleichstellung der Frau mit dem Mann, die Beseitigung der Diskriminierung von Behinderten steht im Grundgesetz.

Clement will die Arbeitslosigkeit bis 2008 beseitigen, Schröder will die nachhaltige Sicherung des Sozialstaates durch die Agenda 2010, Eichel will die Beseitigung der Staatsverschuldung usw..

All das ist aber letztlich mit dem Warencharakter der Arbeitskraft, der Lohnarbeit, die der Kapitalverwertung dient und den bestehenden Eigentumsverhältnissen unvereinbar.

Kaum einer kennt die UNO-Menschenrechtscharta, in der das Recht auf Arbeit bzw. auf Schutz vor Arbeitslosigkeit festgeschrieben ist. Und die Bundeswehr würde sich dafür nicht in Bewegung setzen. Diese formulierten Rechte sind in Wirklichkeit keine Rechte. Sie sind nicht vor Gericht einklagbar. Es sind Proklamationen von Zuständen, die sein müssten, aber noch nicht sind. Sie zeigen an, dass die Zeit für ihre Durchsetzung reif wäre, zeigen aber auch, dass die vom Kapital aufrechterhaltenen Bedingungen, die Eigentumsverhätnisse und die Unterordnung aller Lebensbedürfnisse unter die Zwecke der Kapitalverwertung dem entgegenstehen.

Solange Menschen darauf reduziert werden, dass sie ihre Arbeitskraft als Ware auf einem Markt namens Arbeitsmarkt verkaufen müssen, werden sie nicht in erster Linie als Menschen respektiert, sondern nach ihrer Verwertbarkeit eingestuft.

Die Diskriminierung all derer, die aufgrund ihrer spezifischen Eigenschaften für das Kapital nicht oder nicht genug produktiv sind, ist darin eingeschlossen.

Die Mißachtung der Bedürfnisse von Kindern, die Nicht-Verwirklichung der Gleichstellung von Mann und Frau trotz GG, die Diskriminierung von Behinderten und Alten, die Vernachlässigung der Jugend usw. ist die notwendige Folge des Warencharakters der Arbeitskraft, d.h. der Lohnarbeit, die im Verkauf der Arbeitskraft als Ware besteht. Das Streben nach Selbstentfaltung äußert sich auch innerhalb der Lohnarbeit und führt u.a. zu einer rechtlichen Anerkennung der Gleichstellung der Frau mit dem Mann, obwohl der Warencharakter der Arbeitskraft der Frau im Grundsatz keine Gleichstellung zulässt.

Indem Menschen für ihre Selbstentfaltung kämpfen, stoßen sie darauf, dass heute der Mensch nicht im Mittelpunkt der Wirtschaft steht. Sie sehen sich gezwungen darübe nachzudenken, wie eine Gesellschaftsordnung aussehen könnte, in der der Mensch im Mittelsteht und z.B. die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit oder des Schutzes vor Arbeitslosigkeit möglich wäre.

In jeder Gesellschaftsordnung sind die herrschenden Interessen mit den Interessen der Eigentümer identisch. Das Kapital weiß, dass die Produktivität steigt, wenn sich LohnarbeiterInnen als EigentümerInnen fühlen, auch wenn sie es nicht sind. Eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim ergab, dass die Produktivität in Unternehmen, die den ArbeitnehmerInnen einen gewissen Einfluß auf Betriebsabläufe zugestehen, und die Betriebsräte haben, die vertrauensvolle Beziehungen zum Management pflegen, wesentlich höher ist als in Unternehmen ohne Betriebsräte. (FR 11.09.2003)

Schon die Illusion, sich wie Unternehmer zu fühlen, erhöht die Produktivität der Arbeitenden. Um wieviel stärker würde ihre Produktivität steigen, wenn sie tatsächlich Eigentümer wären.

Indem sie das Kapital stärken, letztlich erhöhen jedoch die LohnarbeiterInnen insgesamt ihre Existenzunsicherheit und arbeiten letztlich daran, ihren Lebensstandard zu senken. Um die Früchte ihrer wachsenden Produktivität für sich nutzbar machen zu können, müssten sie aus LohnarbeiterInnen zu realen Eigentümern werden. Dann kann auch der Mensch im Mittelpunkt stehen, statt wie heute nur ein Spielball nicht beherrschbarer Sachzwänge zu sein, die sich aus der Natur der Kapitalverwertung ergeben.

Es müssten Verhältnisse geschaffen werden, in denen sich die Produktivität nicht gegen die Mehrheit der Menschen richtet.

Diese Frage wird dringender, je weniger Menschen noch für die Zwecke der Kapitalverwertung gebraucht werden und je mehr die, die nicht gebraucht werden, als Last betrachtet und entsprechend angegriffen werden.

(Vortrag auf einer Tagung des Komitees für Grundrechte und Demokratie 12.09.2003)