"Agenda 2010" - Zitate

Zitat der 24. Woche 2003

"Agenda 2010 "Plus plus plus"
Statt der Erfindung immer neuer verlockender Bezeichnungen für den sozialen Kahlschlag sollte die Bundesregierung lieber in einem einzigen Satz wenigstens mitteilen, was künftig noch erhalten bleibt."

Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz, 6/03

Zitat des Tages 4. Juni 2003

"Rücktritt
Wahr ist, daß Bundeskanzler Schröder schon öfter erfolgreich mit Rücktritt
gedroht hat.
Unwahr ist dagegen, daß der Rücktritt eines Sozialhilfeempfängers irgendwelche
Auswirkungen hätte (außer wenn hinter ihm ein voller Abfalleimer
steht)."

Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz, 6/03

Zitat der 21. Woche 2003 (im Rückblick auf den 17.5. und Vorblick auf den 24.5.:

"Wir werden weiter Druck machen, wir werden noch mehr Leute mobilisieren"

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer, zitiert in ND vom 19.05.03

Zitate des Tages 6. Mai 2003:

• "Die Zeiten des Überflusses sind vorbei" (Kanzler Schröder zitiert in ftd vom 5.5.2003)
• "Was jetzt geschieht, ist das Gegenteil von dem, was bei Hartz steht!" (Frank Bsirske auf der Konferenz der ver.di-Personengruppe Erwerbslose am 2. und 3. Mai)

satirisches Zitat zum Thema: Abbruchgenehmigung

"Die deutsche Wirtschaft erteilt hiermit der Bundesregierung die Genehmigung zum Abbruch des Sozialstaates. Die Arbeiten haben unverzüglich zu beginnen und sind an folgende Auflagen gebunden..."

Quelle: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 4/03

Zitat des Tages 17.3.2003:

"Entweder wir modernisieren, und zwar als Soziale Marktwirtschaft. Oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen." (aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder vor dem Deutschen Bundestag am 14. März 2003)

Zum Verständnis die "Modernisierung" in zwei Schritten:

1. gebremst:
   "Es geht darum, Arbeitslose eben nicht als anonyme Fälle zu behandeln, sondern sie als Menschen und Partner ernst zu nehmen. Wir bieten Hilfe an für die Arbeitslosen - schnell, maßgeschneidert und umfassend - , aber wir erwarten im Gegenzug auch, dass diese Hilfe mit eigenen Anstrengungen beantwortet wird. Das überfordert niemand, sondern das entspricht dem Gedanken des Sozialstaates." (Schröder anlässlich der Hartz-Beschlüsse der Bundesregierung am 21. August 2002)
2. ungebremst:
   "...wer zumutbare Arbeit ablehnt, der wird mit Sanktionen rechnen müssen." (aus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder vor dem Deutschen Bundestag am 14. März 2003)