Diskussion zum "bedingungslosen Grundeinkommen (bGe)" und die Realität

Leserbrief von Reinhold Schramm *

Ich bin der Meinung, dass die bestehende Gesellschaftsordnung, - die bestehende kapitalistische Gesellschafts- und Herrschaftsformation, fortwährend Illusionen erzeugt und verbreitet. Die psychologische Tiefenwirkung der Illusion ist ein Wesensmerkmal des Kapitalismus. Sie dient auch den ideologisch, politisch und ökonomisch herrschenden Gesellschaftsschichten zur Erhaltung ihrer Macht und zur Kontrolle über die Abhängigen in der Gesamtgesellschaft.

Der Staats- und Wirtschaftsapparat der bestehenden Gesellschaft, einschließlich das System der Erziehung, Bildung (Schule und Beruf), ebenso alle Medien (mit Ausnahmen), - einschließlich der medialen Künste der Verführung (Bild- bis Waschmittelreklame), produzieren unentwegt Illusionen.

Mit Bezug auf das "bedingungslose Grundeinkommen (bGe)"

Wir sollten der gesellschaftlich-emanzipatorischen Aufklärung (persönlich) verpflichtet sein und uns nicht bewusst an der Produktion von Illusionen zur folgenden Desillusionierung der Menschen beteiligen.

Es bedarf keines Umwegs für die (bürgerliche) Aufklärung über die Desillusionierung. Sie findet fortwährend statt. Die Gefahr besteht in deren sozialen Folgen, in der Resignation und (abgestuften) Selbstaufgabe. In der fortgesetzten (kampflosen) Anpassung und weiteren Entfremdung. Dies dient letztlich der Zementierung der politischen, ideologischen und sozial-ökonomischen Verhältnisse (insbesondere dem erwünschten Erhalt der privaten Eigentumsverhältnisse) in der bestehenden Gesellschaft.

Im nachfolgendem mein Klartext zur Forderung nach "Bürgergeld" bzw. "bedingungslosen Grundeinkommen (bGe)". Die ideologischen-gesellschaftlichen Vertreter des "bGe" und des analogen "Bürgergeld" dürften sich durch meinen Gegenstandpunkt provoziert und herausgefordert fühlen. - So soll es auch sein, so ist es gut!

Vorbemerkung:

Da ich mit (Lohnarbeit-)erwerbslosen Kolleginnen und Kollegen auch zum (nicht nur) gewerkschafts-politischen Gespräch zusammenkomme und hier auch die Forderung nach "Bürgergeld" bzw. "bGe" vertreten wird, hierzu meine (drastische) Position im ungeschminkten Klartext.

Klartext zur Forderung nach "Bürgergeld" - analog der Forderung nach "bedingungslosen Grundeinkommen (bGe)".
Die bürgerlichen Schlaumeier dürften hier differenzieren - wo es nichts zu "differenzieren" gibt!

Vorab: Unvollständige Anmerkungen zum "Bürgergeld" (analog "bGe").
"Bürgergeld" - "bGe" = Einführung des "Bourgeoisiesozialismus" für die Claqueure des Kapitals.
"bGe" - "Bürgergeld" = Einführung für die modifizierte "Sturmabteilung (SA)" der Bourgeoisie.

Anmerkung zum "Bürgergeld" bzw. "bedingungslosen Grundeinkommen (bGe)".
- "unabhängiges Bürgergeld" - "bedingungsloses Grundeinkommen",
- bzw. "repressionsfreies Bürgergeld",
- oder "Bürgergeld - ohne Gegenleistung",
unter den Bedingungen der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung.


Finanzierung des "Bürgergeld" bzw. "bedingungslosen Grundeinkommen (bGe)"

1.) - aus der Minderung der laufenden Reproduktionskosten der werktätigen Bevölkerung:
der Hand- und KopfarbeiterInnen.
- aus dem Mehrwert (des materiellen Produktionsergebnisses)
- aus Gewinn und Profit (Betriebsergebnis und Ziel des Eigentümers-Aktionärs etc.)
- aus Extra - Profit (aus Markt- und Manipulation-Realisierung-Ergebnis-Verwertung etc.)

2.) - direkt: aus Minderung der Einkommen der Lohn- und Gehaltsabhängigen.
- indirekt: aus Steueraufkommen: Einkommenssteuer, Lohnsteuer, MwSt. (USt.).
- aus Erbschaft ssteuer.
- aus " Spekulation s"- Steuer etc.

3.) - aus Finanz-Umlage auf Produkte (Abschöpfung über diverse Steuersätze etc.).

4.) Kapitalismus - Imperialismus:
- Fortgesetzte imperiale Ausplünderung der in Abhängigkeit, Unterdrückung und Unterwerfung gehaltenen Regionen der Welt. Hier, durch weitere vertiefte Beteiligung der Gewaltapparate der kapitalistischen-imperialistischen Metropolen und Staaten (Allgemein: - der ökonomisch entwickelten Klassengesellschaften). Teil-Verwendung der zusätzlich erhaltenen vermehrten (materiellen) Ausplünderungswerte zur Finanzierung des "Bürgergeldes" bzw. "bGe" in den Metropolen der kapitalistischen-imperialistischen Welt.

Die Forderung nach "Bürgergeld" - "bedingungslosen Grundeinkommen (bGe)" ist eine reaktionäre (-menschenfeindliche) Forderung.

Sie dient der erweiterten Einbeziehung von großen Teilen der Bevölkerung an den imperialistischen (expansionistischen-geopolitischen-wirtschaftspolitischen) Ausbeutungs- und Ausplünderungsverhältnissen. Sie dient gleichermaßen der Ablenkung von innergesellschaftlichen Widersprüchen und deren Stabilisierung in der bestehenden Gesellschaftsordnung.
Sie ist ein Bestandteil der Ablenkungs- und Überlebensstrategie der bestehenden Herrschaft der Bourgeoisie. Sie dient der Kapitalherrschaft und deren Administration, auf wirtschaftlichem, politischem, ideologischem und militärischem Gebiet, auch zur Festigung der Macht- und Eigentumsverhältnisse.
Die Forderung dient der gesellschaftlichen Anbindung weiterer randständiger, kleinbürgerlicher und bürgerlicher Teile der Gesellschaft an die Interessen und "Globalisierungs-Interessen" des Kapitals.

Analogien aus der Geschichte

(Provokation an die Adresse der Vertreter des "bGe" etc.)
Modifiziert besteht ein Vergleich zur Deckelung und Verhinderung einer sozialen und gesellschaftspolitischen Umwälzung, analog zu den zwanziger und dreißiger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts.
Hier: Die Vorfinanzierung des deutschen Faschismus, der späteren staatlichen terroristischen Ausprägung des Kapitalismus, seiner führenden Organisationen, im Interesse und Auftrag des Kapitals: Die Finanzierung der NSDAP, SA, SS und Gliederungen des faschistischen Organisationsapparates. Und deren folgenden Integration in den kapitalistisch-terroristischen (faschistischen) Staatsapparat.
Zunächst werden Tausende, später Hunderttausende ... finanziert. Insbesondere in Gegenstellung zur politischen-antikapitalistischen ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung. Um eine gesellschafts-politische Entwicklung zur Überwindung des Kapitalismus, zur Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln, einschließlich Grund und Boden, zu verhindern.

Die Finanzierung des Faschismus vor 1933 schuf die soziale und gesellschaftliche Basis zur Errichtung der faschistischen Herrschaft, der terroristischen Diktatur des Kapitals. Die Finanzierung diente der Erhaltung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung in Deutschland!

Analog zur Geschichte

(Zur aktuellen "Forderung" nach "bGe")
Bei Bedarf dient die "Finanzierung" der Schaffung eines relativ stabilen gesellschaftlichen Bereichs. Hier auch für die Zustimmung von großen Teilen der Bevölkerung zur erweiterten Expansion des Kapitals (- deutschen Imperialismus) in der Welt.

Abschließend

Die Forderung und Hoffnung nach Umsetzung und Realisierung des "Bürgergeldes" bzw. des "bedingungslosen Grundeinkommens (bGe)" dient auch der Einbindung der Arbeitslosen und anderer prekarisierter Teile der Gesellschaft zur psychologisch und politisch-ideologischen Ablenkung von der fortgesetzten Herrschaft des Kapitals und dessen (realen) Verbrechen.

Vor diesem Hintergrund ist die Forderung von "Bürgergeld" analog "bedingungsloses Grundeinkommen (bGe)" die reaktionäre Forderung auch der "(Klein-) Bürger" und von Angehörigen der Bourgeoisie, nach fortgesetzter einseitiger Verteilung des Reichtums der Welt (-in der Klassengesellschaft).

Die Diskussion und Forderung ist zugleich ein psychologisches Ablenkungsmanöver. Sie ist auch bestimmt für Teile der sozialen Bewegung und dient deren Aufspaltung. Sie dient dem Machterhalt und der Stabilisierung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung auch in der sozial-ökonomischen Krise des Kapitalismus.

Schlussfolgerung und gewerkschaftliche Aufgabenstellung:

Solidarität mit den sozial ausgegrenzten Teilen der Gesellschaft: den Obdachlosen, Arbeitslosen, Migranten, Unterbezahlten in Erwerbsarbeit, Behinderten, Jungen und Alten, muss die gewerkschaftliche Aufgabe sein! Einbeziehung der Prekarisierten und qualifizierten Hand- und Kopfarbeiter, außerhalb und innerhalb der (beruflichen) Verwertungs- und Erwerbsarbeit muss die
Aufgabe sein. Einbeziehung in gemeinsame solidarische Kampfmaßnahmen! Gewerkschaftliche Vertretung (auch für Nicht-Mitglieder) und Rechtsbeistand müssen (gewerkschaftlich) organisiert werden. Beteiligung aller Menschen - ob mit oder ohne Erwerbsarbeit - an den sozialen und politischen Kämpfen ist die Aufgabe!

Weiterhin gilt:

Unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen wären folgende Forderungen richtig:
- drastische Verkürzung der Arbeitszeit (30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.- Analog im Schulbereich minus 25 %. Verkleinerung der Klassen-Lerngruppen. Erzieher und Lehrer gemeinsam im Unterricht. Erhöhung der Qualität in Erziehung, Bildung und Ausbildung).
- Einstellung aller Erwerbslosen und behinderten Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit (unabhängig vom Lebensalter).
- Bezahlung nach Tarif gemäß der beruflichen Qualifikation. Anpassungsqualifikation auf tariflicher Grundlage. Erhöhung der Tarife.
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit (unabhängig vom Lebensalter, Geschlecht und Herkunft).

Parallel zur Durchsetzung dieser Forderungen wären die geistige Aufklärung und die politisch-ideologische Auseinandersetzung über die bestehende kapitalistische Gesellschaftsordnung, einschließlich deren gesellschaftliche-psychologische und soziale Unterwerfungs- und Entfremdungspodenziale und zu deren Überwindung, zu führen.

Mit gewerkschaftlichem Gruß
Reinhold Schramm
im Arbeitslosenausschuss (ALA) der GEW Berlin

*) Der Brief bezieht sich auf:
Problematisch: Die Haltung der Gewerkschaften und traditionellen Linken zum bedingungslosen Grundeinkommen
Interview mit Mag Wompel , Labournet, zur aktuellen Rolle der Gewerkschaften und insbesondere ihrem Verhältnis zum bedingungslosen Grundeinkommen. Erschienen im Newsletter des Netzwerkes Grundeinkommen Nr. 9 vom November 2006