Freiheit - kein Thema im Sozialismus?

Antwort auf "Suche nach grenzenloser Freiheit" von Michael Schlecht, ND 29./30. April 2006 *)

Die Vollbeschäftigungs-Linken haben das Thema Grundeinkommen entdeckt und sind schockiert. Ein ausreichendes hohes, als individueller Rechtsanspruch allen zustehendes und ohne inquisitorische Bedürftigkeitsprüfung und vor allem ohne Arbeitszwang gewährtes Grundeinkommen - wo kommen wir da hin! Ein "leistungsloses" Einkommen, das geht den Arbeiterbewegungstraditionalisten zutiefst gegen den Strich. Einer Opposition gegen die neoliberale Vorherrschaft müsse es um den "Kampf um gute Arbeitsplätze für alle" gehen. Wer sich nicht brav einreiht, muss sich von Linken, so also von Michael Schlecht, vorwerfen lassen, die Opposition zur neoliberalen Hegemonie zu spalten und zu schwächen. In Wirklichkeit trifft das Gegenteil zu: die spannende Kontroverse um das bedingungslose Grundeinkommen ist bestens geeignet, eine verschlafene und unfroh arbeitsfixierte Linke erst einmal aufzuwecken. Warum sollen die Leute, Arbeitslose genauso wie Beschäftigte, eigentlich nicht selber entscheiden können, was für sie "gute Arbeitsplätze" sind? Denn genau dies könnten sie mit einem bedingungslosen Grundeinkommen viel besser als ohne ein solches.

Die Attacken gegen das bedingungslose Grundeinkommen wurzeln vor allem in einem tief sitzenden Misstrauen, in der Unterstellung, dass zu viel individuelle Freiheit uns davon abhalten könne, sinnvoll tätig zu werden. In diesem Punkt, in dem Beharren auf das kleinlich-autoritäre Prinzip "keine Leistung ohne Gegenleistung" unterscheiden sich traditionsarbeiterbewegte SozialistInnen nicht wirklich von den Neoliberalen. Beide können sie sich mit der Perspektive nicht anfreunden, dass ein existenzsicherndes, individuell allen zustehendes und bedingungsloses Grundeinkommen die Erpressbarkeit der Lohnabhängigen verringern und ihre Verhandlungsposition gegenüber der Kapitalseite verbessern würde.

Die Prognose, "die große Masse der Erwerbstätigen" müsse für die Finanzierung des Grundeinkommens derer, "die nicht arbeiten wollen", "mehr arbeiten und schlechter leben", ist falsch. Denn auch die Beschäftigten profitieren vom Grundeinkommen. Die Drohung des Arbeitsplatzverlustes verliert immer mehr ihre Schärfe. Außerdem werden bei allen derzeit diskutierten akzeptablen Finanzierungsmodellen die unteren Einkommensgruppen durch ein Grundeinkommen auch finanziell besser gestellt. Sogar die NettozahlerInnen, also die Vermögenden, die zur Finanzierung des Grundeinkommens beitragen müssen, gewinnen, indem sie in einer Gesellschaft leben, in der immer weniger unsinniger Stress und immer weniger Existenzangst herrschen.

Arbeitsplätze schafft das bedingungslose Grundeinkommen erst mal nicht. Es ist eine deutliche Absage an den Widersinn der Schaffung von Arbeit als Selbstzweck. Aber es wird zu einer gerechteren Verteilung der Arbeit beitragen. Mit Grundeinkommen werden viele, die heute unter Arbeitsüberlastung zu leiden haben, sich eine deutliche Arbeitszeitverkürzung leisten können, und Platz machen für viele andere , die heute von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind. Also beide Sorgen von Schlecht und anderen Linken laufen ins Leere: weder zwingt das Grundeinkommen die Beschäftigten, für diejenigen, "die nicht arbeiten wollen", zu schlecht bezahlter Mehrarbeit, noch hindert das Grundeinkommen die Erwerbslosen daran, den Beschäftigten einen Teil ihrer Arbeit abzunehmen. Zynisch ist es übrigens, "die große Nachfrage nach Ein-Euro-Jobs" ausschließlich auf den Wunsch nach Arbeit zurückzuführen, auf den Wunsch, endlich mal "raus aus der Bude" zu kommen: Das Arbeitslosengeld II ohne den Hinzuverdienst des Ein-Euro-Jobs ist schlicht und einfach zu wenig Geld.

Die vielen unerledigten Arbeiten: die Million zusätzlicher Arbeitsplätze, die mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm fraglos entstehen könnten - warum sollen sie nicht von Leuten gemacht werden, die mittels Grundeinkommen bereits finanziell abgesichert sind und sich frei entscheiden können? Warum sollen unattraktive Arbeiten nicht viel besser entlohnt werden als heute? Interessante, anspruchsvolle Arbeiten hingegen werden durch das Grundeinkommen ihre Attraktivität nicht verlieren: Schlechts Beispiel der arbeitsverweigernden Ingenieurs ist an den Haaren herbeigezogen.

Es wird Zeit, dass die Linke sich mit dem Thema der individuellen Freiheit vertraut macht, und eine zunehmend produktive und in hohem Maße arbeitsteilige Ökonomie nicht mit einer Wohngemeinschaft verwechselt, die nur dann funktioniert, wenn alle einmal den Müll heruntertragen müssen.

Robert Ulmer

Anmerkung:

»Das ist keine sozialistische Position«. Michael Schlecht (WASG) über die Grundeinkommens-Idee und Marx' Reich der Notwendigkeit
"Politiker aus Linkspartei und WASG haben dieser Tage erneut für die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in Höhe von 950 Euro geworben. Michael Schlecht, WASG-Mitglied, beruflich als Gewerkschaftssekretär tätig und beim Bundesvorstand von ver.di für Wirtschaftspolitik zuständig, hält von der Idee nichts. Mit ihm sprach Tom Strohschneider." Interview im ND vom 20.07.06