Kurzvorstellung Agenturschluss

Als wir am 3. Januar 2005 in vielen Städten die Arbeitsämter belagerten und zu besetzen versuchten, war es vollkommen unklar, ob sich nach den Montagsdemonstrationen und den Massendemonstrationen des Jahres 2004 auch nach der Einführung von Hartz IV ein Protestnetzwerk entwickelt, das sich gegen die Zumutungen von Hartz IV wirksam wehren kann. Auch wenn einige von uns den "mäßigen Erfolg" bei den Mobilisierungen am 3. Januar beklagen, schätzen wir "Agenturschluss" als Versuch, auf dem Felde der sozialen Auseinandersetzung wieder eine explizit linke Alternative zu entwickeln. Wir wollen anknüpfen an die widerständigen Traditionen der Schwarze Katze- und Erwerbslosengruppen der 80iger Jahre in der BRD [1], und lassen uns inspirieren von den Kämpfen der US-amerikanischen Erwerbslosenbewegungen in den 30er und 60er Jahren [2].

Agenturschluss ist auch heute noch eine Initiative von sozialpolitisch engagierten Gruppen aus mehreren Städten. Sie entstand 2004 auf dem Kongress »Die Kosten rebellieren - Internationale Versammlung zu Prekarisierung und Migration«. Als ebenfalls im August 2004 urplötzlich in vielen Städten Ostdeutschlands Montagsdemonstrationen entstanden, wurde es richtig interessant. Nicht nur wir waren sehr gespannt, ob die Einführung von Hartz IV problemlos und ohne Widerspruch gelingt. Auch nach dem 3. Januar 2005 haben wir weitergemacht, im Bewusstsein, dass jetzt die Auseinandersetzungen um Hartz IV erst anfangen und dass wir einen langen Atem brauchen.
Nach dem 3. Januar 2005 stand daher eine umfassende Untersuchungsarbeit an. Für unsere weiteren politischen Interventionen in den Ämtern, auf den Straßen, an den Ein-Euro-Einsatzstellen und vor den Privathäusern von unverschämten Amtsleitern benötigen wir Informationen. Zusammen mit Labournet, der BAG-SHI und Tacheles e.V entwickelten wir eine Umfrage zu den Auswirkungen von Hartz IV und zu den Ein Euro Jobs. Wir woll(t)en alles wissen: wer schikaniert die Erwerbslosen, wie werden Zwangsumzüge durchgesetzt, welche Einrichtungen holen sich die billigen Ein Euro Jobber, in welcher Stadt arbeiten schon die Prüfdienste. Die Umfrage hatte verschiedene Funktionen. Neben dem Informationsgewinn für die Erwerbslosengruppen konnten sich die Betroffenen anonym zu Wort melden. Und die Beschäftigten der Arbeitsämter und die Verantwortlichen für die Hartz IV-Umsetzung durften sich kontrolliert fühlen, was auf deutschen Amtsstuben nicht selbstverständlich ist.

Die Agenda 2010 und die verschiedenen Hartz-Gesetze stellen eine neue Dimension des sozialen Angriffs in der BRD dar, die zukünftig zu verschärften sozialen Konfrontationen führen wird. Wir nahmen deswegen den Zeitpunkt "Ein Jahr Hartz IV" zum Anlass für eine Einordnung und Bewertung des fortschreitenden sozialpolitischen Angriffs. So entstand im Januar 2006 das Schwarzbuch HartzIV. Aktuell beschäftigen wir uns mit der Abwehr amtlicher "Stalker" im Rahmen der Sozialschnüffelei durch die Bundesagentur für Arbeit und beteiligen uns an einer Mobilisierung gegen Zwangsumzüge.

Anmerkungen

1) Dirk Hauer: Wir holen uns, was uns zusteht. Soziale Aneignungsbewegung in Hamburg. In: ak - analyse + kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 439 / 08.06.2000 ; Dirk Hauer: Schwarze Katzen in der Hängematte. Aneignungsbewegung in den 1980er Jahren - ein Rückblick aus aktuellem Anlass, In: Nr. 487 / 17.09.2004.

2) Frances F. Piven, Richard A. Cloward, Aufstand der Armen, Frankfurt 1986